Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Falz:

In der vergangenen Woche wurde der Hammermarkt eröffnet. Es gab in diesem Zusammenhang im Vorfeld den Vorschlag, im Bereich des Hammermarktes die Bushaltestelle mit einem Wartehäuschen zu versehen. Bekannt ist, dass es dazu Gespräche mit Herr Villiers und dem Investor gegeben hat. Wie ist hier der Sachstand?

Die Beantwortung dieser Anfrage wird durch Herrn Immisch nachgereicht.

Frau Dreblow:

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne/FDP/ZDI hat einen Fragenkatalog erarbeitet, welcher sich mit dem Bauvorhaben Altmarkt beschäftigt. Es wird darum gebeten die Beantwortung der Fragen schriftlich zu konkretisieren, da sie mit Sicherheit nicht so konkret beantwortet werden können. Es wird darum gebeten, die schriftliche Beantwortung im Stadtrat am 11.07.2013 vorzulegen.

1. Wann wird welche Verkehrseinschränkung konkret aufgehoben? D.h. welche Straße wird wann fertig und ab wann ist diese befahrbar?
2. Wann ist der Altmarkt fertig? Können Bereiche bereits früher übergeben werden und somit genutzt werden?
3. Welche Maßnahmen werden konkret ergriffen um die Bauzeiten zu verkürzen und wie sehen dann die Fertigstellungstermine aus!
4. Wer erstellt den Bauablaufplan und kontrolliert diesen?
5. Wer vertritt den Bauherrn nach außen – wer ist verantwortlich für die Baustellen?
6. Wie werden die Stadträte in den 2 sitzungsfreien Monaten informiert?

Herr Immisch erläutert den vorliegenden Bauablaufplan.

Anfrage aus mehreren Fraktionen zur Einrichtung einer Tageslichtbaustelle?

Herr Immisch:

Dieses Thema (Tageslichtbaustelle) wurde viel diskutiert, vor allem als klar war, dass es durch den langen Winter und die Verzögerungen auf Grund der Archäologie (Arbeiten enden in der 27. KW) zu Verzögerungen kommen wird. In Blick auf die bestehende Belastung der Anwohner sowie die Kostenerhöhung durch Schichtbetrieb sollte man die Bauarbeiten am Tag nicht noch verlängern.

Frau Späte verlässt um 18:35 Uhr die Sitzung. Herr Dr. Kunze, Oberbürgermeister, nimmt ab 18:35 Uhr an der Beratung teil, damit sind weiterhin 11 Mitglieder anwesend.

Herr Immisch zu Verkehrseinschränkungen (Zu 1.):

Die Straße vor dem Gewandhaus wird in der 36. KW fertig gestellt. Der Altmarkt selbst ist in der 50. KW fertig, dass heißt der gesamte Platz, außer dem Bereich Baustelleneinrichtung vor dem Rathaus. Die verlängerte Judenstraße ist in der 39. KW fertig. Nur die Osttrasse wird voraussichtlich erst Anfang 2014 fertig.

Der Kreisel Kalktor wird Ende Juli fertig.

Die gesamte Fischstraße Kalkstraße ist vorgesehen in der 2. Septemberhälfte der LSBB über eine Oberflächenvereinbarung mit dem Eigenbetrieb dann eine komplette neue Deckschicht aufbringt, so dass dann diese Straße befahrbar wird. Zu diesem Zeitpunkt ist dann auch die Kalkstraße wieder voll befahrbar und der Kreisverkehr auch. Es wird auch darüber nachgedacht, dass zu diesem Zeitpunkt der Freigabe Fischstraße Kalkstraße auch die Weberstraße für den Gegenverkehr freigegeben werden soll. Dazu muss am oberen Wendischen Berg noch etwas verändert werden, worüber durch Herrn Immisch zu gegebener Zeit informiert wird.

Zu 2.

Der Altmarkt ist fertig, bis auf den Teil vor dem Hotel „Drei Schwäne“, Mitte Dezember 2013.

Zu 3.

Maßnahmen um die Bauzeit zu verkürzen, wäre die Verlängerung der Arbeitszeiten und der Schichtbetrieb, der allerdings mit erheblichen Mehraufwendungen verbunden wäre.

Herr Weißbrodt:

Wieso entstehen beim Schichtsystem Mehrkosten?

Herr Immisch wird sich ein entsprechendes Angebot einholen und darüber informieren.

Herr Schröder:

1. Warum wird die Tageslichtbaustelle nicht eingerichtet, um diese Zeitverzüge aufzuholen?
2. Wie viele Abschlags- und Teilrechnungen sind bereits gezahlt und wie viele sind noch anhängig? (Aufstellung)

Herr Hörig:

Wann wird das Mahnmal aufgestellt?

Herr Immisch:

Das Mahnmal ist zur Zeit zur Sanierung in Lauchhammer. Die Sanierung ist noch nicht begonnen. Es wird noch einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin geben. Beginn der Sanierung ist abhängig davon, wann der Sockel fertig ist und dies soll bis Mitte Oktober erfolgen.

Antrag Herr Hörig:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Besitzer des Hotel „Drei Schwäne“ Gespräche zur Schaffung einer Freisitzfläche vor dem Hotel zu führen.

Herr Dr. Kunze:

Der Besitzer des Hotel „Drei Schwäne“ hat bei der Stadt Zeitz bereits angefragt, auf dem Gehweg eine Freisitzbewirtschaftung durchführen zu können? Dem steht im Prinzip nichts entgegen. Ein Antrag ist bislang nicht gestellt. Damit ist der Antrag abgearbeitet.

Herr Enzmann:

Es wird dargelegt, dass die Anwohner am Altmarkt sicher froh über ein schnelles Bauende wären  und deshalb sicher keine Einwendungen gegen die Verlängerung der Bauarbeiten im Zusammenhang mit Tageslichtbaustellen haben.

Herr Immisch:

Zu 4. Der konkrete Bauablaufplan wird in der Regel durch die Baufirma übergeben und wird dann mit Planungsbüro und Auftraggeber beraten. Durch den Auftraggeber wird eine Bauzeit vorgegeben und die Baufirma untersetzt diesen Bauablaufplan dann.

Hierzu weist Herr Weißbrodt auf bestehende Verträge hin, in welchen z.B. auch die vorgegebene Bauzeit festgelegt ist.

Herr Otto:

Zu 5. Die Vertretung der Stadt nach außen ist bekannt und den Verantwortlichen für die Baustellen kennen sie auch.

Oberbürgermeister: Er werde sich in den nächsten Baurapport einbringen!

Zu 6. Der Plan liegt vor und es gibt den Auftrag. Entsprechende Informationen werden an sie weitergeleitet. Sobald Dinge grundlegender Natur in Sachen des Baubereiches auf dem Altmarkt sich zeigen, werden die Stadträte ebenfalls informiert.

Herr Dr. Kunze:

Wenn sich am Bauablaufplan etwas ändern sollte, können wir diesen per Email an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

Herr Enzmann:

Wer ist für die Kontrolle der Baustelle zuständig?

Herr Immisch:

Die Stadt ist Auftraggeber, sie bedient sich aber eines Dritten, indem sie mit dem Planungsbüro einen Vertrag schließt, die Baustelle zu betreuen.

Herr Enzmann:

Ist in der Ausschreibung wirklich die Tageslichtbaustelle mit ausgeschrieben worden?

Herr Dr. Kunze:

So eine Ausschreibung ist durch Herrn Därr, Planer, nicht erfolgt.

Weitere Anfragen:

Herr Strauch:

1. Das Wasserbecken vor der Orangerie ist trockengelegt – warum?

Herr Dr. Kunze:

Es erfolgte die Außerbetriebnahme der Außenelektrik, weil gewisse Bauteile (z.B. die Treppenbeleuchtung) nicht ersetzt werden konnten. Zum Wasserbecken erfolgt die entsprechende Nachfrage im Fachbereich.

2. Anfrage  zum Objekt Brühl 26 und 27 – gegenüber dem Brühlcenter – hier: Ordnung und Sauberkeit?

Herr Dr. Kunze: Eine Beantwortung dieser Anfrage kann erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Herr Hedrich:

Anfrage zur Ordnung und Sicherheit in Zeitz. Welchen Einfluss nimmt der Oberbürgermeister gegenüber der Staatsgewalt bzw. der Polizei? Es findet in Zeitz gehäuft Vandalismus und Zerstörung gegenüber von PKWŽs statt. Wie ist die Beziehung unseres Oberbürgermeister zur Polizei und wie kann man deren Präsenz in Zeitz verstärken?

Herr Dr. Kunze:

Es besteht ein sehr guter Kontakt zur Polizei in Zeitz. Die Menge des Personalbestandes der dem Revierkommissariat zur Verfügung steht, kann weder vom Revierkommissariat noch von uns beeinflusst werden. Auf Grund der Ereignisse hat es eine verstärkte Bestreifung gegeben, wir wissen allerdings nicht, wie lange. Wenn Täter ermittelt werden, werden diese nur der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, wir erhalten davon keine Kenntnis.

Herr Richter:

Anfrage zur Ordnung und Sauberkeit – hier: Kleefeldplatz – hier wurde seit Wochen nicht gekehrt. Mittlerweile ragen auch die Sträucher und Bäume soweit in den Fußgängerbereich, dass man dort nicht mehr gefahrlos entlanggehen kann.

Herr Otto:

Bei diesem Grundstück haben wir die Situation, dass wir hier zweimal im Jahr Ersatzvornahme machen, weil der Eigentümer selbst nicht reagiert. Die Zeit für die Ersatzvornahme ist jetzt wieder da. Nach der Ersatzvornahme erfolgt im Anschluss der Versuch die Kosten vom Eigentümer einzutreiben, was nur bedingt gelingt. Die besagte Ersatzvornahme wird in Kürze erfolgen.

Herr Seidelt:

Durch die SPD-Fraktion wurde schriftlich eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt? (Wann wird es aus jetziger Sicht möglich sein, die vom Hochwasser beschädigten kommunalen Sportstätten wieder zu nutzen? Herr Seidelt würde gern eine regelmäßige Information durch die Verwaltung erhalten, wann welche Einrichtung wieder genutzt werden kann.

Herr Dr. Kunze:

Die o.g. Anfrage liegt vor. An Entscheidungen wird gearbeitet.

Information zum heutigen Gespräch mit dem Landrat und einem Verantwortlichen für Hochwasserschäden der Staatskanzlei in Naumburg.

Es gibt die klare Aussage: Wir können sofort anfangen, es wird keinen förderschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn geben. Je besser wir die Stufe unmittelbar nach Rückgang des Hochwassers dokumentieren, umso besser können wir auch belegen, warum was getan wurde.

Wir werden uns kooperativ verhalten.

Beispiel: Unsere gesamte Schwimmbadtechnik ist vom Hochwasser betroffen. Wir haben Technik für das Sommerbad und Technik für die Schwimmhalle. Wirtschaftlich sinnvoll wäre, dass wir eine komplette Technik für beides haben. Anfrage hier: würde es die Staatskanzlei in der Förderfähigkeit so sehen, dass wir die Schwimmbadtechnik nicht wieder in den Keller einbauen, sondern ein Gebäude, welches den Boden oberhalb der Hochwassermarke hat, neu errichte und dort die gesamte Schwimmhallentechnik einbaue. Hier gab es die eindeutige Aussage, ja macht das.

Am Montag wird die Abstimmung erfolgen, welche Objekte sofort begonnen werden können. Dabei werden wir mit Augenmaß an die Sache gehen.

Herr Schröder verlässt um 19:30 Uhr die Sitzung des Hauptausschusses – es sind

10 Mitglieder anwesend.

Herr Heller – Anfrage zur Schwimmhallentechnik?

Herr Dr. Kunze:

Hier müssen wir sehr schnell handeln und auch bestellen.

Herr Heller:

Anfrage zur Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Friedenssaal (politische Veranstaltung)? Hinweis auf die Anwendung des Gleichbehandlungsprinzips.

Herr Dr. Kunze:

Festlegung:

Der Friedenssaal ist keine öffentliche Einrichtung. Es ist der Raum des Stadtrates und in Ausübung des Hausrechtes des Oberbürgermeisters.

Ab sofort wird die Nutzung nur noch mit der Zustimmung des Oberbürgermeisters erfolgen. Es werden keine politisch nahen Veranstaltungen im Friedenssaal mehr durchgeführt.

Herr Enzmann:

Anfrage zur Ordnung und Sicherheit – hier: Zufahrt am Krankenhaus - liegt außerhalb der Gemarkung Zeitz und betrifft nicht die Grünpflege der Stadt Zeitz. In dem starken Wildwuchs wird aber eine starke Gefährdung der Verkehrssicherheit gesehen.

Die Anfrage wird durch Herrn Immisch beantworten.

Herr Hörig:

Hinweis auf 2 Eingaben – diese wurden heute der Verwaltung übergeben.

Anfragen:

1. Wir haben in diesem Jahr 115 Jahre Nord-Ostee-Kanal. Kann in diesem Zusammenhang die Stadt Zeitz an Otto von Beansch erinnern?

Es gibt eine Gedenktafel, Veranstaltungen dazu sind zur Zeit nicht angedacht.

2. Was wird mit der Ausschilderung von Kloster-Posa?

Gegenwärtig gibt es keine neue Ausschilderung für Kloster-Posa.

3. Gibt es ein Gestaltungskonzept für die Dr. Flörsheim-Allee?

Anregung: Die Stadt Zeitz sollte sich in diesem Zusammenhang (Grünflächengestaltung - Bäume) mit dem Investor in Verbindung setzen.

Herr Hörig hat bei der Straßenumbenennung betont: Kosten keine! So gibt es auch keine Ausgabenansätze.

4. Anfrage zum Abschluss des Vereins „Auf Messers Schneide“?

Hinweis Oberbürgermeister: - nichtöffentlich –

5. Wie ist der Sachstand Schützenplatz?

Oberbürgermeister: Es gibt keinen neuen Sachstand.

6. Wann wird der Werbeträger im Bahnhof Zeitz erneuert? Kostenvoranschlag in Höhe von 160,00 € liegt ihnen vor.

Oberbürgermeister: Ein Austausch des Werbeträgers sei aus seiner Sicht nicht für 160,00 € zu realisieren. Angebot Oberbürgermeister: Wenn Herr Hörig es schafft, für Gesamtkosten von 160,00 € diesen Werbeträger neu mit einer haltbaren vor Graffiti geschützten Schutzschicht versehen auszutauschen, dann erstattet die Stadt Zeitz diese 160,00 €.

Klarer Hinweis: Gesamtkosten 160,00 € (Werbeträger und Anbringung)

7. Wann erfolgt die Ausschilderung der Wein- und Sportroute?

Herr Otto:  Das Thema Ausschilderung wird im FB Soziales Zeitz bearbeitet und die Frage wird entsprechend weitergeleitet.

Herr Enzmann:

Anfrage zur großen Spendenbereitschaft aus der gesamten Bundesrepublik:

Es sind Spenden in größeren Mengen eingegangen. Gibt es Möglichkeiten diese Spenden zentral zu lagern, bzw. zentral abholbar zu machen?

Herr Otto:

Für Sachspenden gibt es derzeit mehrere Standorte. Z.B. Sachenspenden beim DRK, hier waren bereits 1 œ Wochen nach der Flut keine Kapazitäten mehr vorhanden. Pressemitteilungen wurden herausgegeben. Möbelspenden u.a. werden durch das CJD organisiert und auch hier wurde die Kapazitätsgrenze bereits erreicht, da wenig Abfluss da ist. Es wird klar darauf hingewiesen, dass alles was jetzt noch ankommt, höchstwahrscheinlich nicht mehr benötigt wird.