Auszug - Park- und Halteverbot auf dem Platz der Deutschen Einheit  

Vorstellung und Erläuterungen zur Vorlage erfolgen durch Herrn Martin Exler,

Fraktion Zeitz 21.

Inhalt der Vorlage ist die Parksituation am Platz der deutschen Einheit. Der Ansatz ist, vor allem im Bereich der Zufahrt zur Schule für Ordnung zu sorgen sowie die Feuerwehrzufahrt zu gewährleisten.

Angeregt wird ein Park- und Halteverbot, auf dem Zufahrtsbereich zum Platz der deutschen Einheit, einzuführen. Als Ausnahme ist ein zeitlich begrenztes Parken während des Wochenmarktes, Vorschlag 2 Stunden, zu genehmigen.

Frau Wendland möchte wissen, ob die zeitliche Begrenzung nur an Tagen des Wochenmarktes oder täglich gelten soll. Zum weiteren weist sie auf die MA des MVZ, der Apotheke sowie Sparkasse hin, welche diese Parkplätze evtl. ebenfalls nutzen. Sie schlägt vor die 2 h-Regelung nur für den Mittwoch/Markttag festzulegen.

Herr Exler legt dar, dass die Beschränkung täglich gelten sollte.

Frau Weber weist darauf hin, dass in diesem Bereich genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, so dass dieser Antrag unterstützt wird. Außerdem wird in dem Zusammenhang vorgeschlagen, die Feuerwehrzufahrt konkret zu beschildern.

Herr Nicolai schlägt vor, dass die Verwaltung für den Haupt- und Wirtschaftsausschuss einen Beschilderungsplan für dieses Gebiet vorbereitet.

Antrag zum Beschluss:

Die zeitlich begrenzte Ausnahme auf dem Seitenstreifen soll nur für den Mittwoch festgelegt werden.

Abstimmung zum Antrag:

Ja-Stimmen:   3

Nein-Stimmen:  2

Enthaltungen:    1

Damit wurde der Antrag angenommen und der Ordnungsausschuss empfiehlt die Erweiterung des Beschlusses.

Die Fraktion bleibt bei ihrem Ursprungsantrag.

Beschluss:

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

auf dem Platz der deutschen Einheit ist ein Park- und Halteverbot einzuführen.

Eine auf 2h zeitlich begrenzte Ausnahme ist am Seitenstreifen, siehe Skizze. zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: