Auszug - Antrag zum Haushalt 2013 der SPD-Fraktion zum Kunststoffrasenplatz im Ernst-Thälmann-Stadion (Antrag liegt aus dem letzten Hauptausschuss bereits vor)   

Herr Hartung:

Es geht hier vorrangig um einen Zuschuss der Planungskosten in Höhe von 5.000 Euro.

Die Baukosten von 500.000 Euro sollen vorrangig durch Fördermittel finanziert werden, welche zugesichert sind, sobald die Planung vorliegt. Der Verein übernimmt den Eigenanteil. Städtische Mittel werden nicht benötigt.

Frau Lippert:

Gegenwärtig gibt es keine Möglichkeit zur Zahlung. Erst nach Bestätigung des Haushaltsplanes durch die Kommunalaufsichtsbehörde kann über eine außerplanmäßige Ausgabe nachgedacht werden.

Nach weiterer konstruktiver Beratung schlägt Herr Schenk folgendes vor:

Die Planungsleistungen belaufen sich auf ca. 20.000 Euro. Die Investitionsbank fordert innerhalb der nächsten vier Wochen die zu genehmigenden Unterlagen ein. Die Leistungen des Planungsbüros gliedern sich in mehrere Leistungsphasen.

Wäre es nicht möglich, dass der Verein trotzdem das Planungsbüro beauftragt für die jetzt notwendigen Leistungsphasen? Denn in den ersten Phasen ist die Kostenberechnung der Ausführungsplanung bereits enthalten. Damit erhält der Verein den Vorentwurf. Nach Vorlage des Bescheides muss das Planungsbüro dann weiter beauftragt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt dann auch eine Information / Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2013 vor.

Somit ruht der Antrag erst einmal und kann zu gegebener Zeit dem Stadtrat erneut vorgelegt werden.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses zu.