Auszug - Informationen/Anfragen  

Frau Poser macht Ausführungen zum Aktionsplan saubere Stadt:

-          Führjahrputz – wurde erfolgreich durchgeführt – es haben zahlreiche Bürger teilgenommen - 71 Säcke mit Müll sind gesammelt worden.

-          Herbstputz findet am 21.09.2024 statt.

-          Entleerung Papierkörbe – eine Entleerung täglich wäre notwendig, da die Bürger ihren Hausmüll in die Papierkörbe werfen. Dazu sind diese aber nicht da und die Stadt kann sich eine tägliche Entleerung finanziell nicht leisten. Es wurden bzw. werden weitere Papierkörbe aufgestellt. So z.B. soll ein zweiter Papierkorb in die Wendische Straße (Höhe Rossmann), ein Papierkorb kommt wieder vor das Capitol, ein zweiter Papierkorb wird auf dem Neumarkt aufgestellt. 3 Stück befinden sich an den Hundewiesen, in der Rothestraße/Scharrenstraße und im Brühl wurden weitere Papierkörbe aufgestellt usw. Viele Einsätze in den Betonpapierkörben werden gestohlen oder zerstört (2023 – ca. 60 Stück), die dann ersetzt werden müssen.

-          Personalstärke – eine Ermittlerstelle ist nicht besetzt (Renteneintritt) – es ist sehr schwer geeignete Bewerber zu finden. Ordnungsbereich ist unterzählig.

-          Jugendschutz – Kontrollen wurden durch den BLK im Stadtgebiet durchgeführt. Es wurden rauchende Jugendliche kontrolliert. Die Stadt war weder informiert noch beteiligt. Die Schulen melden dem Ordnungsbereich Schüler, welche auf dem Schulgelände rauchen. Dies wird dann durch die Ermittler weiterverfolgt. (Information an die Eltern und Anhörung der Schüler)

-          Hundekot/Hunde allg. – Kontrollen zu den Hundehaftpflichtversicherungen wurden massiv erhöht, in diesem Zusammenhang wurden dann etliche Defizite ersichtlich. Z.B. 2024: An- und Abmeldungen, 155 Anhörungen wurden verschickt (Leinenpflicht missachtet, nicht Mitführung Hundekotbeutel, nicht anmelden im Hunderegister bzw. fehlende Hundehaftpflichtversicherung), wovon bei ca. 40 % ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Derzeit sind 1.502 Hunde in der Stadt Zeitz angemeldet, davon 17 „gefährliche Hunde“.

-          Straßenreinigung/Allg. Reinigung – in einzelnen Gebieten erfolgt derzeit eine vertragliche Anpassung mit dem SSBZ, um zeitlich den Parkdruck etwas zu entschärfen (Ecke Bornpromenade/Agricolastraße/Humboldtstraße).

Allgem. Informationen:

-          Am letzten Freitag konnten die 3 Sirenen in Betrieb genommen werden und sie werden ab nächste Woche mittwochs 15 Uhr ertönen. (Standorte: Ernst-Thälmann-Stadion, am Bahnhof, im Schlosspark/Klinkerhallen)

-          Absenkung der Borde in der R.-Schumann-Str. – ist in Auftrag gegeben worden, die Baufirma hat es zeitlich noch nicht geschafft.

-          Anfrage zum Altreifenlager in der Tröglitzer Straße – wurde dem BLK gemeldet, Vor-Ort-Termin durch BLK hat stattgefunden. BLK sieht das nicht als Altreifenlager an, da die Reifen ordentlich aufgestapelt sind. Bleibt aber weiter in Beobachtung.

Anfrage Herr Schenk:

1. Wie geht die Stadt damit um, wenn Bauunternehmen unangemeldet Straßen sperren? Straßen gleichzeitig aufgerissen werden? Die Straßen komplett zugemacht werden? Es gibt keinen Hinweis im Sperrvermerk, auch die Straßenverkehrsbehörde weiß nichts. Es gibt keine Sondernutzung dafür. Aktuelle Nonnewitz, Bröditzer Weg – komplett gesperrt, Zeitzer Weg unterer Teil zwischen Haupt- und Gartenstraße.

Frau Weber: Frage wird mitgenommen.

2. Wie geht die Stadt gegen die wilde Wahlplakatierung vor. Es werden überall Wahlplakate aufgehängt, auch wo sie laut neuer Sondernutzungssatzung nicht hängen dürften.

Frau Weber:

Die Sondernutzungssatzung muss durch alle eingehalten werden. Jeder Verstoß wird geahndet. In der Regel wird so vorgegangen, dass bei jedem Verstoß der gesehen wird, wir die Verantwortlichen telefonisch zur Entfernung aufgefordert wird. Wenn der Aufforderung in der gesetzten Frist nicht entsprochen wird, ergeht ein entsprechender Bescheid zur Entfernung bzw. ein Bußgeldbescheid. Danach erfolgt eine Ersatzvornahme.

Anfrage Herr Herrmann:

Kann sich mit der Aussage im letzten Protokoll nicht zufriedengeben, dass es nicht möglich ist im Portal „Sags uns einfach“, keine Verkehrssünder gemeldet werden können. Dort kann man doch alles melden, warum also keine Fotos von Parksündern?

Frau Poser:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das dort nicht möglich. Dort kann jeder sehen, was ein anderer Bürger eingestellt hat, also ist z.Bsp. ein Kennzeichen für jedermann sichtbar.

Das SG Sicherheit und Ordnung hat eine E-Mail-Adresse – ordnungsamt@stadt-zeitz.de – an diese können Fotos von Parksündern mit Datum, Uhrzeit und Ort geschickt werden.

Hinweis Herr Woschee:

Auf dem Gelände der ehem. Paul-Wegmann-Schule steht ein Blaulicht, was die Verkehrsteilnehmer verwirrt, die den Steinsgraben hochfahren, da diese denken, dass ist das Blaulicht eines Rettungsfahrzeuges. Es sollte geprüft werden, ob es verändert werden kann.

Frau Weber: wird mitgenommen

Herr Nicolai hat heute eine E-Mail bekommen zur Parksituation in Theißen.

Frau Poser informiert, dass sie mit Frau Dölz diesbezüglich gesprochen hat.

Anfrage Herr Herrmann:

Sind weitere Sirenen geplant?

Frau Weber:

Aktuell sind weitere Sirenen nicht geplant. Die 3 Sirenen sind nur über das Fördermittelprogramm, welches nach der Ahrtal-Katastrophe gab, möglich gewesen.

Anfrage Herr Dr. Müller:

1. Anwohner der Clara-Zetkin-Straße habe nach der Standsicherheit der Bäume gefragt. Die scheint nicht gewährleistet zu sein, da bei jedem Sturm Äste abbrechen und die Straße und den Weg blockieren. Gibt es da Planung für Fällung und Baumersatz?
2. Parksituation am Schwanenteich ist zunehmen katastrophal. Die Feuerwehrzufahrten zur Schule werden mehr oder weniger ständig blockiert, es wird im Kreuzungsbereich geparkt. Hier muss bitte mehr kontrolliert werden.

Antwort zu Frage Nr. 1 vom SG öffentliches Grün/Baumschutz zu Protokoll:

Die Bäume in der Clara-Zetkin-Straße werden durch das Sachgebiet Öffentliches Grün/ Baumschutz auf ihre Verkehrssicherheit hin kontrolliert. Die letzte Kontrolle fand am 15.07.2021 statt. Die Standsicherheit der Bäume ist noch gewährleistet. Die letzte Baumpflege des gesamten Straßenzuges wurde im August 2021 durchgeführt.

Leider sind die Bäume auf Grund von Pilzbefall und den negativen Umwelteinflüssen der Straße und des Verkehrs geschädigt, sodass in der nächsten Zeit damit gerechnet werden muss, dass es zu Baumfällungen kommt. Ob dann Nachpflanzungen erfolgen muss geprüft werden.

Eine komplette Neubepflanzung der Straße ist aktuell aus finanziellen Gründen nicht geplant und würde auch erst Sinn machen, wenn vorher eine grundhafte Erneuerung der Gehwege erfolgt. Dabei muss auch an eine Änderung der Baumart gedacht werden, da die jetzt vorhandenen Blutpflaumen mit ihrem geringen Kronenansatz für diese verkehrsreiche Straße nicht gut geeignet sind.

Frage 2 wird geprüft.

Beantwortung noch offener Anfrage zu Protokoll:

Anfrage Frau Wendland im OA am 9.4.24:

Am Bahnhof, in der ehem. Wendeschleife, bei den Parktaschen ist auf einer Grünfläche ein Ahorn abgestorben. Hier sollte die Standfestigkeitsprüfung durchgeführt werden.

Antwort SG öffentliches Grün/Baumschutz:

Am Bahnhof konnte kein abgestorbener Baum festgestellt werden. Vermutlich ist die Esche in der Ahornreihe gemeint, die immer etwas später austreibt. Dieser Baum ist nicht abgestorben. Der Baum hat aber einen hohen Totholzanteil, der zeitnah entfernt wird.

Trotz mehrfacher Anmahnung wurde in der Stadt und auch am Bahnhof das Blindenleitsystem bis dato nicht korrigiert. Dies wurde auch schon vom BLK angemahnt. Wann wird dies umgesetzt.

Antwort SG Gebäude- und Flächenmanagement:

Für den Bahnhof innen ist ein Fliesenleger mit der Korrektur des Blindenleitsystem beauftragt. Er hat nach einer Vor-Ort-Besichtigung die taktilen Fliesen bestellt und wird diese nach Erhalt einbauen.

Die Anfrage zum Zaun auf dem Gehweg Altenburger Straße wurde im Protokoll vom 20.06.2023 – TOP 16 – bereits beantwortet.