Vorlage - IV/STR/65/1674/09  

Der Stadtrat beschließt die „Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Zeitz“ in der vorliegenden Neufassung.

Gesetzliche Grundlage:              GO LSA, Kommunalabgabengesetz LSA,

              Straßengesetz LSA

bereits gefasste Beschlüsse:              Stadtratsbeschluss-Nr.: III/0918/1812/03 (Satzung);

              Stadtratsbeschluss-Nr.: IV/0086/1612/04 (1. Änderung)

aufzuhebende Beschlüsse:              siehe oben

Begründung:

Die zur Zeit gültige „Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Zeitz“ wurde durch das Rechtsamt einer umfassenden Überprüfung unterzogen.

Anlass hierfür waren die aus Sicht des Ordnungsamtes notwendigen Regelungen bezüglich Warenpräsentation und Markisen, die neu in die Satzung aufgenommen wurden. Die Gebührentabelle als Anlage wurde nicht verändert.

Bei der Überarbeitung hat das Rechtsamt dringend eine Neufassung – unter Aufnahme der zusätzlichen Regelungen bezüglich Markisen, zur Fälligkeit der Gebühren sowie zur Abwendung von Gefahren für Blinde und Sehschwache – empfohlen. Diese wird in der Anlage in synoptischer Form dargestellt.