Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters der Trägergemeinde als Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamt über wichtige Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse
Sitzung Gemeinschaftsausschusses | |||
TOP: | Ö 5 | ||
Gremium: | Gemeinschaftsausschuss | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
Datum: | Mo, 23.04.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 18:00 - 19:40 | ||
Raum: | Sitzungsraum (Zimmer 119) | ||
Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | ||
Die Information zu den aktuellen Wahlergebnissen erfolgt durch Herrn Richter zeitnah. Herr Köstler bittet um Übergabe der Wahlergebnisse bis Donnerstag, den 26.04.2007 zur Gemeinderatssitzung.
1. Der Zeitplan zur Einführung der Doppik in der Mustergemeinde Geußnitz und der VGem Zeitzer Land insgesamt wurde Ihnen mit der Einladung zur heutigen Sitzung übergeben.
2. Unter Bezugnahme auf die Anfrage im letzten Gemeinschaftsausschuss zur Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat des Burgenlandkreises kann ich Ihnen folgendes berichten:
1. Es erfolgte eine Kontaktaufnahme zum Sozialamt des BLK und zu den „aktiven“ Senioren der Stadt Zeitz
2. Auf der Grundlage einer Vorlage der CDU-Fraktion erfolgt dazu eine umfassende Beratung im nächsten Sozialausschuss. Es ist vorgesehen, dass zu diesem Top die Zeitzer Senioren eingeladen werden.
3. Die mit dem Ausscheiden der Gemeinde Deuben im Zusammenhang stehenden Vorbereitungen verlaufen planmäßig. Zur VGem Vier Berge – Teucherner Land bestehen enge Kontakte. Die vier Mitarbeiter, die mit der Gemeinde Deuben in die VGem Vier Berge – Teucherner Land überwechseln werden, haben sich am heutigen Tage im gemeinsamen Verwaltungsamt Teuchern vorgestellt.
Mit dem Ausscheiden der Gemeinde Deuben wird sich die Anzahl der Gemeinschaftsausschussmitglieder von derzeitig 16 auf 14 reduzieren. Das hat zur Folge, dass die Stadt Zeitz zukünftig nur noch sieben Stadträte in den Gemeinschaftsausschuss entsenden wird. Die diesbezügliche Vorlage wird in die Stadtratssitzung am 07.06.2007 eingebracht.
4. Wie Sie der Berichterstattung in den Medien entnehmen konnten, haben sich CDU und SPD am 30.03.2007 im Koalitionsausschuss auf die wesentlichen Parameter für eine Gemeindegebietsreform verständigt.
Daraufhin hat das Ministerium des Innern die „Eckpunkte des Leitbildes für die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden in Sachsen-Anhalt“ überarbeitet und die Fortschreibung als „Eckpunkte der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt“ vorgelegt.
Auf der Grundlage dieser Eckpunkte soll das Leitbild zur Gemeindegebietsreform bis 30. Juni 2007 erstellt und anschließend dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Danach soll die freiwillige Phase der Kommunalreform beginnen, in der sich die Kommunen leitbildgerecht zusammenschließen können.
Die vollständigen „Eckpunkte“ liegen im Hauptamt vor.
5. Auf der Grundlage der Ausschreibung der zwei Stellen zur Ausbildung als Verwaltungsfachangestellte in der Stadtverwaltung gingen 118 Bewerbungen ein. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen wurden 56 Bewerber/innen zu einem Test eingeladen.
Gegenwärtig erfolgt die Bewertung der Testergebnisse.
Im Zeitraum 2. – 5. Mai werden die persönlichen Vorstellungsgespräche erfolgen.
Für die Vorlage zur Einstellung der zwei Auszubildenden ist folgende Beratungsfolge vorgesehen:
14.06.2007 Ordnungsausschuss
24.05.2007 Gemeinschaftsausschuss
31.05.2007 Hauptausschuss
07.06.2007 Stadtrat
6. Kurz zum Stand der Erstellung der Gefahrenabwehrverordnung: Entsprechend der Dienstanweisung von Satzungen liegen die Stellungnahmen der Fachämter zur Überarbeitung der Verordnung vor und die gegebenen Hinweise werden berücksichtigt. Ziel ist es, die Beratungsfolge der Gefahrenabwehrverordnung im Ordnungsausschuss am 14. Juni 2007 (als Fachausschuss) zu beginnen.