Auszug - Beitrittsbeschluss zum Bescheid der Kommunalaufsicht Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Döbris in die Stadt Zeitz - Hierzu liegt eine Austauschvorlage vor "Änderung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Döbris in die Stadt Zeitz in der Fassung vom 09. 02. 2009"  

Der Vorsitzende des Stadtrates lässt über die Austauschvorlage abstimmen.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/10/1672/1202/09:

Der Stadtrat beschließt den Gebietsänderungsvertrag in der geänderten Fassung vom 09.02.2009.

Der Gebietsänderungsvertrag wird wie folgt geändert:

1.      § 2 Abs. 2 Gebietsänderungsvertrag wird ersatzlos gestrichen.

2.      § 14 Abs. 2 Satz 2 Gebietsänderungsvertrag wird gestrichen und durch folgenden Satz 2 ersetzt:

“Dieser Tatbestand ist bei der Gebühren- und Beitragskalkulation zu berücksichtigen.“

Darüber hinaus werden die folgenden Hinweise umgesetzt:

3.      § 5 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.

Im § 5 Abs. 2 und 3 Gebietsänderungsvertrag wird das Wort „Pirkau“ gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  41  

davon anwesend:      28  

Ja-Stimmen:       28  

Nein-Stimmen:        0  

Stimmenthaltungen:        0  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0