Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Strauch: Anfrage zur Referenzliste von Herrn Därr?

Übergabe der Liste wird durch Herrn Immisch erfolgen.

Mehrere Anfragen Herr Hörig:

Öffnen der Luthergasse im April 2012 – Aussage im STR Dezember 2011 - Herr Dr. Kunze. Bleiben Sie bei dieser Aussage?

Oberbürgermeister: Ein Termin für die Öffnung wurde durch ihn nicht benannt.

Wie lange wollen sie noch warten – die Kramerstraße hat 60 % Leerstand. Die Stadt stirbt. Wann werden Sie die Luthergasse öffnen? Termin benennen?

Oberbürgermeister: Die Verantwortung übt die untere Straßenverkehrsbehörde aus. Derzeit stimmen die Rahmenbedingungen nicht, deshalb kann eine Öffnung der Luthergasse zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortet werden.

Würden Sie durch den Bürgermeister prüfen lassen, ob der Beschluss den der STR gefasst hat – Luthergasse Zuständigkeit, rechtmäßig war. Der Beschluss war nicht korrekt und ist aufzuheben.

Oberbürgermeister: Der Beschluss war rechtswidrig. Er hat zum Inhalt gehabt, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen. Damit ist er nichtig. Er wurde umgedeutet, als Antrag an die untere Straßenverkehrsbehörde. Die untere Straßenverkehrsbehörde hat in eigener Verantwortung auf Grund des Antrages des Stadtrates diese Anordnung erlassen. Der Oberbürgermeister hat von Amtswegen diese Festlegung in die Überprüfung gebracht. Oberbürgermeister Dr. Kunze kann in Übereinstimmung mit der unteren Straßenverkehrsbehörde feststellen, dass unter bestimmten Bedingungen die Einbahnstraßenregelung aufgehoben werden kann.

Liegt eine Genehmigung zum Abriss des OdF-Denkmals vor?

Oberbürgermeister: Es gibt keinen Abriss. Dies ist eine bösartige Behauptung.

Das Denkmal ist sanierungsbedürftig. Die Figurengruppe wird in Lauchhammer saniert.

Wie geht es mit dem Zeitzer Bahnhof weiter?

Oberbürgermeister: Der Zeitzer Bahnhof ist von der Deutschen Bahn AG seit Jahren ausgeschrieben sowohl zur Vermietung als auch zum Verkauf. Es gibt keine Bewerber, die sich derzeit einmieten wollten und es gibt auch keine Kaufinteressenten.

Wie viele Zeitzer Bürger sind aus Zeitz-Ost in die Innenstadt gezogen?

Oberbürgermeister: Dazu kann keine Aussage getroffen werden. Der Leerstand im Bereich des Neumarktes ist in den letzten 1 1/2 Jahren von 30 % auf 10 % gesunken. Wo die Bürger vorher gewohnt haben, ist nicht bekannt.

Besteht die Möglichkeit auch für die Stadträte entsprechende Bildungsveranstaltungen zu organisieren?

Oberbürgermeister: Hinweis – dass im Jahr 2011 Bildungsangebote für Stadträte, zum Beispiel der politischen Stiftungen, bestanden. Die Teilnahme ist den Stadträten freigestellt.

Es gibt Verhandlungen bezüglich des Kochbuches – als Repräsentation für Brautpaare/Hochzeiten. Der Kochbuchverein hat sich bereit erklärt, eine angemessene Anzahl zur Verfügung zu stellen. Werden die weiteren Kochbücher durch die Stadt übernommen. Das heißt in den Haushalt eingestellt, wenn ja, erfüllen wir unsere Verpflichtung, wenn nein ist das ganze illusorisch, dann ist das ganze nach 1-2 Jahren wieder beendet.

Oberbürgermeister: Eine Finanzierung aus der Stadtkasse ist nicht möglich.

Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass diese Frage privatrechtlicher Natur ist.  Herr Hörig ist Vertreter des Kochbuchvereins und vertritt damit wirtschaftliche Interessen. Zudem ist Herr Hörig bei diesen Themen gemäß GO LSA von der Beratung ausgeschlossen.

Herr Weißbrodt:

Geschäftsordnungsantrag – es ist zukünftig zu unterbinden, wenn privatrechtliche Interessen durchgesetzt werden sollen.

Oberbürgermeister: Herr Hörig missbraucht sein Anfragenrecht im Hauptausschuss im Interesse des Kochbuchvereins.

Frau Späte:

1.      Ist Ihnen die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demographischen Wandels und zur Förderung der Regionalentwicklung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 14.11.2011 bekannt und wäre es möglich sie den Fraktionen zuzustellen?

Oberbürgermeister: Herr Immisch wird den Fraktionen die Richtlinie zur Verfügung stellen.

2.      In welchem Abstand oder in welcher Intensität wird die Einhaltung der Pflege von Kriegsgräbern überprüft?

Herr Immisch: Zuständig ist das Sachgebiet Baumschutz und Grünes. Herr Immisch bittet um Mitteilung von kritikwürdigen Kriegsgräbern.

3.      Anfrage zum Frauenschutzhaus. – Die Beantwortung erfolgt im nicht öffentlichen Teil durch Herrn Dr. Kunze.