Vorlage - V/STR/STR/0898/12  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz möge beschließen:

Die Stadt Zeitz bewirbt sich im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens um das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgelegte neue Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“.

Die Antragstellung hat bis zum 15. Februar 2013 ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen.

Das für die Antragstellung erforderliche Votum des Landkreises ist beizufügen.

Begründung:

Die Stadt Zeitz, engagiert sich gegenwärtig besonders für Barrierefreiheit und bürgernahe städtische Angebote in zahlreichen Lebensbereichen, um zukünftigen Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner gerecht werden zu können.

Dieses Engagement baut sich aktuell auf folgenden Modulen auf:

1)      Die Stadt Zeitz hat 2011 den Landeswettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune" gewonnen. Mit dem Preis sind Fördermittel in den Programmen "Stadtumbau Ost" und "Städtebaulicher Denkmalschutz" in Höhe von 500.000 Euro verbunden. Der Zeitzer Wettbewerbsbeitrag bezieht sich dabei auch auf Maßnahmen zur Realisierung eines Barrierefreien Stadtrundgangs, wozu ebenso Angebote für Hör- und Sehbehinderte zählen.

2)      Die Anpassung von Wohnungsbestand und Wohnumfeld an die Bedürfnisse älterer Menschen ist in Zeitz ein zentrales Anliegen der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Der Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand und im Wohnumfeld verbessert die Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen, für Ältere und ebenso für Familien mit Kindern.

Die Beratungsangebote zum altersgerechten Umbauen sollen erweitert, vernetzt und professionalisiert werden.

Innerhalb des Modellvorhabens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Altersgerecht umbauen“, fand in der Wanderausstellung zu diesem Modellvorhaben, die im April 2012 in Zeitz präsentiert werden konnte, eines von bundesweit 20 Modellvorhaben zum altersgerechten Umbau von Wohnungen, konkret ein Vorhaben der Wohnungsgenossenschaft "1. Mai" in Zeitz seinen Niederschlag, welches den altersgerechten Umbau einer Musterwohnung innerhalb der Stadt aufzeigte und das auf sehr großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern stieß.

Dabei wird seit 2010 vor Ort ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der einerseits neues Leben für ein altes Haus zum Ziel hat, andererseits dem „Selbstbestimmten Zuhause“ Vorrang gegeben werden soll, sodass junge und alte Menschen gemeinsam in einem Haus leben können.

3)      Die Stadt Zeitz unterstützt die sehr engagierte Arbeit des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt. Die im Beirat engagierten Bürgerinnen und Bürger haben beratende Funktionen in den Gremien des Stadtrates und bringen sich auch aktiv ein. Immer wieder wird deutlich, dass es dringend erforderlich ist rechtzeitig auf die Bevölkerungsentwicklung zu reagieren und vor allem, die Beratung in allen Fragen der älteren Generation gemeinsam mit den zahlreichen Akteuren vor Ort zu verstärken.

Bereits bestehende Aktivitäten sowohl im Bereich der Altenhilfe, der Behinderteninitiativen, der Selbsthilfegruppen als auch der Wohnungswirtschaft sollen innerhalb des zu entwickelnden Projektes Berücksichtigung finden. Es sollen vor-Ort Angebote gemacht werden, die Teilhabe und Engagement, im Bedarfsfall auch Hilfe, Betreuung und Pflege für ältere Menschen ermöglichen.

In naher Zukunft wird in Anbetracht der demographischen Entwicklung in Zeitz der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die 60 Jahre und älter sind erheblich ansteigen. Derzeit ist die Gruppe der 45 bis 65-jährigen die stärkste Einwohnergruppe.

Statistische Daten:

Statistische Daten zeigen, dass gerade der wirtschaftliche Strukturbruch nach 1990 in der Stadt Zeitz besonders nachwirkt: Die vergangenen zwei Jahrzehnte wurden geprägt von einem extremen Geburtenrückgang, einer stetig zunehmenden Lebenserwartung, dem Wegzug vorwiegend junger Bevölkerungsgruppen sowie der Verkleinerung der Haushalte.

Bevölkerungsentwicklung Gesamtstadt Zeitz bis 2008

Quelle: Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Zeitz - 2010

Die regionalisierte Bevölkerungsprognose 2008 bis 2025 des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt weist für Zeitz nachfolgende Bevölkerungsentwicklung aus:

Stadt Zeitz – Burgenlandkreis                                                       

Voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung

Voraussichtliche Bevölkerungsveränderung bis zum Jahr 2025

Anteil ausgewählter Altersgruppen an Bevölkerung insgesamt

Gebietsstand: 01.07.2012

Aktualisierung: 11.10.2012

Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt

Bevölkerungsbewegungen

Stadt Zeitz - Burgenlandkreis

1) Ergebnisse auf Basis der Bevölkerungsfortschreibung vom 3.10.1990

2) einschl. Bestandskorrekturen

3) über die Gemeindegrenze

Gebietsstand 01.07.2012

Aktualisierung: 01.11.2012

Zur Antragstellung:

Mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben vom 9. November 2012 informiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über das Interessenbekundungsverfahren für das neue bundesweite Förderprogramm „Anlaufstellen für ältere Menschen“. Mit diesem Programm sollen im unmittelbaren Lebensumfeld Angebote gefördert werden, die Teilhabe und Engagement, aber im Bedarfsfall auch Hilfe, Betreuung und Pflege für ältere Menschen ermöglichen.

Die Nutzung bereits bestehender Strukturen ist vorgegeben, ebenso ist die Abstimmung sinnvoller Gesamtkonzepte mit den Landkreisen erforderlich, sodass bei Projekten von kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein Votum des Landkreises beizufügen ist. (Dies wurde auch bei der Förderung der Mehrgenerationenhäuser schon so gehandhabt.)

Die Förderhöhe beträgt bis zu 30.000 Euro bei Umsetzung eines vorhandenen Konzepts und bis zu 10.000 Euro zur Erarbeitung und Entwicklung eines Konzepts. Näheres ist den als Anlage 2 beigefügten „Informationen zum Interessenbekundungsverfahren für das Programm ‚Anlaufstellen für ältere Menschen‘“ des BMFSFJ und den Antragsformularen für die beiden Fördertypen (mit und ohne Konzept/Strategie) zu entnehmen.

Bewerbungen sind ausschließlich in elektronischer Form bis 15. Februar 2013 beim

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)

Betreff: Anlaufstellen für ältere Menschen und Name des Antragstellers

E-Mail: anlaufstellen@bafza.bund.de  

einzureichen.

Für Sachsen-Anhalt ist ergänzend anzumerken, dass eine originäre Zuständigkeit der Landkreise hier allein an § 71 SGB XII („Altenhilfe“) anknüpft. Falls die Anlaufstellen auch Pflegeleistungen anbieten wollen, wäre insoweit eine Abstimmung mit der Sozialagentur Sachsen-Anhalt anzustreben. (Auszug aus dem Rundschreiben Nr. 545/2012 des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom 19.11.2012)

Zeitz, den 28. November 2012

Margarete Späte

Sven Schulze-Knechtel

Hans-Dieter Buzalski

Burkhard Klotz

Enrico Neitz

Karin Wetzelt

Steffi Zetzsche

Anlagen: