Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Gentzsch:

Anfrage zum Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 09.12.2011 zum Thema „ Verwaltung, Oberbürgermeister aus dem Landkreis fahren 20.000 km, nicht jeder hat einen Fahrer, Steuerzahlerbund mahnt zum Maßhalten“. Dazu wird angeraten, dass der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss dazu die Struktur des Fahrzeugpools und die Organisation näher zu betrachtet, um eventuell kostengünstigere Varianten aufzuzeigen.

1.      Besteht die Möglichkeit, dass im nächsten Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss bzw. im Stadtrat ein Beschluss gefasst wird, einen Prüfauftrag diesbezüglich an das Rechnungsprüfungsamt zu stellen und die Situation insgesamt näher zu betrachten?

2.      Wie ist der Sachstand zur Städtepartnerschaft mit Prescott / Arizona?

3.      Bitte um Zusammenstellung der gesamten Kosten für die Korrespondenzausstellung.

4.      Herr Gentsch kritisiert, dass der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss als beschließender Ausschuss dieser Funktion nicht nachkommen kann, da der Oberbürgermeister meist selbst entscheidet bzw. die Vorlagen nur im Hauptausschuss und / oder Stadtrat vorliegen.

Beantwortung durch den Oberbürgermeister wie folgt:

zu 1.

Der Stadtrat kann gemäß § 3 der Rechnungsprüfungsordnung durch Beschluss Prüfaufträge an das RPA erteilen. Der Prüfgegenstand soll in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA regelt der Oberbürgermeister die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Eine solche ist bei diesem Themenkreis unmittelbar betroffen. Beschlüsse können also nicht gefasst werden. Der Oberbürgermeister ist aber bereit, in einer der nächsten Sitzungen des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses dazu im nichtöffentlichen Teil zu beraten und Empfehlungen und Hinweise in seine Entscheidungstätigkeit einzubeziehen. Soweit die Anfrage auf die öffentliche Zeitungsanfrage reflektiert, ist aus seiner Sicht vorerst eine Information über die Organisation dieses Aufgabenkreises geboten. Das RPA hat zum Aufgabenumfang des „Cheffahrers“ einen Vorschlag unterbreitet, der Bestandteil der Konsolidierungsgespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen ist. Es ist nicht erkennbar, wie eine Vorbereitung einer Erörterung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss zu täglich laufenden Verwaltungsaufgaben, insbesondere des Fahrzeugpools, ausgestaltet werden könnte.

zu 2.

Dazu hat der Ältestenrat in seiner Dezembersitzung beraten. Der Oberbürgermeister erhielt Vollmacht, die Kontakte mit Prescott fortzusetzen. Zugleich und vorrangig soll aber eine Kontaktaufnahme zu den Fachlehrern für Englisch und Spanisch des GSG und des Christopherusgymnasiums sowie der beiden Zeitzer Sekundarschulen erfolgen, ob aus deren Sicht eine Städtepartnerschaft mit Prescott mit einer Sprachpartnerschaft (Schüleraustausche) ausgefüllt werden kann. Der Oberbürgermeister wird mit einer Reise im Februar Prescott besuchen (11.02. – 17.02.2012) und dort die persönlichen Kontakte vertiefen, die bislang über persönliche Kontakte zwischen dem deutschen Konsulat in Arizona, der „Staatskanzlei“ von Arizona und dem Stadtrat von Prescott gestaltet sind. In Prescott wurde am 04.12.2012 ein „Sister-City-Committee Prescott – Zeitz“ gegründet. In die Gespräche anlässlich des Besuches sollen bereits Erkenntnisse aus den Kontakten mit den Schulen einfließen. Die Beratung mit den Fachlehrern ist vom Oberbürgermeister zum 01.02.2012 eingeladen.
Es ist für diesen Aufgabenkreis in Prescott vorgesehen, dass die Zusammenarbeit von dortigen Unternehmen mit deutschen Gesellschaftern gefördert wird, für Zeitz hat sich in gleicher Hinsicht ein regionales Unternehmen mit Gesellschaftern aus den USA zur Unterstützung erklärt (Stipendien für Schüleraustauschprogramme).

zu 3.

Der Verein „Auf Messers Schneide – Zeitz 2014“ hat den Jahresabschluss 2010 sowie den Stand der Einnahmen und Ausgaben 2011 in einer Vorstandssitzung am 12.01.2012 erörtert. Die Bilanz der durchgeführten Korrespondenzausstellung stand da im Vordergrund, um Schlussfolgerungen für die Ausstellung 2014 zu ziehen. Das Einzelergebnis der Korrespondenzausstellung kann erst aus dem Jahresabschluss 2011 zuverlässig abgeleitet werden. Der Verein wird dieses frühestens nach Abschluss der Jahresrechnung und Prüfung im Mai 2012 vorlegen können. Die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses werden darüber mit schriftlichen Unterlagen unterrichtet.

zu 4.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung der Stadt Zeitz in den §§ 7 und 8 sowie § 13 klare Regelungen über Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters und der Ausschüsse enthält. Außer in wenigen Eilfällen (Eilfallzuständigkeit des Oberbürgermeisters) wurden diese Zuständigkeiten vollständig eingehalten. Über Eilfallentscheidungen wurde gemäß der Bestimmungen zeitnah unterrichtet. Wenn keine Beschlussfassung in einem Ausschuss erforderlich ist, kann ein Gegenstand auch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Soweit Herr Gentsch etwas anderes meinen sollte und Beispiele benennen kann, bittet der Oberbürgermeister um eine Untersetzung der Anfrage.

Frau Späte:

Zum eingangs gestellten Antrag zur Jahresrechnung 2010 erläutert Frau Späte den Werdegang des Antrages und dass die Aufnahme in den Ausschuss durch den Oberbürgermeister verwehrt wird. Sie fühlt sich in ihrer Tätigkeit als Stadträtin nicht ernst genommen, wenn dem Wunsch auf Einzelprüfungen seitens der Stadt nicht nachgekommen wird.

Vorsitzender:

Herr Schröder empfiehlt, den Antrag erneut einzureichen und nimmt diesen erst einmal zur Kenntnis. Im Weiteren wird er sich mit dem Oberbürgermeister dazu in das Benehmen setzen.

Anfragen Herr Hörig:

1.      Kostenschätzung Luthergasse

2.      Warum wird kein Tourismus-, Kultur- und Innenstadtkonzept erarbeitet?

3.      Erarbeitet der Oberbürgermeister eine Vorlage bezüglich Agenda 21 über die Agenda Zeitz?

4.      Was kostet der Weihnachtsmarkt?

5.      Können nicht benötigte Kosten der Einsparung beim Winterdienst umgelagert werden für die Beschilderung der Weinroute?

6.      Kloster Posa – wie weiter?

7.      Visionen – Es gab eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden. Der Oberbürgermeister hat einen Beitrag zum FDP Drei-Königs-Treffen 2010 vorbereitet. Dort sind die Visionen nicht aufgeführt. Warum?

Herr Otto:

Die Punkte 6 und 7 gehören nicht in diesen Ausschuss.

zu 1. Die letzte Konzeption zur Änderung der Verkehrsführung Luthergasse fußte darauf, die

         verkehrsseitige Beschilderung zu ändern. In dieser Änderung der Beschilderung

         würden sich die Kosten belaufen. Im übrigen wurde bereits bekannt gegeben, dass

         über die Luthergasse und deren Öffnung neu beraten / entschieden wird, wenn die

         Öffnung der jetzigen Verkehrsführung hinter der Zekiwa-Kreuzung bis zur Post erfolgte.

zu 2. Zuerst wurde das Museumskonzept verabschiedet. Jetzt wird nunmehr der Fahrplan für

         dieses Tourismus-, Kultur- und Innenstadtkonzept festgelegt.

zu 4. Zu diesem Thema wird der Fachbereich Soziales Zeit gebeten, eine entsprechende

         Aufstellung zu erarbeiten.

zu 5. Die Haushaltsstelle Winterdienst steht im Wechsel mit der Haushaltsstelle

         Straßenreinigung. Sie beinhaltet keinen Deckungsring. Eine Freilenkung von Mitteln ist

         nicht möglich.

Nachfrage Herr Hörig zur Luthergasse:

Steht fest, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Es geht um die Absenkung der Bordsteinkanten auf Straßenniveau bzw. Anhebung der Straße.

Herr Otto:

Luthergasse – sollte die Entscheidung zur Öffnung getroffen werden, dann sollte laut Aussage des Oberbürgermeisters an der Straße nichts verändert werden, sondern nur die Schilder angepasst werden.

Herr Hinke:

Was hat das Zuckerfest gekostet, welchen Anteil trägt die Stadt, welche Summe wurden durch Sponsoring vereinnahmt?

Herr Otto:

Die Beantwortung erfolgt den Fachbereich Soziales Zeitz.

Frau Späte:

Was hat die Eröffnungsfeier des Franziskanerklosters gekostet?

Beantwortung der Fragen zu den Kosten Weihnachtsmarkt, Zuckerfest, Franziskanerkloster durch den Fachbereich Soziales Zeitz:

Bezug nehmend auf die Anfragen in der Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses vom 10.1.2012 wird folgendes mitgeteilt:

Eröffnungsfeier Franziskanerkloster:  Ausgaben   13,7 T€

                                                            Einnahmen     8,1 T€

Die Anfragen zu den Kosten des Zuckerfestes und zum Weihnachtsmarkt werden nach Erfassung im Fachbereich nachgereicht.