Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Strauch:

Anfrage zur Ampelanlage Schlangenweg?

Oberbürgermeister:

Es gibt eine verkehrsrechtlich betrachtete Umorganisation. Wenn die bisherige K 2214 der Stadt Zeitz übergeben wird, beabsichtigen wir die Ampelanlage nicht fortzuführen. Wir beabsichtigen an der Stelle, wenn man vom Schwanenteich kommt, einen Fußgängerüberweg als Querungshilfe einzurichten. Ein zweiter Überweg soll eingerichtet werden, an gleicher Stelle zum Fußweg des Schwarzen Weges. Hier ist die Beleuchtung des Fußweges notwendig, da die derzeitige Beleuchtung nicht ausreicht. Ebenfalls müssen zur Sicherung der Sichtbeziehungen zwei Straßenbäume weichen.

Herr Falz:

Anfrage zur Ampelanlage Friedensstraße (Kaufland) – bei Abschaltung dieser Ampel müssen Maßnahmen für die Fußgänger zur Bushaltestelle getroffen werden.

Oberbürgermeister: Die Verkehrsentwicklung würde sehr genau beobachtet, gegebenenfalls eine zweite Kauflandausfahrt sowie eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen eingerichtet.

Frau Späte:

1.      Online-Ausleihe von Bibliotheken in Sachsen-Anhalt – hat die Stadt Zeitz sich um die Teilnahme an dieser Maßnahme beworben? Hinweis auf die Internet-Seite der Stadt Weißenfels.

Frau Langenberg: Es gibt ein Förderprogramm des Landes S/A zur Förderung der Online-Ausleihe. Die Förderung ist relativ gering und auch die Folgekosten für die Kommunen sind nicht abschätzbar. Aus diesem Grund haben sich die Stadt Zeitz und viele andere Städte noch nicht an diesem Förderprogramm beteiligt.

Frau Späte regt die Rücksprache mit der Stadt Weißenfels zum Thema an.

2.      Zum Schüleraustausch nach Prescott - gab es eine Antragstellung für das Schulpartnerschaftsprogramm „GAPP“.  Gab es hier auch Förderung?

Oberbürgermeister: Der Antrag ist von Herrn Ecker (Gynasium Droyßig) im Auftrag des Städtepartnerschaftskomitees gestellt. Die Antwort ist noch nicht bekannt.

1.      Gibt es neue Erkenntnisse zur Frauenschutzwohnung?

Oberbürgermeister: Mit Ambu-Life, welche im Ergebnis der Auswahlkriterien den Zuschlag bekommen soll, sind die Vertragsbedingungen ausgehandelt worden. Sie haben auch die entsprechenden Gespräche mit dem Land geführt. Die weitere Bearbeitung liegt derzeit beim Landratsamt. Beschlussfassung im Kreistag zur Unterstützung liegt vor.

Frau Rossner-Sauerbier:

Anfrage zur Entwicklung der Innenstadt – wie geht es mit dem Schützenplatz weiter?

Oberbürgermeister: Dazu derzeit keine Aussagen, um laufende Aktivitäten nicht in Gefahr zu bringen. Zum Schützenplatz gibt es keinen neuen Stand.

Herr Enzmann:

Anfrage zum Beschaffungsmanagement – hat sich hier etwas grundlegend geändert?

Oberbürgermeister: In diesem Zusammenhang verweist Herr Dr. Kunze mittels eines Beispieles auf die Einführung der Doppik. Es besteht hierzu weiterer Beratungsbedarf innerhalb der Verwaltung.

Herr Hörig:

1.      Welche Richtlinie gibt es zur Ausschusstätigkeit?

2.      Welcher Ausschuss ist wofür zuständig?

Oberbürgermeister:

Zu  1.  - Es gibt klare Richtlinien der Ausschusstätigkeit, bei einem Top darf nur zum Inhalt des Top gesprochen werden und wer den Inhalt des Top verlässt, dem wird das Wort entzogen. Das ist in der Geschäftsordnung der Stadt Zeitz klar geregelt und wurde von allen Stadträten beschlossen.

Zu 2. Wir haben in den Ausschüssen Bildung/Kultur, Sport und Soziales, Bauausschuss und Finanzausschuss durch die Hauptsatzung abschließende Zuständigkeiten geregelt. Der Hauptausschuss ist für alles zuständig, wofür die anderen Ausschüsse nicht zuständig sind oder die über die Zuständigkeit des jeweiligen Ausschusses hinausgehen, soweit nicht der Stadtrat zuständig ist.

3.      Wie werden sie im Jahr 2013 die Frage Kultur/Tourismus … verstärkt in Angriff nehmen?

Oberbürgermeister: Der Stadtrat wurde unterrichtet, dass er an der Fachhochschule in Wernigerode eine Masterarbeit ausgeschrieben habe, zur Erarbeitung wesentlicher Teile, vielleicht auch der kompletten Tourismuskonzeption. Die Masterstudentin wird ab März ihre Arbeit in der Stadt Zeitz aufnehmen. Anschließend kann über die Rang und Reihenfolge beraten und beschlossen werden.

4.      Im Oktober wurde ein Antrag gestellt – zur Pachtung des Kellergewölbes Abtshaus gestellt – wann erfolgt die schriftliche Antwort?

Oberbürgermeister: Es wird derzeit eine Gesamtkonzeption für Kloster-Posa erstellt. Deshalb werden derzeit keine einzelnen Pachtverträge abgeschlossen. Eine Antwort zu privatrechtlichen Nutzungsanträgen unterliegt keinem Handlungszwang, schon gar nicht mit irgendwelchen Fristen.

5.      Es wurde beschlossen in Kooperation mit dem Burgenlandkreis ein Leitbild zu erarbeiten? Wie ist der Sachstand?

Oberbürgermeister: Es gab eine entsprechende Beratung unter Leitung des BLK, wo über die Arbeitsschritte für das Leitbild gesprochen wurde. Es liegt derzeit ein Schriftsatz an uns vor, mit Bitte um entsprechend Zuarbeiten an den BLK.

6.      Warum haben Sie den Gedanken zur Erarbeitung eines Straßenreparaturplanes nicht  

unterstützt?

Oberbürgermeister: Wir haben einen Straßenreparaturplan, der besteht und ändert sich nach dem Straßengesetz LSA und dort gebotener Dringlichkeiten. Es handelt sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis.

7.      Anfrage zum Jugendstadtrat?

Oberbürgermeister: Hinweis auf einen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung.

Herr Schröder:

Wie lange wollen die Mitglieder des Hauptausschusses diese gebetsmühlenartigen  Fragen von Herrn Hörig noch ertragen.

In der Geschäftsordnung der Stadt Zeitz unter § 8 (3) steht: Anfragen sollen kurz gefasst werden. Sie dürfen keine Feststellungen und Bewertungen enthalten.