Auszug - Erörterung der Durchführung der Baumaßnahmen Altmarkt mit Gestaltung des Bauablaufplanes  

Die Behandlung erfolgt nach Tagesordnungspunkt 11.

Nach einer Pause Veränderung der Anwesenheit:

Herr Musgiller und Herr Hartung verlassen die Sitzung, ab 19.50 Uhr sind 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Exler eröffnet den Tagesordnungspunkt 6 und bedankt sich noch einmal, dass das Planungsbüro Därr sowie die Baufirma Kittel nach entsprechender Einladung heute auch anwesend sind.

Ergänzend dazu informiert der Oberbürgermeister, dass vom Planungsbüro Därr, Herr Därr und Herr Grafe anwesend sind und von der bauausführenden Firma Otto Kittel, Herr Enders als Prokurist der Firma Kittel und der Bauleiter vor Ort, Herr Martin, anwesend sind und begrüßt sie ebenfalls herzlich zur heutigen Sitzung. Alle 4 genannten Anwesenden stehen für Fragen zur Verfügung.

Nachfolgend gibt Herr Därr längere Ausführungen.

Herr Därr geht auf die anhand von Folien vorliegenden Bauablaufpläne seit Baubeginn ein, in welchem die einzelnen Bauteile ersichtlich sind und führt die Gründe der Beeinflussung des Bauablaufes und der Bauverzögerung auf.

- Auswirkungen anderer Baustellen,

- gesamte Verkehrsführung in der Stadt,

- Arbeiten der Archäologie,

Am Ende der Ausführungen legt Herr Därr dar, dass von der bauausführenden Firma Kittel folgendes Angebot für einen Nachtragsauftrag vorliegt:

Für die Verkürzung der Bauzeit von vier Wochen in die 46. Kalenderwoche eine Finanzierung von maximal 22.850,00 € erforderlich ist, untergliedert in zwei Positionen:

Position 1: Verstärkung durch zusätzliche Arbeitsnehmer, 13.745,00 €.

Position 2: für zusätzlichen Koordinierungsaufwand für die Pflasterkolonnen zur Beschleunigung des Bauablaufes. Die Mehrkosten sind allein abhängig von der Fertigstellung. Sollten zwischenzeitlich andere Verzögerungen eintreten, geht das zu Lasten der bauausführenden Firma.

Fragen der Stadträtinnen und Stadträte:

Frau Dreblow (Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI):

Redebeitrag und Fragen zu Protokoll:

Anfragen zum Altmarkt in der Stadtratssitzung am 01.08.2013 zu Top 6

Antrag auf Abstimmung

Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen/FDP/ZDI:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Stadträte,

sehr geehrte Damen und Herren und Presse,

Ich schicke vorweg, dass ich nicht wissen konnte, dass in den Vorträgen schon Teile meiner Fragen beantwortet sind.

Falsch gesetzte Anreize schaffen ungewollte Ergebnisse. Wer falsche Anreize setzt, hat es entweder nicht verstanden oder verfolgt andere bzw. besondere Ziele.

Im Ergebnis der im Hauptausschuss am 10.11.2011 vorgestellten Entwurfsplanung durch das Büro Därr Landschaftsarchitekten aus Halle wurde beschlossen, dass das Bauvorhaben Altmarkt als Tageslichtbaustelle ausgeschrieben werden soll und die Umsetzung der Bauarbeiten in 2 möglichst kurz zu haltenden Bauabschnitten erfolgen soll. Diese Forderung wurde von den Stadträten nicht ohne Grund gestellt, wir wollten eine zügige Umsetzung dieses Bauvorhabens!

Im Hauptausschuss am 04.07.2013 erfuhren wir erstmals, dass diese Forderungen bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. Warum fand unsere Forderung keine Berücksichtigung bei der Ausschreibung?

In der Beschlussvorlage Top 12 im Stadtrat vom 06.06.2013 (Änderung im Maßnahmen-Kosten-Plan auf Grund der Kostenerhöhung des BV „Neugestaltung Altmarkt“ Stand 16.05.2013), welche Sie, Herr Oberbürgermeister, als Eilentscheidung selbst beschlossen haben, konnten wir entnehmen, dass sich die Kosten für das Projekt Altmarkt von ursprünglich 2.150.000 EUR auf 2.480.000 EUR für den Bauteil 1 erhöht haben. Welche Ursachen führten zur Kostenerhöhung?

In diesem Zusammenhang komme ich zu der Erkenntnis, dass die Vertragsgestaltung mit dem Planungsbüro ungünstig für die Stadt Zeitz abgeschlossen wurde, da das Planungsbüro Därr für den Mehraufwand der Bauzeitenverlängerung - Mehrkosten von rd. 6.800 EUR in Rechnung stellt. Welches Interesse hat eigentlich das Planungsbüro Därr, die Baustelle fristgerecht fertig zu stellen, wenn für Bauzeitenverlängerung zusätzliche Kosten genehmigt werden? Welche vertraglichen Vereinbarungen wurden mit dem Büro Därr getroffen, damit das Bauvorhaben schnellstmöglich umgesetzt wird?

In den Bauverträgen zum Bauteil 1, 2, und 3 ist als Fertigstellungstermin jeweils der 15.11.2013 angegeben. Warum wird der Bauteil 2 erst im Mai 2014 fertig?

Im 14. Nachtragsangebot vom 11.07.2013 verlangt die Otto Kittel GmbH & Co KG für die Verkürzung der Bauzeit von 2 Wochen 22.850 EUR untergliedert in zwei Positionen:

Position 1: Verstärkung von zusätzl. Arbeitnehmern, 13.745 EUR

Position 2, ich zitiere: „…für zusätzlichen Koordinierungsaufwand für die Subunternehmer (Pflasterkolonnen) zur Beschleunigung des Bauablaufes …“ 9.108 EUR

Diesen Betrag erachte ich als unangemessen, unverfroren und erläuterungswürdig.

Ich muss Sie nicht darauf Aufmerksam machen, dass es seit Monaten zu gravierenden Einschränkungen im Verkehrsraum im gesamten Innenstadtbereich kommt.

Die Händler klagen berechtigt über Umsatzverluste.

Wir als Stadträte möchten heute von allen Beteiligten eine verbindliche Aussage zu folgenden ungeklärten Fragen:

1. Wann fallen die Verkehrseinschränkungen der anliegenden Straßen im Einzelnen weg? Es ist aktuell in der Fischstraße nicht ersichtlich, warum hier noch eine Vollsperrung besteht.

2. Für wann sind Teilabnahmen und die Schlussabnahme geplant?

Antrag zur Abstimmung:

Ich glaube mich beim Sichten der Unterlagen zu erinnern, dass bei den Ausschreibungsunterlagen im Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen kein Nachunternehmer vermerkt war.

Deshalb stellt unsere Fraktion den Antrag, dass mit dem Protokoll dieser Stadtratssitzung je eine Kopie des „Verzeichnisses der Nachunternehmerleistung“, die „Erklärung zum Nachunternehmereinsatz“ und die „Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit“ ausgereicht wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Antwort:

Herr Därr vom Planungsbüro gibt Antworten auf die Fragen:

Er meint, Vorteile bieten auch meistens Risiken.

Er gibt Erklärungen anhand der vorliegenden Bauabläufe.

-  Bestimmte Stellen mussten frei gehalten werden.

-  Baustelleneinrichtung für so ein großes Objekt ist notwendig.

-  Es bleiben nur noch Restflächen übrig.

-  Eine Baustraße lag auch noch drin, Reste der Grabungsarbeiten mussten abgefahren  

   Werden.

-  Stellenweise gab es Situationen, wo die Baustelle fast zum  Erliegen kam.

-  Gründe waren: Es war kaum noch Arbeit da.

-  Baustelle wurde von der bauausführenden Firma aber nicht abgezogen.

-  Wenn an dieser Stelle die Tageslichtbaustelle vorhanden gewesen wäre, und die Firma so  

    kalkuliert hätte, dass sie über den ganzen Tag arbeiten kann, dann wäre an dieser Stelle  

    mit diesen Verzögerungen ein echtes Problem aufgetreten und man müsste jetzt über

    andere Nachtragskosten wegen Baubehinderung reden.

Bauzeitenmehrkostenplanung:

Herr Därr hatte bereits zu Beginn seiner Ausführungen erklärt, warum es zu dieser Verlängerung der Bauzeit gekommen ist, wie durch die Gesamtverquickungen der anderen Baustellen in der Stadt.

Herr Därr bringt klar zum Ausdruck, dass in keinster Weise bewusst eine Bauzeitverzögerung herbei geführt wurde, um eine Kostenerhöhung zu erreichen.

Die genannte Summe von Frau Dreblow stammt aus einer zusammengerechneten Prognose.

Mehrkosten werden auch entstehen, wenn die Bauzeit bis in 2014 rein geht, Abbau der Baustelle über den Winter und wieder neu besetzen.

Zur Frage der Bauzeitverkürzung und der genannten Summe erklärt Herr Därr:

Dazu gab es eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister, ein entsprechendes Angebot für eine Beschleunigung vorzulegen, um auf jeden Fall den Weihnachtsmarkt auf dem Altmarkt abzusichern.

Eine Bauzeitbeschleunigung kann nur erreicht werden, wenn die Arbeiten mit der größten Bauzeit, die Pflasterung, beschleunigt werden können, was aber nur mit einer zusätzlichen Kolonne Pflasterer machbar ist. Von der Firma Kittel wurde umgehend ein Angebot eingereicht, dass zu 4 Wochen Bauzeitverkürzung geführt  hätte, unter der Maßgabe,  eine zusätzliche Pflasterkolonne einzusetzen. Dieses war nicht möglich, da erst heute die Entscheidung im Stadtrat abgewartet werden muss.

Verkehrssituation Kalkstraße/Fischstraße ist nicht Angelegenheit von Herrn Därr.

Zum Punkt Nachunternehmern:

Es ist richtig, dass diese damals nicht genannt wurden, es war auch nicht klar, ob welche benötigt werden. Es steht der Firma aber frei, welche zu binden, wenn sie ordnungsgemäß angezeigt werden. Das ist geschehen.

Herr Buzalski:

Frage zu einer vorliegenden Baubehinderungsanzeige vom 24.04.2013, wo bereits u. a. drin steht, Herr Buzalski zitiert…..“Bauzeitverschiebung haben wir Ihnen ja hinreichend in den letzten Bauberatungen dargelegt und auf Folgendes hingewiesen. Fertigstellung Pflasterung Anfang 2014….“. Aber aus der Presse war erst am 25.06.2013 zu erfahren, dass wir 2014 fertig sind. Woher hat man das damals schon gewusst?

Antwort, Herr Därr:

Die Entscheidung wurde Ende April kund getan, dass die Kalkstraße und die Fischstraße zusätzlich hinsichtlich Entwässerungskanalarbeiten saniert werden. Und Herr Därr hatte zu Beginn auch erwähnt, dass das der Auslöser für die Verzögerung in 2014 war.

Diese Dinge zu diskutieren zwischen Stadt und Baufirma, gibt es nicht doch eine Möglichkeit,  2013 fertig zu werden, dauerte eine gewisse Zeit.

Herr Heller:

Einige Dinge verwundern Herrn Heller doch ziemlich.

Es war in Zeitz bekannt, dass es Baustellen gibt. Es war auch der Bau des Kreisels bekannt.

So musste doch eingeplant werden, dass bestimmte Verkehrsführungen unterhalten werden müssen, unabhängig von der ganzen Archäologie. Es ist auch nichts Neues, dass die Anlieger in diesen Baustellen einzubinden sind

Frage:

Warum ist das nicht richtig berücksichtigt worden?

Frage zur Archäologie:

In der Planung hätte bewusst gewesen sein müssen, dass auf geschichtsträchtigem Boden mitten in der Stadt gegebenenfalls etwas gefunden wird.

Antwort:

Herr Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur Koordination der Baustellen legt der Oberbürgermeister dar:

Es handelt sich um unterschiedliche Baustellen mit unterschiedlichen Bauleitungen und unterschiedlichen Planern und völlig unterschiedlichen bauausführenden Firmen. Tatsache ist, und das hatten die Verwaltung und auch der Stadtrat gewusst, dass zeitgleich gebaut werden muss, Kalkstraße und Altmarkt, weil die Kassenmittel des Landes die entsprechende Finanzierung in den Jahresscheiben einfach vorgegeben waren.

Hinzugekommen sind dann in der Osterzeit die gesamten Dinge hinsichtlich Herausnahme der B 180 aus der Stadt.

Der Oberbürgermeister erläutert die durchzuführenden Arbeiten in der gesamten Streckenführung von der Michaeliskirche bis hoch zur Hospitalstraße, hier besonders im Bereich Fischstraße, die erheblich sind. Diese Maßnahme wird im August abgeschlossen, so dass dann Verbesserungen in der Verkehrsführung eintreten. Der Kreisverkehr am Kalktor wird nach heutigem Stand im September geöffnet, so dass wir uns dann im Baufeld Altmarkt im Flächenbereich des Altmarktes bewegen.

Der Oberbürgermeister informiert über das Nachtragsangebot von ca. 23.000,00 € für eine mögliche Bauzeitverkürzung und das die Firma Kittel nach heutiger Rücksprache auch noch zu diesem Nachtragsangebot stehen würde, obwohl die Bindefrist für den Nachtrag abgelaufen ist. Damit könnte in der 46. Kalenderwoche die Fertigstellung sein und im nächsten Jahr dann allein die Süd-Ost-Umfahrung noch anstehen, ohne neue

Einschränkungen des Altmarktes.

Abschließend gibt der Oberbürgermeister nähere Auskünfte zur 3. hinzugekommenen Baustelle in der Fischstraße. Er legt auch dar, dass es wenig sinnvoll wäre, die Oberfläche in diesem Bereich zu sanieren und die darunter liegenden Medien marode zu belassen, was sicherlich neue Baustellen in den nächsten Jahren verursacht hätte

Frau Dreblow:

Nochmalige Nachfrage für eine verbindliche Aussage:

Können Sie aus jetziger Sicht bestätigen, dass die Baustelle zum 15.12.2013 fertig ist? Wir laufen Gefahr, der Winter steht vor der Tür. Frau Dreblow hat Sorge, dass dieser Platz dieses Jahr nicht mehr fertig gestellt werden kann und in das nächste Jahr verschoben wird.

Antwort, Herr Därr:

Derzeitiges Planende ist Ende Mai 2014 für die Süd- und Süd-Ost-Umfahrung.

Anhand des vorliegenden Bauplanes erläutert Herr Därr, wann welche Arbeiten fertig sein sollen.

Herr Gentsch:

Frage:

Gab es einen Koordinator zwischen allen beteiligten Firmen?

Frage zu den Baubehinderungen:

Welche Kosten kommen durch die Baubehinderungen auf die Stadt zu?

Antwort, Herr Därr:

Herr Därr ist der verantwortliche Oberbauleiter für die Maßnahme Altmarkt.

Zu den Bauberatungen waren alle verantwortlichen Firmen ständig anwesend. Das Zusammenspiel aller Beteiligten hat sehr gut funktioniert. Kann auch in den Protokollen nachgelesen werden.

Herr Därr verweist darauf, dass er die Bauzeitverzögerung ausführlich erklärt hat, dass das Auswirkungen anderer Baustellen und der gesamten Verkehrsführung in Zeitz waren und dass es andererseits nicht von der bauausführenden Firma Kittel beeinflussbare Dinge der Archäologie waren, die dazu geführt haben.

Frau Späte erwartet, dass heute noch die Entscheidung zu diesem Nachtragsauftrag getroffen wird.

Herr Hedrich:

Frage:

Warum es auch jetzt keine Tageslichtbaustelle gibt und warum wird es jetzt noch teurer?

Antwort, Herr Därr:

Herr Därr verweist darauf, dass Pflasterarbeiten bei diesen hohen Sommertemperaturen spätestens nach 8 Stunden beendet werden sollten. Deshalb wurde ins Auge gefasst, die Beschleunigung der Pflasterarbeiten durch eine zusätzliche Kolonne zu erreichen, die dann auf der Baustelle noch zusätzlich tätig ist.

Deshalb auch dieser Nachtrag.

Zur Frage Tageslichtbaustelle verweist der Oberbürgermeister auf die bereits getroffenen Ausführungen des Herrn Därr.

Nach einer weiteren Diskussion stellt der Oberbürgermeister den Geschäftsordnungsantrag: Sofortige Abstimmung über den Antrag hinsichtlich des Nachtrages.

Herr Exler formuliert den Beschluss wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 14. Nachtrag gemäß Angebot zu unterschreiben.

Herr Enzmann stellt folgende Frage in der Gegenrede zum Antrag des Oberbürgermeisters:

Wieso kommt es zu diesen Mehrkosten?

Antwort:

Herr Enders von der bauausführenden Firma Kittel:

Die Mehrkosten die von der Firma Kittel hier jetzt kalkuliert wurden beziehen sich eindeutig auf diesen Entfall der allgemeinen Geschäftskosten, in dem sie Subunternehmer zusätzlich einsetzen und koordinieren. 

Da der Bedarf einer Nachfrage noch besteht, zieht der Oberbürgermeister seinen Geschäftsordnungsantrag zurück:

Herr Hedrich:

Nachfrage:

Wieso die Pflasterung jetzt teurer wird, denn gepflastert werden muss, ob so oder so?

Antwort; Herr Därr:

Es entstehen einfach Mehrkosten, wenn die Bauzeit verringert werden soll, indem eine andere Firma gebunden wird. Die Firma Kittel hat trotzdem in dem Zeitraum Kosten und es entstehen zusätzlich Subunternehmerkosten, die anfallen. Dieser Nachtrag ist  geprüft worden, auch von der Verwaltung und als gerechtfertigt eingestuft.

Diese Kosten würden nur anfallen, wenn die Firma Kittel die 4 Wochen Verkürzung auch wirklich schafft. Schafft sie es nicht, fallen die Kosten nicht an.

Frau Rieseberg:

1. Frage:

Wurden die Zeiten verrechnet, in der die Firma Kittel nicht arbeiten konnte?

2. Frage:

Wollen wir uns als Stadträte an die 46. Kalenderwoche halten, dann benötigt die Firma Kittel zusätzliche Arbeitskräfte? Oder wollen wir die 50. Kalenderwoche?

Antwort:

Dr. Kunze (Oberbürgermeister):

Zur 1. Frage:

Bei einem Baustellenstillstand, hat die bauausführende Firma einen Nachteil, sie bekommt kein Geld zurück, sondern sie bekommt den Ausfall komplett bezahlt, weil sie die Arbeitskräfte, die nichts zu tun haben, auch bezahlen müssen.

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Müller auf Abbruch der Debatte wird mehrheitlich bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Zur Anwesenheit: Während der Diskussion haben folgende Stadträtinnen und Stadträte die Sitzung verlassen: Frau Stirbo, Herr Schwarz, Herr Seidelt, Frau Eschner, Frau Spindler, Frau Wetzelt, Herr Weißbrodt, Herr Schenk, Herr Richter, Herr Dr. Pröve und Herr Brunn,

ab 21.20 Uhr sind 24 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Exler lässt über folgenden Beschlussantrag abstimmen:

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Nachtragsangebot Nr. 14 – Beschleunigungszuschlag in Höhe von  22.852,76 € (brutto) - bei einer Bauzeitverkürzung, Fertigstellung 46. Kalenderwoche, zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: