Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Hörig:

Was ist mit meinen 15 gestellten Anfragen?

Herr Otto:

Frau Langenberg wurde gebeten, diesen Vorgang zu überwachen, damit die Beantwortung im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport stattfinden kann.

Es liegt keine Information vor, dass die Beantwortung für einen anderen Ausschuss

vorgesehen ist.

Eine Klärung wird bis zum Hauptausschuss vorgenommen.

7. 1. Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde

        vom 10.06.2013 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr

        2013

Frau Lippert:

Nach einer Fristverlängerung für die Bescheidabgabe ist der Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde am 10.06.2013 bei der Stadt Zeitz eingegangen.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts wurde mit Einschränkungen erteilt.

Die Stadt Zeitz muss demnach einen Beitrittsbeschluss fassen, welcher der Kommunalaufsichtsbehörde bis 31.07.2013 vorzulegen ist.

Dabei geht es insbesondere um die geplante Kreditaufnahme in Höhe 467.600 Euro, welche vorgesehen sind für Investitionen im Rahmen des STARK III - Programmes. Dieser Kredit wird mit der Bedingung der Reduzierung um 117.700 Euro. Die STARK III – Maßnahmen machen insgesamt eine Kreditaufnahme von 467.600 Euro aus. Nicht alle Maßnahmen werden bis Ende 2013 baulich abgeschlossen. Es werden in diesem Jahr nur Maßnahmen genehmigt, welche in 2013 abgeschlossen werden. Für alle anderen Maßnahmen muss in 2014 erneut ein Kredit beantragt werden.

Weiterhin sind noch folgende Maßnahmen notwendig:

Es wird gefordert, dass der Oberbürgermeister eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Investitionen in Höhe von 570.000 Euro ausspricht.

Eine weitere haushaltswirtschaftliche Sperre des Oberbürgermeisters ist für Aufwendungen des Ergebnishaushalts in Höhe von 522.000 Euro erforderlich.

Nach weiterer Beratung stellt der Vorsitzende folgenden Antrag:

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ist zur Sitzung des Hauptausschusses am 04.07.2013 mit einzuladen, um über den Punkt abzustimmen.

Die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses stimmen dem zu. Der Vorsitzende erkennt keinen Widerspruch dazu.

Herr Hörig:

Er möchte an den Fachbereichsleiter Recht und Ordnung ein paar aus der Praxis entstandene Anregungen übergeben. Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden könnte.

Herr Otto:

Die nächste Überarbeitung der Hauptsatzung ist frühestens mit Beginn der nächsten Legislaturperiode geplant.

Der Vorsitzende nimmt die Vorschläge an sich und wird diese prüfen. Danach wird er sich persönlich an Herrn Hörig wenden.