Auszug - Handlungskonzept der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zeitz  

Herr Gentsch:

Die Links-Fraktion ist gegen jegliche Schließung von Kindereinrichtungen.

Herr Weißbrodt:

Ein schlüssiges Handlungskonzept ist nicht erkennbar. Dies muss innerhalb kürzester Zeit vorgelegt werden.

Fraglich ist auch, ob die Ganztageskinderbetreuung wieder durchgesetzt wird.

Wenn Einrichtungen in den Ortschaften geschlossen werden, müssen die verkehrstechnischen Verbindungen abgeklärt werden.

Frau Wetzelt stellt fest, dass alle Einrichtungen nicht voll ausgelastet sind, da die Kinder fehlen. Es sind Gebäude dabei, die in den Betriebskosten fast nicht bezahlbar wären, Gebäude in Plattenbauweise widersprechen den energetischen Grundlagen.

Antrag Frau Späte:

Das Konzept ist in sich nicht schlüssig genug. Die Kriterien sind nicht klar und deutlich hervorgehoben. Es fehlt eine gewisse Transparenz.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsanalyse aller Kindertagesstätten zu erstellen. Die Analyse soll nach folgenden Kriterien durchgeführt werden:

1.      Kosten jeder einzelnen Einrichtung pro Kalenderjahr

2.      Einnahmen jeder einzelnen Einrichtung pro Kalenderjahr

3.      die voraussichtlichen Investitions- und Sanierungskosten jeder einzelnen Einrichtung bis zur vollständigen energetischen Sanierung.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zukunftsanalyse vorzulegen, aus welcher ersichtlich wird, wie sich die Anzahl der Erzieherinnen unter Berücksichtigung des Renteneintrittsalters bis zum Jahr 2017 entwickeln.

Es ist auch zu prüfen, ob sich in der Verwaltung noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befinden, welche durch ihre Berufsausbildung zur Betreuung von Kindern in den Einrichtungen berechtigt sind.

Oberbürgermeister:

Beim Anspruch auf einen Ganztagesplatz werden wahrscheinlich 80 % der Betreuungsflächen ausgelastet sein.

Wenn die Landesregierung das Recht auf einen Ganztagesplatz beschließt, werden die Städte und Gemeinden, ihre Forderungen geltend machen und somit die Landesregierung sämtliche Defizitkosten ausgleicht.

Die Anregungen und Anfragen von Frau Späte werden im Zusammenhang mit der Neuauflage der Gebührensatzung Berücksichtigung finden.

Herr Hartung verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung, Herr Seidelt übernimmt die Vertretung.

Herr Seidelt verliest den Antrag von Frau Eschner im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Kindertagesstätten in der Stadt Zeitz für den Zeitraum 01.08.2012 bis 31.07.2015 mit einer Prognose bis 2020 zu erstellen.

Grundlagen sollen die demografische Entwicklung, das Stadtentwicklungskonzept sowie die voraussichtliche Novellierung des Kifög mit der erwarteten Rückkehr zum Ganztagsbetreuungsanspruch jedes Kindes sein.

Die Konzeption wird nach der üblichen Beratungsfolge im Stadtrat beschlossen.

Dieser Antrag wird erneut in diesem Ausschuss zur Abstimmung gestellt.

Frau Späte zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

Abstimmungsergebnis des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion:

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion:

Abstimmungsergebnis des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zur Vorlage:

Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses zur Vorlage: