Tagesordnung - 35. Sondersitzung des Stadtrates Zeitz

Bezeichnung:	35. Sondersitzung des Stadtrates Zeitz
Gremium:	Stadtrat Zeitz
Datum:	Do, 12.02.2009	Status:	öffentlich
Zeit:	16:30 - 16:40
Raum:	Friedenssaal
Ort:	Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Beitrittsbeschluss zum Bescheid der Kommunalaufsicht Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Döbris in die Stadt Zeitz - Hierzu liegt eine Austauschvorlage vor "Änderung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Döbris in die Stadt Zeitz in der Fassung vom 09. 02. 2009"	IV/STR/10/1672/09
	VORLAGE
	Der Stadtrat tritt dem Bescheid der Kommunalaufsicht vom 03 Der Stadtrat beschließt den Gebietsänderungsvertrag in der geänderten Fassung vom 09.02.2009. Der Gebietsänderungsvertrag wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 Gebietsänderungsvertrag wird ersatzlos gestrichen. 2. § 14 Abs. 2 Satz 2 Gebietsänderungsvertrag wird gestrichen und durch folgenden Satz 2 ersetzt: Dieser Tatbestand ist bei der Gebühren- und Beitragskalkulation zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden die folgende Hinweise umgesetzt: 3. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen. Im § 5 Abs. 2 und 3 Gebietsänderungsvertrag wird das Wort Pirkau gestrichen.

	12.02.2009 - Stadtrat Zeitz
	Ö 2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: IV/STR/10/1672/09
	Beschluss: Der Vorsitzende des Stadtrates lässt über die Austauschvorlage abstimmen. Beschluss: Beschluss-Nr. IV/STR/10/1672/1202/09: Der Stadtrat beschließt den Gebietsänderungsvertrag in der geänderten Fassung vom 09.02.2009. Der Gebietsänderungsvertrag wird wie folgt geändert: 1. § 2 Abs. 2 Gebietsänderungsvertrag wird ersatzlos gestrichen. 2. § 14 Abs. 2 Satz 2 Gebietsänderungsvertrag wird gestrichen und durch folgenden Satz 2 ersetzt: Dieser Tatbestand ist bei der Gebühren- und Beitragskalkulation zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden die folgenden Hinweise umgesetzt: 3. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen. Im § 5 Abs. 2 und 3 Gebietsänderungsvertrag wird das Wort Pirkau gestrichen. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41 davon anwesend: 28 Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 von der Abstimmung gemäß § 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0
Ö 3		Schließung der Sitzung