Auszug - Anfragen  

Anfragen Herr Dr. Müller:

Es gab einen Artikel in der MZ, Thema Umgang mit Graffiti in Merseburg. Hier wird eine Summe in Höhe von 150,00 € für diejenigen, welche Graffiti anzeigen als Prämie ausgezahlt. Und die Stadt reagiert sofort, gemeldete Graffiti werden auf städtischen Gebäuden sofort überstrichen. Damit wurde ein deutlicher Rückgang von Graffiti verzeichnet.

Anfrage:

Die Stadt Weißenfels hat zur Geschwindigkeitskontrolle eine Blitzeranhänger gemietet, um an verschiedenen Stellen, wie ein fester Blitzer zu kontrollieren. Auch für unsere Stadt wäre dies eine gute Idee. Weiterhin sollte dem Ordnungsausschuss unaufgefordert, z.B. quartalsmäßig oder mindestens halbjährlich zu folgenden Fragen berichtet werden. Wie läuft das mobile Blitzen? Wie ermittelt die Stadt das sich veränderte Verkehrsverhalten der Fahrzeugführer? Wie sind die Veränderungen bei den Regelverstößen? Wie wird wie oft geblitzt? Im Übrigen sei positiv hervorgehoben, dass wohl im Bereich Altmarkt bereits kontrolliert und entsprechende Ordnungsgelder verhängt wurden.

Antwort Herr Staate:

Die Erweiterung auf Daten zu möglichen Verkehrsverstößen sehe ich nicht als notwendig, da diese bereits über den geschlossenen Kreis (Ordnungsamt Mail) eingeht und als Fremdanzeige bearbeitet wird. Im Übrigen würden Spezifische Daten öffentlich zugänglich gemacht, dafür ist das Meldeportal nicht angelegt.

Geschwindigkeitskontrolle: Das Anmieten wäre eine weitere Option, allerdings sind wir durch die Nachrüstung unserer Technik auf einem guten Stand, um grundsätzlich die Aufgaben abzudecken. Die Konditionen einer Anmietung werden abgefragt. Wir Blitzen zweimal wöchentlich Mobil, Einsatzdaten werden auf einer Exeltabelle registriert. Ob spezielle weitere Datenaussagen möglich sind, wird noch geprüft.

Anfrage:

Auffällig ist, dass die Papierkörbe um die Kaffees mitunter überquellen. Gibt es eine Verpflichtung seitens der Inhaber, zusätzliche Abfallkörbe den Kunden zur Verfügung zu stellen und diese auch zu entleeren. Wer kontrolliert hier und wie oft?

Antwort Herr Staate:

Geschäftsinhaber sind nicht zum Aufstellen von Papierkörben verpflichtet. Bei der Gewerbeanmeldung wird lediglich die AWSAS über die Anmeldung informiert. Eine Art Anschluss- und Benutzerzwang für Papierkörbe existiert nicht. Eine Kontrolltätigkeit wird nicht ausgeübt.

Anfrage

Weiterhin gibt es ein Schild v.-Harnack-Straße gegenüber Sheddachhalle, welches sicher wegkann. Es stammt offenbar noch aus Zeiten, als das Arbeitsamt dort ansässig war.

Antwort FB Technisches Zeitz:

Zum Schild in der V.-Harnack-Straße wird geprüft, ob es wegkann.

Anfrage:

Bezüglich des Katastrophenschutzes ist zu bemerken, dass 3 Sirenen bereits seit ca. 6 Monaten in der Katastrophenschutzhalle gelagert werden. Wann wird über die Standorte abschließend entschieden? Wann werden die Sirenen installiert?

Antwort FB Ordnungswesen:

Die denkmalrechtlichen Genehmigungen sind in Arbeit. Eine soll in der Baenchstraße und eine weitere im Schlosspark installiert werden.

Anfrage

Nicht unerhebliche Winterschäden zeigen sich z.B. in der Fahrbahn Kreuzung Altenburger Straße – Virchowstraße, Dr.-Lange-Straße, Kreisel Kalktor in Richtung Hospitalstraße.

Antwort FB Technisches Zeitz

Winterschäden Fahrbahn Altenburger Straße, Kreisel Kalktor in Richtung Hospitalstraße werden durch die LSBB als zuständiger Baulastträger beseitigt.

Winterschäden Virchowstraße, Dr.-Lange-Straße werden im Rahmen des Patchens voraussichtlich im Sommer großflächig ausgebessert, akute Schlaglöcher werden zeitnah und fortlaufend im gesamten Stadtgebiet beseitigt.

Anfrage:

Die Markierung des Fußgängerüberweges im unteren Bereich der Weberstraße ist zum großen Teil abgefahren und sollte erneuert werden.

Antwort FB Technisches Zeitz:

Markierung Fußgängerüberweg Weberstraße, die im Jahr 2023 beauftragte Markierungsfirma hat nicht alle Leistungen wegen Personalmangel erbracht, es werden zeitnah neue Angebote für Markierungen eingeholt und alle verblichenen Markierungen im Laufe des Jahres erneuert.

Anfrage:

Die Holzbrücken über den Bach im Knittelholz sind weiterhin defekt. Zumindest eine müsste umgehend repariert oder umgehend gesperrt werden.

Ansonsten verkommt eines der wichtigsten städtischen Naherholungsgebiete rasant. Wie sind hier die Zuständigkeiten? Gibt es neben der Stadt auch private Eigentümer und wenn ja, um welche handelt es sich?

Antwort FB Technisches Zeitz:

Die Kommunalen Flächen des Knittelholzes werden vom SG Öffentliches Grün bewirtschaftet. Diese Fläche ist ca. 21 ha groß und umfasst den Bereich westlich des Weges zwischen Platanenweg und Schießplatz bis zur Kuhndorfer Straße. Die Flächen östlich dieses Weges und ein Bereich an der Gartenanlage befinden sich im Privateigentum.

Die Mittel für die Waldbewirtschaftung sind begrenzt. 2024 sind im Haushalt 3.000,00 € eingestellt, die auch noch für weitere 20 ha Kommunalwald der Stadt Zeitz reichen müssen. Die Mittel für 2024 sind bereits aufgebraucht.

Im Rahmen der Selbstbewerbung werden außerdem abgestorbene Bäume an Interessenten verkauft. Im Jahr 2024 waren das bereits 28,1 rm, mit einer Einnahme von ca. 1.000,00 €.

Viel mehr Möglichkeiten bleiben leider nicht, um die abgestorbenen und stark geschädigten Bäume im Wald zu beseitigen. Durch die vergangenen trockenen Jahre hat sich der Zustand vieler Bäume stark verschlechtert.

Um auf die Gefahren durch den Baumbestand hinzuweisen, hat die Stadt deshalb Schilder aufgestellt, um auf die rechtliche Lage hinzuweisen, welche auch ohne Schilder besteht. Im Wald gilt nur eine eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht, für waldtypische Gefahren, z.B. Totholz, haftet der Eigentümer nicht. Hier gilt Betreten auf eigene Gefahr.

Neuaufforstungen haben in der letzten Zeit nicht stattgefunden und sind aus meiner Sicht auch nicht notwendig, da die Naturverjüngung im Knittelholz noch gut funktioniert.

Der Zustand der beiden Brücken im Talgrund ist bekannt. Beide müssen grundhaft repariert werden. Die Reparatur soll nach Genehmigung des Haushaltes angeschoben werden.

Anfrage:

Das Brandobjekt in der Schützenstraße stellt weiterhin eine erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Nicht unerhebliche Mengen an Abfall werden gelagert. Der Eigentümer kommt seiner Sicherungspflicht offenbar nicht oder nur ungenügend nach. Hier besteht u.E. nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Aufsichtsbehörden des Umweltamtes und der Abfallbehörde dringender Handlungsbedarf. Eine evtl. Argumentation, dass niemand zuständig ist, muss zurückgewiesen werden. Eine Ersatzvornahme durch die untere Abfallbehörde des BLK ist einzufordern. Sicher geht es immer um die Kosten, wobei wir wieder beim Eigentümer sind.

Antwort Herr Staate:

Die Thematik Brandobjekt Schützenstraße beschäftigt das Sachgebiet seit langer Zeit und war Gegenstand von Mitteilungen an die Umweltbehörde beim BLK.

Bleibt festzustellen, dass dort der Müllbegriff nach Krauslaufwirtschaftsgesetz in diesem Fall von unserer Rechtsauffassung abweicht.

Das Umweltamt als Sanktionierungsbehörde müsste eine Beseitigungsverfügung erlassen, was sie jedoch nicht in Erwägung zieht. Eine Einfriedungspflicht hat der Eigentümer nicht.

Anfrage:

Seit Dezember 2023 hat Zeitz keinen gewählten Stadtwehrleiter mehr. Diese Stelle muss 4 Wochen vor der Wahl ausgeschrieben werden. Ende Januar 2024 haben sich 4 Kameraden bereit erklärt, die Wahl zu organisieren. Warum wurden diese bis heute nicht vom Träger des Brandschutzes beauftragt?

Im Übrigen ist man der Meinung, dass Anträge schriftlich und nicht nur mündlich im Ausschutz begründet werden müssen und dass die Verwaltung hierzu ebenso eine Stellungnahme abgeben sollte.

Anfrage Herr Martin Exler:

Herr Dr. Reiche hat am 16.02.204 angefragt, Thematik Altreifenlager – Tröglitzer Straße – die Beantwortung ist noch offen.

Frau Weber informiert, dass dieses Problem der Stadt bekannt ist und die Thematik wurde an das Umweltamt BLK weitergegeben. Eine entsprechende Rückmeldung vom Umweltamt ist derzeit noch offen. Nach Vorliegen der Rückmeldung erfolgt die Information an die Fraktion.

Anfrage Frau Wendland:

Am Bahnhof, in der ehemaligen Wendeschleife, bei den Parktaschen ist auf einer Grünfläche ein Ahorn abgestorben. Hier sollte eine Standfestigkeitsprüfung durchgeführt werden.

Trotz mehrfacher Anmahnung wurde in der Stadt und auch am Bahnhof das Blindenleitsystem bis dato nicht korrigiert. Dies wurde auch schon vom BLK angemahnt. Wann wird dies umgesetzt. Beantwortung erfolgt schriftlich bis zum nächsten Ordnungsausschuss.

Anfrage Herr Nicolai:

Müllkörbe an der Bürgerwiese am alten Krankenhaus sind voll. Es wird um Anpassung des Turnus der Müllentsorgung gebeten. Diese Anfrage wurde an den OB übermittelt, welcher geantwortet hat – gern direkt an den fraktionseigenen Vorsitzenden des Ordnungsausschusses. Wie ist dies vom OB gemeint? Es wird um Beantwortung durch den OB gebeten.

Anfrage zur Umsetzung der Kameraüberwachung am Bahnhof – wie erfolgt die Umsetzung?

Dazu informiert Frau Weber, dass jetzt die Ausschreibung erfolgen wird.

Es wird um Information zum weiteren Sachstand gebeten.