Auszug - Einbringung Positionspapier Antrag: Fraktion FREIE WÄHLER  

Der Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler, Herr Andreas Exler, erläutert kurz das Anliegen, mit dem Positionspapier die Kreisräte in den folgenden Sitzungen (28.10.2019 – Sitzung des Kreisausschuss, 04.11.2019 – Sitzung des Kreistages) zu unterstützen. Herr Exler verliest das Positionspapier:

„Positionspapier

Wir haben die im Raum stehende Ankündigung der Schließung von Gynäkologie und Geburtsstation des Zeitzer Klinikums mit sehr großer Bestürzung wahrgenommen.

Das Zeitzer Klinikum ist bisher mit seinen Angeboten an gut bezahlten Arbeitsplätzen für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal sowie weitere direkt und indirekt Beschäftigte nicht nur attraktiver Arbeitgeber, sondern leistet entsprechend auch einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Region als Wohn- und Lebensmittelpunkt.

Mit seinem Portfolio an Kliniken und Abteilungen wird es zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung unverändert dringend benötigt.

Das Zeitzer Klinikum stellt für das gesamte Gebiet des Altkreises Zeitz einen unverzichtbaren Faktor der Daseinsvorsorge dar.

Wir befürchten, dass eine Schließung der oben genannten Kliniken neben der drastischen Verschlechterung der medizinischen Versorgung auch weitere erhebliche Negativeffekte

-          wie Abwanderung durch Wegfall von Arbeitsplätzen

-          Verminderung von Attraktivität für Zuzug von Menschen

-          sowie der Verlust von Aufträgen an Wirtschaft und Dienstleister

für die Stadt Zeitz und die Region die unmittelbare Folge sein werden.

Wir sprechen uns daher mit größtem Nachdruck für den Erhalt des Zeitzer Klinikums mit dazugehöriger Frauenklinik und Geburten- und Kinderstation aus!

Wir erwarten, dass politische Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, diesen Erhalt zu realisieren.

Das Bekenntnis der Politik, ländliche Regionen zu stärken,

gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern

sowie nicht zuletzt der auch im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes zum Ausdruck kommende politische Wille, gerade hier in der Bergbauregion ab sofort maßgeblich Hilfen zur Weiterentwicklung der Region zu leisten,

dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben!

Vielmehr muss gerade in solchen Krisensituationen spürbar sofort geholfen werden, da sonst Strukturen zum Erliegen kommen

und Regionen abbauen, anstatt sich voran zu entwickeln.

Wir fordern ebenso alle politischen Akteure, vor allem die Mitglieder des Kreistages Burgenlandkreis auf, sich entsprechend für den Erhalt stark zu machen!“

Abstimmungsergebnis zum Positionspapier:

 31 Ja-Stimmen

   0 Nein-Stimmen

   0 Enthaltungen

Das Abstimmungsergebnis ist einstimmig und ist ein sehr, sehr starkes Signal.