Vorlage - IV/GNO/80/0120/08  

Der Gemeinderat von Nonnewitz beschließt in seiner Sitzung am 21.10.2008, den Straßenausbauaufwand für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung von der Einmündung der Oststraße in die Gartenstraße bis zur Einmündung der Oststraße in den Friedensplatz selbständig zu erheben.

Gesetzliche Grundlage:                            Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt

                                                                      (KAG LSA) § 6 i.V.m. §§ 8 und 9 Abs. 2 der

Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Nonnewitz in den jeweils gültigen Fassungen

bereits gefasste Beschlüsse:              IV/GNO/61/0112/08

aufzuhebende Beschlüsse:                            keine

Begründung:

Werden lediglich Teileinrichtungen einer Straße erneuert oder verbessert, können die Beitragspflichten hierfür gemäß § 9 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Nonnewitz erst entstehen, wenn eine Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen wurde.

Für die Oststraße in Nonnewitz von der Gartenstraße bis zum Friedensplatz  soll der Straßenausbaubeitrag für die Straßenbeleuchtung gemäß § 6 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachen-Anhalt und § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Nonnewitz selbständig erhoben werden.

Anlagen: Lageplan