Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz von 2005 für den Konsolidierungszeitraum 2011-2016  

Antrag Herr Schröder:

Er verweist auf die Anfragen zum Schloss und dem Schlosspark Tagesordnungspunkt 10

und stellt diesen Antrag erneut.

Im Bezug auf die Nutzung von Schloss und Schlosspark wird die Verwaltung zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung der Einnahmesituation beauftragt:

1.      Erarbeitung einer Zusammenstellung über alle Mieter und Pächter im Schlosskomplex Moritzburg und im Schlosspark mit Angabe der genutzten Quadratmeterflächen.

2.      Zuordnung von Mieten und Pachten zu der unter Punkt 1 zu erstellenden Übersicht.

3.      Zuordnung von Betriebskosten, die durch die Mieter und Pächter übernommen werden.

4.      Übersicht über Rückstände von Mietern und Pächtern bei Mieten und Betriebskosten.

Die Zusammenstellung zu den Punkten 1 – 4 soll im nächsten Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss am 10.01.2012 als Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Oberbürgermeister:

Wenn wir das Haushaltskonsolidierungskonzept so hernehmen, wie es vorliegt, kommt folgerichtig nach den bisherigen Einzelbeschlüssen eine Ablehnung.

Die Kommunalaufsichtsbehörde erwartet allerdings mit der Einreichung des Haushaltsplanes 2011 auch ein beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept.

Vorschlag: Wenn weitere Punkte vorliegen, die nicht als Einzelbeschluss behandelt wurden,

sollte über diese jetzt noch gesprochen werden. Ansonsten würde der Oberbürgermeister die Zustimmung, die jetzt noch nicht rechnerisch vorliegt, in der Form erbitten, dass die Stadträte der korrigierten Fassung unter Beachtung der Einzelbeschlüsse zustimmen. Diese wären noch redaktionell einzuarbeiten.

Das gleiche würde dann auch am 08.12.2011 zum Stadtrat gelten. Alle Einzelbeschlüsse werden dort noch einmal zur Abstimmung aufgerufen.

Am Ende wird es eine Schlussabstimmung geben, in der Fassung, der dann in den Einzelbeschlüssen bestätigten Sachverhalte, das heißt, die abgelehnten Sachverhalte würden dann bei der Einreichung bei der Kommunalaufsichtsbehörde im Haushaltskonsolidierungskonzept redaktionell korrigiert. Das ist die Chance, ein Haushaltskonsolidierungskonzept einzureichen.

Der Oberbürgermeister bittet darum, gezielte Anfragen bzw. Anregungen zu formulieren, damit der Stadtrat darüber abstimmen kann und die Verwaltung eine Rechengrundlage hat.

Herr Schröder:

Grundsätzlich wird festgestellt, dass seitens seiner Fraktion dem vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zugestimmt wird.

Folgende Vorschläge werden unterbreitet mit der Bitte um Überprüfung durch die Verwaltung:

1.      Nach dem guten Anfang der Überleitung der Garagen an die WBG mbH sind wir der Meinung, dass hier noch genügend Spielraum vorhanden ist, aus dem Sachgebiet Gebäude und Flächenmanagement weitere Aufgaben an die WBG mbH auszugliedern. Die WBG mbH verfügt über einen weitaus größeren Bestand an Gebäuden und Flächen und managt das seit Jahren in guter Art und Weise. Es geht hier nicht darum, das Sachgebiet Gebäude- und Flächenmanagement aus der Stadtverwaltung herauszulösen.

2.      Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsichtsbehörde gab es keine Bestätigung dafür, dass der Herstellungsbeitrag II bei der Entwässerung nicht zutreffend ist für Zeitz. Selbst wenn es so wäre (Bezug auf das Schreiben des Betriebsleiters Abwasser an die WBG mbH vom 16.07.2011), betrifft das nur das Stadtgebiet Zeitz. Inwieweit können Einleiter, die nicht zum Stadtgebiet Zeitz gehören, für die Berechnung Herstellungsbeiträge II herangezogen werde?

3.      Nach Einsichtnahme in das Wertgutachten beim SSBZ wurden das Gebäude und das Grundstück abgewertet auf 875.00 Euro. Dies bedeutet, dass 676.00 Euro auszubuchen sind. Das ist Sondervermögen der Stadt Zeitz.

4.      Gibt es zu den im Haushaltsplan 2011 ausgewiesenen Stellen im Bereich der Verwaltung Nebenbeschäftigungen und Nebenvergütungen?

Oberbürgermeister:

zu 4. Es gibt beispielsweise Mitarbeiter, die zusätzlich einen Vertrag auf geringfügiger Basis haben, der nach den entsprechenden Nebentätigkeitsvorschriften zu genehmigen ist.

Unter bestimmten Bedingungen ist die Verwaltung sogar verpflichtet, dem zuzustimmen.

Es gehört nicht zum dienstlichen Verhältnis und kann hier vom Prinzip her nicht beantwortet werden.

Handelt es sich um Nebentätigkeiten mit Nebenvergütungen, die sich aus dem Amt darstellen, so sind die im Rechnungsprüfungsbericht beinhaltet und offen gelegt.

Herr Schröder wird diese Anfrage noch einmal schriftlich formulieren und mit Fakten untersetzen.

Antrag Herr Hörig:

1.      Es wird beantragt, vor der beiderseitigen Öffnung der Luthergasse ist die Fahrbahn dem Niveau der Bürgersteige anzugleichen.

2.      Der untere Wasserberg als Zuführung zur Oberstadt / Neumarkt ist einer Generalreparatur zu unterziehen.

3.      Die Weinroute an der Weißen Elster – Raum Zeitz ist zu überprüfen, um fehlende Schilder zu ergänzen.

4.      In der Neumarktstraße sind die unmäßig breiten Fugen zu verschließen.

5.      Der ehemalige Gräfin-Cosel-Weg ist durch zwei Fahrbahnstreifen zu befestigen, um den Radfahrern und den Bürgern besseren Straßenverhältnisse  zu schaffen.

6.      Für einen Busplatz auf Kloster Posa ist eine Fläche sicherzustellen.

7.      Der Beschluss des Stadtrates vom März 2011 zur Schaffung von 18 Parkplätzen auf dem Neumarkt ist sofort umzusetzen, wenn der Haushalt beschlossen wurde.

8.      Die Pflege der Denkmäler von 1806 und 1813 sind in das Pflegeprogramm der Stadt Zeitz bzw. an die neuen Eigentümer aufzunehmen.

9.      Im Kultur- und Tourismusbereich sind 100 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig durch Zeiter Aktivitäten finanziell abzusichern.

10.  Der Kontakt zu Prag ist auszubauen.

11.  Die touristische Vermarktung von Kloster Posa ist zu aktivieren.

12.  Häuser, die dem zukünftigen Tourismus dienen, sind vor dem Abriss zu bewahren.

13.  Die Partnerschaftsentwicklung zu einer französischen Stadt ist weiter zu aktivieren.

14.  Zuführung eines Radweges aus Zeitz-Ost über Mitte zur Elsterroute soll geprüft werden.

15.  Die eingestellten Beträge zum Altmarkt sind notwendigere Maßnahmen der Stadt Zeitz zu verwenden.

16.  Die Umsetzung und Aufbau des OdF-Denkmals sind zu streichen. Das Denkmal verbleibt an seinem zuständigen Ort.

Geschäftsordnungsantrag Herr Enzmann:

Prüfung der Ausführungen, die mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun haben. Es ist kein Ansatz zu diesem Tagesordnungspunkt zu erkennen.

Herr Schröder an Herrn Hörig:

Bitte bis zur Sitzung des Stadtrates am 08.12.2011 diese Punkte mit Deckungsvorschlägen untersetzen.

Oberbürgermeister als Vorsitzender des Hauptausschusses:

Der Meinung von Herrn Hörig kann der Oberbürgermeister nicht folgen, weil alle diese Vorschläge nach Gemeindeordnung den Vermögenshaushalt betroffen haben. Die Vorschläge von Herrn Schröder betreffen nicht den VwHH und damit nicht das HKZ.

Soweit einige Punkte als Anregungen zu verstehen sind und in den Haushaltsplan 2012 einzuarbeiten seien sollten, ist das ein ganz anderes Thema.

Frau Späte:

1.      Energetische Sanierung Grundschulen – Wie wurde das berechnet?

2.      Wie hoch sind die Einsparungen aufgrund des neuen Telefonanbieters?

Oberbürgermeister:

zu 2. Die Einsparungen, die hier getroffen werden, dienen zu Finanzierung der unter heutigen Gesichtspunkten dringend erforderlichen DSL-Anschlüsse an die Kindereinrichtungen. Es gibt keine Netto-Geld-Einsparungen.

Herr Immisch:

zu 1. Die prognostizierten Preissteigerungen im Energiebereich sind eingerechnet. Die Ersparnisse treten allerdings nur dann ein, wenn an den Gebäuden investiert wird. Diese Investitionen müssen im Vermögenshaushalt dargestellt werden und dies ist momentan noch ungeklärt.

Herr Hörig:

Er widerspricht den Aussagen des Oberbürgermeisters zu seinen Ausführungen. Die genannten Punkte sind auf den Prüfstand zu stellen und zählen natürlich zur Haushaltskonsolidierung.

Herr Enzmann zu Punkt 7:

Was passiert, wenn die veranschlagten Besucherzahlen im Schlosspark / Museum nicht kommen?

Was passiert, wenn der Gewinn des SSBZ nicht kommt?

Oberbürgermeister:

Die Haushaltskonsolidierung fällt insgesamt sehr schwer. Man muss etwas optimistisch an dieser Stelle sein und das Ziel anstreben. Wir müssen ein Haushaltskonsolidierungskonzept haben und die 20.000 Besucher sind durchaus denkbar, auch bei der Weiterentwicklung des Museumskonzeptes.

Der Oberbürgermeister bemerkt dazu: Im Dezember 2010 wurde der Haushaltsplan 2011 verabschiedet mit einem geplanten Defizit des Verwaltungshaushalts mit 2,4 Mio. Euro.

Hinzu kam die Auflage der Kommunalaufsichtsbehörde, 989.000 Euro Eigenbetrieb zusätzlich zu konsolidieren. Dies liegt Ihnen mit dem heutigen Haushaltsplan vor.

Der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses beendet die Diskussion und bittet um Abstimmung der Vorlage unter Beachtung der eingangs erwähnten Rahmenbedingungen.

Abstimmungsergebnis Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Abstimmungsergebnis Hauptausschuss:

Der Vorsitzende des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses bittet um Zustimmung, dass die Tagesordnungspunkt 18 und 22 nicht mehr behandelt werden.

Die Fragestellung der Fraktion FDP im nichtöffentlichen Teil kann schriftlich ausgereicht werden?

Oberbürgermeister:

Nein, es gibt keine schriftliche Ausreichung. Hier werden privatrechtliche Auskünfte verlangt, das sind schutzwürdige Interessen. Das ist auch durch das Datenschutzgesetz abgedeckt.

Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Weißbrodt:

Wir nehmen die Ausführungen von Herrn Dr. Kunze zur Kenntnis und haben das zu akzeptieren. Wenn er die datenschutzrechtlichen Interessen darlegen kann, werden wir das akzeptieren.