Auszug - Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Erneuerung der Elektroanlage im Altbau der Feuerwache  

Zu diesem TOP liegt eine Austauschvorlage aus.

Herr Thieme weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um eine zusätzliche Maßnahme im Altbau handelt und nicht um eine Maßnahme im Erweiterungsbau. Diese Maßnahme war zum damaligen Zeitpunkt nicht geplant. Es wurde jetzt festgestellt, dass diese Maßnahme zwingend notwendig sei. Die dafür benötigten Mittel können aus dem Überschuss der Baumaßnahme Steinsgraben aus den STARK-V-Mitteln gedeckt werden, die nur im pflichtigen Bereich eingesetzt werden dürfen. Bei Verwendung der Mittel für eine Maßnahme, die nicht unter diese Kriterien fällt, sind diese STARK-V-Mittel zurückzuzahlen.

Entsprechend dem Hinweis von Herrn Enzmann zur nicht korrekten Darstellung der Summe von 145.000,00 € in der ersten Zeile des Beschlusstextes, berichtigt Herr Strauch die Höhe der überplanmäßige Ausgabe.

Frau Späte wünscht Informationen zur Zusammensetzung der Finanzierungsanteile zu den einzelnen Maßnahmen, die in der Begründung aufgeführt sind.

Herr Immisch sagt zu, eine konkrete Aufstellung der verschiedenen einzelnen Maßnahmen und Aufschlüsselung der Summe von 145.000 € als Anlage zum Protokoll nachzureichen.

Im Nachgang zur Sitzung wird folgende Aufschlüsselung durch Herrn Reichenbächer, SGL Hochbau, zur Protokoll gegeben:

Die überplanmäßigen Mittel sollen zur Realisierung von folgenden Arbeiten verwendet werden:

-          Erneuerung der Elektroanlage im Altbaubereich einschl. dazu anteiligem Planungshonorar

-          Bodenbeschichtung der Fahrzeugstellplätze 6-8

-          Fliesenarbeiten in den beiden Besuchertoiletten

-          Maler- und Fußbodenbelagsarbeiten im Obergeschoss (Altbaubereich)

Des Weiteren bittet Frau Späte um Erklärung, weshalb die Telefonanlage nicht als eine Anlage für das gesamte Gebäude ausgewiesen wird. Frau Weber erläuterte, dass die Telefonanlage nicht im Beschlusstext genannt ist.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/32/0212/0406/20:

Der Stadtrat beschließt,

eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 145.000,00 € zur Erneuerung der Elektroanlage im Altbau sowie für erforderliche Restleistungen im Alt- und Neubau der Feuerwache Zeitz.

Die Ausgabe soll aus den aus den bei der STARK-V-Maßnahme „grundhafter Ausbau Steinsgraben“ nicht benötigten Fördermitteln gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis: