Vorlage - IV/GDÖ/80/0085/08

Betreff:

Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe in der HHST. 17000.655 - Kanalisation, Gerichts- und Sachverständigenkosten

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Informationsvorlage Pirkau

Verfasser:

Wirtschaftsförderungsamt
SG Liegenschaften

Federführend:

Referat Wirtschaftliche Entwicklung

Beratungsfolge:


Gemeinderat Döbris		Anhörung
27.10.2008	Sitzung des Gemeinderates Döbris	zur Kenntnis genommen

Gesetzliche Grundlage:

Gesetzliche Grundlage: § 62 Abs. 4 GO LSA

bereits gefasste Beschlüsse: keine

aufzuhebende Beschlüsse: keine

Begründung:

Für die örtliche Aufnahme und Ausarbeitung einer Dokumentation zwecks Beweissicherung

gemäß Vergleich des Landgerichtes Halle Akt.-Z: 5 0 356/07 (Rechtsstreit /Abwasser),

wurde der Gemeinde Döbris mit der Vergütungsrechnung Nr. 26/08 ein Betrag von insgesamt

831,38 in Rechnung gestellt.

Da die Summe in der HHST 1.7000.655 nicht zur Verfügung stand , erfolgte durch den

Bürgermeister am 26.06.2008 eine Eilentscheidung zur Bewilligung einer überplanmäßigen

Ausgabe und Deckung der Kosten aus der HHST 2.9100.3100 , aus der Rücklage .

Diese Eilentscheidung des Bürgermeisters wird hiermit dem Gemeinderat Döbris

bekanntgegeben . Die Freigabe der Mittel ist in der Anlage ersichtlich.

Um weitere Kosten im laufenden Verfahren für die Gemeinde abzuwehren, ist durch den

Bürgermeister der Gemeinde Döbris die Begleichung der Rechnung angeordnet worden.

Die Überweisung erfolgte bereits am 02.07.2008.