Auszug - Information zum aktuellen Stand der Haushaltsplanung 2014 ausgearbeitet von: Sachgebiet Haushalts- und Rechnungswesen  

Herr Dr. Kunze informiert zum Rundschreiben des Städte- und Gemeindebundes über die Änderung des Entwurfes des FAG (Finanzausgleichsgesetz). Der Entwurf wurde dahingehend geändert, dass die uns derzeit bekannten Zuweisungen von 6,2 Mio €  nun  9,3 Mio € betragen sollen. Dies würde der Höhe des Vorjahres entsprechen und eine Mehreinnahme von 3,1 Mio € bedeuten.

Die Kreisumlage erhöht sich in diesem Zusammenhang um 917.000 €. Die Investitionspauschale wird um 40.000 € sinken. Aus diesen Zahlen wird sich eine Besserstellung unseres Ergebnis-HH von derzeit 5,4 Mio € Defizit auf 3,7 Mio € Defizit ergeben.

Dabei wurde nicht berücksichtigt, dass die Stadt Zeitz Mitkläger bei der Kommunalverfassungsklage zum Kifög ist. Gegenstand der Klage ist u.a. auch die Erhöhung der Zuschüsse an die Stadt um ca. 730.000 €, soweit das Gesetz so bleibt.

Vorschlag OB: Auf der Grundlage dieser Zahlen können die Verwaltungsrunden durchgeführt werden und in der 1. Januardekade 2014 kann den Stadträten ein grundsätzlich überarbeiteter  neuen Entwurf dieser Informationsvorlage vorgelegt werden.

Frau Späte bittet dringend um die Einbeziehung der Orts-Bürgermeister. Außerdem regt sie an, für den Januar 2014 einen Haushaltsplanentwurf zu erarbeiten. Die Zahlen dürften sich auf Grund der Änderung des FAG verbessern. Auch können vor der Einbringung des HH in die Gremien,  Beratungen mit den Fraktionen erfolgen.

Herr Dr. Kunze sieht dies ebenso, und es gab dazu bereits Gespräche mit Frau Lippert. In der heutigen Sitzung wurde über den derzeitigen Stand informiert. Nach den Verwaltungsrunden besteht die Möglichkeit eine Reduzierung des Defizits in den 6-stelligen Bereich zu erreichen. Danach könnte man die Gremienrunden vorziehen, um schnellstmöglich einen HH 2014 zu erhalten.

Nach der Verwaltungsrunde erfolgt natürlich auch die Beratung mit den Ortsbürgermeistern.

Herr Schröder möchte schnellstmöglich die abgebrochene Finanzausschusssitzung fortsetzen und den HH 2014 noch in diesem Jahr im Finanzausschuss beraten. Zur abgebrochenen Finanzausschusssitzung am 03.12.2013 gibt es ein Schreiben an den Vorsitzenden des Stadtrates.

Herr Dr. Kunze weist darauf hin, dass die Vorlage und Beratung des HH 2014 noch in diesem Jahr nicht möglich ist.

Anfragen zur Vorlage von Herrn Strauch:

1. Warum zahlen die Stadtwerke keine Konzessionsabgabe?

Antwort Herr Dr. Kunze:

Die Stadtwerke zahlen Konzessionsabgabe in Strom und in Gas, in Trinkwasser zahlen die Stadtwerke schon seit 2 Jahren keine Konzessionsabgabe mehr.

2. Die Gewinnausschüttung der SWZ geht um 144.000 € zurück, gibt es dazu eine Erklärung.

Antwort Herr Dr. Kunze:

Der Planung liegt die Mitteilung der SWZ über das voraussichtliche Ergebnis zu Grunde und daraus ergibt sich die entsprechende Gewinnausschüttung.

Ab 17:25 nimmt Frau Eschner an der Beratung teil – damit sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesen.

Vorschlag Frau Späte:

Entsprechende Information zu den neuen HH-Zahlen für den HH 2014  an die Mitglieder des Finanz- und Hauptausschusses.

Dem Vorschlag stimmt Herr Dr. Kunze in Abstimmung mit Frau Lippert zu. Die Information wird die neuen Eckwerte des FAG sowie ein Terminplan zur Erstellung des HH 2014 enthalten. Diese Information wird den Fraktionen und Ausschussmitgliedern per E-Mail schnellstmöglich zugestellt.