Auszug - Partnerschaftskomitee der Stadt Zeitz  

Herr Dr. Kunze:

Diese Vorlage war zunächst als Informationsvorlage im Bildungsausschuss. Aus der Mitte des Bildungsausschusses kam der Vorschlag eine Beschlussvorlage daraus zu machen.

Während der Beratung im Bildungsausschuss am 09.04.2013 erfolgte die Ergänzung des Beschlusstextes wie folgt: .. Über neue Städtepartnerschaften beschließt der Stadtrat. .. und im Ergebnis der Beratung wurde die Vorlage ohne konkreten Arbeitsauftrag an die Verwaltung zurückverwiesen.

In der Vorlage geht es nur darum, dass der Stadtrat akzeptiert, dass das Partnerschaftskomitee existiert und die selbstgestellten Aufgaben im Einvernehmen erfüllt.

Herr Strauch:

Es gab eine rege Diskussion im Bildungsausschuss. U. a. gab es Probleme mit der Zuständigkeit – finanzielle Probleme - Gründung eines Vereins u. a.

Frau Späte:

Wir haben intensiv im Bildungsausschuss über die Vorlage beraten und damit die Vorlage nicht komplett abgelehnt wird, hat der Bildungsausschuss die Vorlage zurückverwiesen.

Den Stadträten ist nicht klar, dass Spenden Dritter verwandt werden incl. Mitarbeiter städtischer Bediensteter in diesem Komitee, die dort das machen, was sie jetzt auch schon machen, den Tosu-Schüleraustausch organisieren etc.

Es gibt in der Gemeindeordnung den § 74 a und danach kann eine Gemeinde Beauftragte bestellen, Interessenvertreter bestellen und Beiräte gründen. Es gibt ja bereits den Seniorenbeirat und dieser berät zu seinen Aufgabenbereichen den Stadtrat und den Oberbürgermeister.

Man sollte in der Verwaltung nochmals überlegen, ob man dieses Komitee als Beirat bestellen sollte und deswegen die Zurückverweisung dieser Vorlage.

In der Begründung dieses Beschlusses ging es allerdings auch um die Prescott-Arbeit, welche dem einen oder anderen Stadtrat auf den Magen geschlagen ist.

Oberbürgermeister:

Mehr als die Gleichstellung zum Seniorenbeirat hat die Stadt nicht vor. Wir haben als Stadt oder Stadtrat keinen Einfluss auf die Bildung des Partnerschaftskomitees genommen.

Dem Seniorenbeirat wurde durch Beschlussfassung des Stadtrates, ein nach der GO LSA beiratsähnlicher Status in den Ausschüssen gegeben.

Soweit geht der Beschluss dieser Vorlage noch nicht. Das Komitee soll auf breite ehrenamtliche Füße gestellt werden und die gesamte internationale Zusammenarbeit mit Partnerstädten und befreundeten Städten begleiten. Das entspricht auch den Vorschlägen und Erörterungen im Ältestenrat, wonach sich  hier die Verwaltung des Ehrenamtes bedienen sollte. Hier kann aber nur engagierte Ehrenamtlichkeit zu Ergebnissen führen.

Herr Schwarz:

Es gibt 2 Diskussionseckpunkte zu dieser Vorlage. Zum einen den rechtlichen Status des Komitees und zum zweiten die Frage zur Städtepartnerschaft zu Prescott. Wenn man beides voneinander trennt, kommt man sicherlich besser voran.

Man sollte im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften, auch die Handhabung anderer Städte betrachten und in die Arbeit bei der Stadt Zeitz einfließen lassen.

Zur zweiten Frage, Partnerschaft mit Prescott, gibt es einen Stadtratsbeschluss. Wenn diese Städtepartnerschaft gewollt wird, benötigen wir zunächst einen Stadtratsbeschluss.

Oberbürgermeister:

Es wird darauf hingewiesen, dass es keinen Stadtratsbeschluss zu Prescott gibt, sondern es gab eine Verständigung dazu im Ältestenrat, nach der eine Entscheidung davon abhängig ist, dass eine  Zusammenarbeit auf bürgerliche Ebene gestellt wird und beabsichtigte Schüleraustausche vorbereitet und durchgeführt werden. In jedem Fall soll sogenannter „Verwaltungstourismus“ ausgeschlossen sein.

Nach weiterer umfassender Diskussion stellt Herr Seidelt den Geschäftsordnungsantrag – Schluss der Debatte:

Gegenrede Frau Späte.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Ja-Stimmen:                            4

Nein-Stimmen:              8

Enthaltungen:                            0

Die Diskussion zur Vorlage wird fortgesetzt, in deren Ergebnis Herr Dr. Kunze als Einreicher der Vorlage, diese auf Grund des Beschlusses des Bildungsausschusses zur Zurückverweisung in die Verwaltung, zurückzieht. Die Vorlage wird ebenfalls von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt.

Beschluss:

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem am 13.06.2012 durch die Vereinbarung einer freiwilligen ehrenamtlichen Zusammenarbeit gebildeten Partnerschaftskomitees in der Stadt Zeitz wird die Aufgabe übertragen, den Stadtrat der Stadt Zeitz, den Ältestenrat des Stadtrates sowie den Oberbürgermeister der Stadt Zeitz in allen Angelegenheiten der internationalen Partnerschaftspflege zu beraten. Das Partnerschaftskomitee entscheidet eigenständig über seine Mitglieder. 1/5 seiner Mitglieder sollen dem Stadtrat angehören. Über die Arbeit und die jeweils aktuellen Inhalte sowie Ergebnisse wird der Ältestenrat quartalsweise, der Stadtrat mindestens einmal im Jahr unterrichtet.

Über neue Städtepartnerschaften entscheidet der Stadtrat.