Vorlage - V/STR/20/0664/11  

1.      Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen.

2.      Der Stadtrat nimmt seinen Beschluss vom 16.12.2011 Nr.V/STR/20/0418/10 zum Haushalt 2011 zurück.

Begründung:

Der Haushalt der Stadt Zeitz wurde bereits am 16.12.2010 beschlossen. Das dazugehörige Konsolidierungskonzept wurde im Stadtrat vom 24.03.2011 beschlossen.

Der Haushalt 2011 sowie die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes für den Zeitraum 2011 – 2017 wurden mit Bescheid der Kommunalaufsichtsbehörde vom 29.04.2011 beanstandet. Am 26.09.11 wurde ein überarbeiteter Entwurf zum Haushalt erneut der Kommunalaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.

Im Ergebnis nutzt die Stadt Zeitz ihr vorhandenes Konsolidierungspotential nicht aus, was aus Sicht der Kommunalaufsichtsbehörde als mangelnder Konsolidierungswille ausgelegt wird.

Insgesamt wird abschließend durch die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschätzt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Zeitz jetzt und in Zukunft nicht gegeben ist.

Der Haushalt 2011 sowie das Konsolidierungskonzept wurden erneut und komplett überarbeitet und damit sowohl den aktuellen Schlüsselzahlen der Gemeindeanteile für die Finanzplanjahre 2012 bis 2014 als auch der aktuellen Hochrechnung für die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2011 angepasst.

Im Ergebnis ist der vorliegende Haushalt 2011 ausgeglichen. Dieses positive Ergebnis kann aber in den Finanzplanjahren nicht verstetigt werden.

Die Gründe hierfür sind in großen Teilen durch die Stadt Zeitz nicht beeinflussbar.

Die nachfolgende Übersicht zu den Einnahmen aus Landeszuweisungen und die Ausgabe für die Kreisumlage machen diese Tendenz deutlich.

Die rückläufigen Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz begründen sich aus der Verminderung der Finanzausgleichsmasse des Landes.

Ab dem Jahr 2012 ist für die Berechnung der Kreisumlage eine Erhöhung der Umlagesätze von derzeit 34,25% auf 37,22% vorgesehen. Die Abstimmung im Kreistag steht noch aus.

Bereits seit dem Jahr 2010 wurden 90% und ab dem Jahr 2011 100% der im vorvergangenen Jahr kassenwirksam gewordenen Allgemeinen Zuweisungen für die Berechnung der Kreisumlage herangezogen (bis 2009 wurden 80% berechnet)

Die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 weist  einen Gesamtfehlbedarf in Höhe von 5.585.500 € aus.

Diese Prognose zeigt, dass ein Haushaltsausgleich auf Dauer nur durch strenge Durchführung von Konsolidierungsmaßnahmen erreicht werden kann.

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtung, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen, wurden in der vergangenen Zeit ständig Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsituation eingeleitet. Jede Einnahme wurde auf größtmögliche Einnahmeerzielung und jede Ausgabeposition auf ihre zwingende Notwendigkeit überprüft.

Die bisher eher kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen, die vor allem aus Pauschalkürzungen, Kürzungen im Personalbereich, bei Betriebs- und Sachmitteln und freiwilliger Zuschüsse bestehen, dienten als „Sofortprogramm“, reichen aber für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Zeitz nicht mehr aus.

Weiterhin wurden nochmals Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung, die bereits in vorangegangener Zeit mehrmals diskutiert und letztendlich nicht umgesetzt wurden, aufgezeigt.

Die Stadt Zeitz muss den Weg einer langfristigen Konsolidierungspolitik gehen, das heißt, die übliche Aufgabenwahrnehmung muss grundlegend geändert werden.

Weitere Eingriffe zur Senkung des Ausgabevolumens sind nur möglich, wenn gravierende Veränderungen vorgenommen werden oder der Bestand von Einrichtungen in Frage gestellt wird.

Anlagen: