Beschluss:

Der Stadtrat beschließt in seiner Sitzung am 09.03.2006 die nachfolgende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Zeitz                         – Straßenreinigungsgebührensatzung –

3. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr

in der Stadt Zeitz

vom 16.12.1999

-  Straßenreinigungsgebührensatzung  -

Präambel

Auf Grund der §§ 3, 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), § 50 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) und des § 5 des Kommunalabgabengesetzesfür das Land Sachsen-Anhalt vom 11.06.1991 (GVBl. LSA S. 105), jeweils in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung, hat der Stadtrat der Stadt Zeitz am 09.03.2006 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

§ 1 (1) Grundsatz der Gebührenerhebung und Entstehung der Gebührenpflicht

erhält folgende Fassung:

Die Stadt Zeitz erhebt Gebühren für die Benutzung der städtischen Straßenreinigung als öffentliche Einrichtung im Anschlussgebiet gemäß § 6 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Zeitz in der jeweils gültigen Fassung.

Artikel 2

§ 6 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung:

Die Straßenreinigungsgebühr beträgt jährlich je Veranlagungsmeter Straßenfront in:

Reinigungsklasse A 1

Fußgängerzone Flächenreinigung

(Reinigung 3x wöchentlich)              14,64 €

Reinigungsklasse A 2

überwiegend Durchgangs- und

Geschäftsverkehr

(Reinigung 3x wöchentlich)              7,32 €                           

Reinigungsklasse B

Durchgangs- und Ortsverkehr

(Reinigung 1x wöchentlich)              2,40 €

Reinigungsklasse C 1

Orts- und Anliegerverkehr

(Reinigung 1x14-täglich)              1,20 €                           

Reinigungsklasse C 2              0,00 €

In der Reinigungsklasse C 2 werden keine Gebühren erhoben, da die Stadt Zeitz hier keine Leistungen erbringt.

Artikel 3

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0