Auszug - Feststellung der Tagesordnung; ggf. Erweiterung der Tagesordnung  

-          Zu den Tagesordnungspunkten 17, 23 und 32 liegen Ergänzungsblätter zu Anträgen aus den Ausschüssen vor.

-          Als TOP 24. 1 wird eine persönliche Erklärung der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne erfolgen

Frau Rossner-Sauerbier stellt im Namen der Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne den Antrag:

Die Sitzung heute nicht stattfinden zu lassen, da die Öffentlichkeit wegen Platzmangel nur in geringem Umfang teilnehmen kann.

Abstimmung über den Antrag:

Ja-Stimmen:     13          Nein-Stimmen:     23          Enthaltungen:     0

Ablehnung

Frau Beret (Oberbürgermeister in Vertretung):

Frau Beret gibt folgende Informationen zur Öffentlichkeit der Sitzung:

In diesem Zusammenhang wird auf § 50 GO-LSA verwiesen. Danach sind Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse öffentlich. Das ist hiermit erfolgt. Frau Beret bezieht sich weiter auf die Kommentierung Lübking/Beck. Durch die Verwaltung  bzw. durch den Veranstalter ist sicherzustellen, dass mehr Zuhörer als Gemeinderatsmitglieder im Saal sind. Diese Forderung erfüllen wir uneingeschränkt. Wir haben ca. 34 Besucherplätze im Saal, 26 Besucherplätze auf dem Balkon. Damit sind ausreichend Plätze vorhanden, so wie es die Gemeindeordnung fordert. Wir haben unabhängig davon den kleinen Sitzungssaal geöffnet, darin noch einmal zusätzlich 30 Stühle aufgestellt, so dass alle Gäste einen Sitzplatz haben. Darüber hinaus können weiter Plätze gegenwärtig nicht zur Verfügung gestellt werden. Frau Beret bittet um Verständnis.

Herr Börner (Fraktion Zeitzer Bürgerbewegungen/FDP/Grüne):

Zu den Äußerungen von Frau Beret gibt Herr Börner folgende Aussage zu Protokoll:

Nach welcher Prämisse sind die Gäste zugelassen worden? Gab es im Vorfeld Klärungen, wer in den Saal darf und wer nicht?

Antwort:

Frau Beret (Oberbürgermeister in Vertretung):

So wie die Gäste gekommen sind, erfolgte die Ausreichung der Tickets und so haben sich die einzelnen Bürger platziert.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:     41  

davon anwesend:         36  

Ja-Stimmen:          27  

Nein-Stimmen:           9  

Stimmenthaltungen:           0  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:      0