Vorlage - V/STR/40/0662/11  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 08.12.2011 das Handlungskonzept der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zeitz:

1 a. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“,

Geschwister-Scholl-Str. 8c in Zeitz zum 31.07.2012 und Verkauf des Grundstücks

O D E R

1 b. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung „Wasserflöhe“, Zeppelinstraße 4

In Zeitz zum 31.07.2012 unter Fortführung des Kneipp-Konzeptes in einer städtischen Kindertageseinrichtung und Verkauf des Grundstücks,

2. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung “Kleine Entdecker” in der Ortschaft Geußnitz zum 31.12.2013,

3. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung „Kleine Wald-Spatzen“ in der Ortschaft Luckenau zum 30.06.2014 und

4. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung „Montessori-Kinderhaus“, Martin-Planer-Str. 37 in Zeitz zum 31.07.2015 unter Fortführung des Montessori-Konzeptes in einer Städtischen Kindertageseinrichtung und soweit in den verbleibenden Städtischen Kindertageseinrichtungen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bedarfsgerecht erfüllt werden kann.

Begründung:

Im Haushaltsjahr 2010 wurden monatlich 1.460 Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zeitz und Ortschaften betreut.

Im Schuljahr 2011/2012 sind es mit Stand 30.10.2011 durchschnittlich monatlich 1.542 Kinder (1.239 Kinder in den städtischen Kitas und 303 Kinder in den Kitas der Freien Träger), wobei hier im Laufe des Schuljahres noch mit einem Anstieg gerechnet werden kann (im Höchstbelegungsmonat Juni voraussichtlich 1.600 Kinder).

Entsprechend den Prognosen des Statistischen Landesamtes und des Burgenlandkreises wird die Kinderzahl bis 2015 im Vergleich zum Jahr 2010 nur leicht zurückgehen (ca. -7,4 %).

Bis zum Jahr 2015 wird die Anzahl der durchschnittlich monatlich in den Kitas zu betreuenden Kinder dann auf 1.352 absinken.

Derzeit liegt der Auslastungsgrad (tatsächliche Belegung gegenüber Betreuungsfläche) der Kindertageseinrichtungen bei durchschnittlich 71 % (siehe Anlage 1).

Um die Kitas zukünftig effektiver auszulasten und wirtschaftlicher und kostensparender  betreiben zu können werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

1a. Schließung der Kindertageseinrichtung Kleine Strolche, Geschwister-Scholl-Str. 8c

O  D E R

1 b. Schließung der Kindertageseinrichtung Wasserflöhe, Zeppelinstraße 4

Im Stadtgebiet Zeitz kann  ab dem Schuljahr 2012/2013 die Betreuungsfläche reduziert werden. Denkbar ist hier die Zusammenlegung der Kindertageseinrichtungen Kleine Strolche in der Geschwister-Scholl-Str. 8c und der Kinderträume in der Albrechtstraße 31.

In den Kleinen Strolchen werden zurzeit  68 Kinder bei einer Höchstkapazität von 75 Kindern betreut. In den Kinderträumen ist die Kapazität zu 51 % ausgeschöpft. Bei einer rückläufigen Kinderzahl im Stadtgebiet könnten die Kinder aus beiden Einrichtungen zukünftig in der Kita Kinderträume betreut werden. Dies führt in der Kita Kinderträume zu einer effektiveren Auslastung der Betreuungsfläche. Die Kita Kleine Strolche gehört mit zu den Kitas mit den höchsten Energieverbräuchen. Mittelfristig stehen in der Einrichtung folgende Sanierungsmaßnahmen an: Erneuerung der Heizungsanlage, der Außenanlagen, der Beleuchtungsanlage einschließlich malermäßige Instandsetzung, der Fußbodenbeläge und der Innentüren. Durch die künftige Schließung des Gebäudes könnten  Investitionsausgaben in Höhe von ca. 330.000 € eingespart werden. Die Betriebskosten des Objektes belaufen sich in 2012 auf ca. 53.000 €  (Anlage 2).

Der Verkauf des Grundstücks ist möglich, wenn der Eigentümer des Nachbargrundstücks von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Andererseits ist die Lage des Objektes im Hochwassergebiet der Weißen Elster für die Erzielung eines Verkaufserlöses eher ungünstig.

Möglich wäre auch die Schließung der Kneipp-Kita Wasserflöhe in der Zeppelinstraße 4.

Es handelt sich hierbei um ein Objekt im Villenstil in einer sehr begehrten ruhigen Wohngegend von Zeitz. Ein Verkauf des Objektes erscheint daher realistisch.

In der Villa werden zur Zeit 54 Kinder über 3 Etagen betreut. Die Organisation eines effektiven Personaleinsatzes gestaltet sich sehr schwierig. Auch erschweren die vielen Treppen im Haus die Betreuung der 1-3 jährigen Kinder. Das Außengelände ist wiederum nur über steile Treppen zu erreichen, was für die Kleinsten ein weiteres Hindernis darstellt.

Die Betriebskosten des Objektes betragen in 2012 ca. 47.700 € (Anlage 2). Der Sanierungsaufwand beläuft sich in künftigen Jahren auf ca. 313.000 € für die Dachsanierung und Dämmung, die Erneuerung der Fußbodenbeläge, Innentüren, Beleuchtungsanlage einschließlich malermäßige Instandsetzung und Außenanlagen.

Bei einer Schließung des Objektes würden sich die zu betreuenden Kinder auf andere Einrichtungen verteilen.

Die Schließung der Einrichtung ist kontraproduktiv zum Stadtentwicklungskonzept, welches das Ziel verfolgt Zeitz-Ost zurückzubauen und die Innenstadt zu beleben nach dem Motto: „Hinein in die Mitte, wohnen und leben in der Innenstadt“. Im innerstädtischen Bereich stünden ohne die Kneipp-Kita Wasserflöhe noch die Kita Regenbogen in der Gertrudstraße, das Fröbelhaus auf dem Schützenplatz und die Evangelische Kita in der Bornpromenade zur Verfügung.

Vor- und Nachteile noch einmal in der Gegenüberstellung:

2. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung “Kleine Entdecker” in der

    Ortschaft Geußnitz zum 31.12.2013

Die Auslastung der Kindertageseinrichtung Kleine Entdecker in der Ortschaft Geußnitz liegt zurzeit bei 46 %. Die Kinderzahl ist weiter rückläufig.

Die Betriebskosten der Einrichtung liegen in 2012 bei ca. 29.800 €. Die Kosten für notwendige Sanierungen der Fassade, Fenster und Außentüren sowie für die Erneuerung der Fußböden, der Beleuchtungsanlage und der Außenanlage belaufen sich in künftigen Jahren auf ca. 259.000 €.

Die Einrichtung muss derzeit mit einem Personalüberhang von 0,7 Vbe betrieben werden, um die bedarfsgerechten Öffnungszeiten der Einrichtung von 06:00 bis 16:30 Uhr vorhalten zu können.

Die Kinder aus Geußnitz und den umliegenden Ortsteilen könnten in den Einrichtungen

• Schnauderbienchen in Kayna,
• Kita Kunterbunt in Zeitz-Ost und
• Montessori-Kinderhaus in Zeitz-Ost betreut werden.

Entsprechend dem Gebietsänderungsvertrag ist das Ortsrecht der Gemeinde Geußnitz bis zum 31.12.2013 gültig ist. Es wird vorgeschlagen die Einrichtung zum 31.12.2013 zu schließen.

Hinweis:

Die Kindertageseinrichtung Kleine Entdecker erhielt 2010 Fördermittel über das Konjunkturpaket II in Höhe von 6.038,77,40 €.

Gemäß § 4 Abs. 3 Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) waren Investitionen für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur nur zulässig, wenn deren längerfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen vorgesehen ist. Gemäß § 7  Abs. 1 ZuInvG kann der Bund Finanzhilfen von einem Land zurückfordern, wenn eine längerfristige Nutzung nach § 4 Absatz 3 nicht zu erwarten ist. Der unbestimmte Rechtsbegriff „Längerfristige Nutzung“ ist weder im Zukunftsinvestitionsgesetz noch im Zuwendungsbescheid näher definiert, so dass nicht gesagt werden kann ob und wann Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

3. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung „Kleine Wald-Spatzen“ in der

    Ortschaft Luckenau zum 30.06.2014

Die Kindertageseinrichtung Kleine Wald-Spatzen in der Ortschaft Luckenau betreut derzeit 26 Kinder aus den Ortschaften Luckenau, Theißen, Nonnewitz und Pirkau. Sie ist zu 66 % ausgelastet.

Die Betriebskosten werden in 2012 ca. 33.000 € betragen. Die Kosten für den Sanierungsaufwand belaufen sich in künftigen Haushaltsjahren auf 185.000 € für Wärmedämmung, Erneuerung der Fassade und der Außenanlagen.

Eine Schließung der Einrichtung ist entsprechend dem Gebietsänderungsvertrag zum 30.06.2014 möglich. Hierbei ist zu beachten, dass nicht alle Kinder dieser Kita in eine städtische Einrichtung umgelenkt werden können. Es ist zu vermuten, dass ca. 30 % der Kinder nach der Schließung in den Kitas der Ortschaften Trebnitz und Deuben betreut werden. Für diese Kinder sind dann Gastkinderbeiträge gemäß § 11 Abs. 5 KiFöG in Höhe von jährlich ca. 25.000 € zu zahlen sind. Die Einsparung gegenüber den Betriebskosten liegt damit nur bei ca. 8.000 €.

Vorteil der Schließung ist dennoch, dass das Personal in anderen Einrichtungen eingesetzt werden kann, in welchen Fachkräfte aufgrund von Altersteilzeitverträgen ausscheiden. Somit kann die Wiederbesetzung von Stellen vermieden bzw. verringert werden.

Hinweis:

Die Kindertageseinrichtung Kleine Wald-Spatzen erhielt 2010 Fördermittel über das Konjunkturpaket II in Höhe von 10.142,40 € - weitere Ausführungen siehe Hinweis zu Pkt. 2.

4. Schließung der Städtischen Kindertageseinrichtung „Montessori-Kinderhaus“,

    Martin-Planer-Str. 37 in Zeitz zum 31.07.2015 unter Fortführung des Montessori-

    Konzeptes in einer städtischen Kindertageseinrichtung und soweit in den

    verbleibenden Städtischen Kindertageseinrichtungen der Rechtsanspruch auf einen

    Betreuungsplatz bedarfsgerecht erfüllt werden kann.

Wie bereits ausgeführt, ist das Ziel des Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Zeitz der Rückbau von Zeitz-Ost und die Ansiedlung der Bevölkerung im innerstädtischen Bereich. Aus diesem Grund ist mittelfristig in Zeitz-Ost die Betreuungsfläche zu reduzieren.

Derzeit werden in den Kindertageseinrichtungen Kunterbunt, Robert-Schumann-Str. 1 und Montessori-Kinderhaus, Martin-Planer-Str. 37 zusammen 308 Kinder betreut. Es wird davon ausgegangen, dass mittelfristig nur noch eine Einrichtung mit 160 Betreuungsplätzen ausreicht, um den Bedarf zu decken. Im Haushaltsjahr 2010 wurden in der Kita Kunterbunt  aufwendige Sanierungen an Fenstern, Außentüren und Sanitäreinrichtungen durchgeführt. Der künftige Sanierungsaufwand ist um 241,5 T€ geringer als im Montessori-Kinderhaus, welches auch außerhalb des Sanierungsgebietes liegt. Die Betriebskosten beider Einrichtungen sind mit

130 T € in etwa vergleichbar.

Es ist vorgesehen das Montessori-Kinderhaus zum Ende Schuljahres 2014/2015 zum 31.07.2015 zu schließen. Dies sollte jedoch in Abhängigkeit des zu diesem Zeitpunktes nochmals zu überprüfenden Betreuungsbedarfes erfolgen.

Die Stadt Zeitz blickt stolz auf das weitgefächerte Angebot hinsichtlich Träger und Konzeptionen der Einrichtungen. Das Montessori-Kinderhaus arbeitet bereits seit 1991 nach dem Konzept von Maria Montessori. Die Hälfte der Erzieherinnen sind ausgebildete Montessori-Pädagogen.

Aus diesem Grund soll das Konzept trotz Schließung in einer städtischen Kindertageseinrichtung fortgeführt werden.

Nach Durchführung der Maßnahmen 1 – 4 können im UA 46400 Kindertageseinrichtungen folgende Ausgaben eingespart werden:

Handlungskonzept für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zeitz als Grundlage für eine Förderung nach STARK III

Die Landesregierung hat ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, übernimmt das Land dafür die Zinsen über die Investitionsbank.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Förderung ist ein schlüssiges Handlungskonzept der Kommunen hinsichtlich der Betreibung von Kindertageseinrichtungen zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf Betreuung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung.