Vorlage - VI/STR/65/0880/18
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Der Stadtrat Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau folgender Straßen: Silberberg, Frauenleite, Burgstraße, Tannenberg, Schmöllnsche Straße, Naundorfer Straße, Am Ochsenberg, Ronneburger Straße, Jägerstraße, Pfalzstraße, Kirchplatz und Barbarossastraße im Ortsteil Kayna.
Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.
Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.
Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung sind die Maßnahmen beitragspflichtig.
Entsprechend der Verkehrsbedeutung werden Silberberg, Frauenleite und Burgstraße als Anliegerstraßen klassifiziert und Tannenberg, Schmöllnsche Straße, Naundorfer Straße, Am Ochsenberg, Ronneburger Straße, Jägerstraße, Pfalzstraße, Kirchplatz und Barbarossastraße als Haupterschließungsstraßen.
Gesetzliche Grundlage: | Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) § 6 i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sowie die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz §§ 1 a, 3 und 4 in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung
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bereits gefasste Beschlüsse: | keine
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aufzuhebende Beschlüsse: | keine |
Begründung:
Da nur die Straßenbeleuchtung erneuert bzw. ergänzt wurde, ist eine Aufwandsspaltung erforderlich.
Die Straßenbeleuchtungsanlagen im Zeitzer Ortsteil Kayna befanden sich auf den Freileitungsmasten des örtlichen Energieversorgers Stadtwerke Zeitz GmbH und seinem Netzbetreiber Redinet Burgenland GmbH.
Auf Grund des Alters der Freileitungsmasten und im Zuge der Netzentflechtung hat der Energieversorger im Jahr 2015 begonnen, neue Erdkabel zu verlegen. Im Zuge der Verlegung der Erdkabel wurden bereits Beleuchtungskabel mitverlegt und Masthülsen gesetzt.
Nach Abschluss der Arbeiten wurden die Freileitungsmasten zurückgebaut. Daher wurden neue LED- Leuchten errichtet.
Die Anlieger wurden persönlich oder mit Anliegerinformationsblättern von den bauausführenden Firmen über die Baumaßnahme informiert.
Für die Straßen Burgstraße, Schmöllnsche Straße, Am Ochsenberg und Jägerstraße ist keine Abschnittsbildung vorzunehmen.
Für die nachfolgend genannten Straßen ist eine Abschnittsbildung vorzunehmen:
- Silberberg:
von Kreuzung Ronneburger Straße/Naundorfer Straße Flurstück 54/1 (Flur 8) nördlich und Flurstück 34 (Flur 7) südlich und bis Flurstück 46/3 – teilweise- (Flur 8) südlich
- Frauenleite:
vom Abzweig Pfalzstraße/Kirchplatz Flurstück 130/11 östlich und Flurstück 154 westlich (alles Flur 3) bis Flurstück 173 – teilweise- östlich und Flurstück 131/44 - teilweise- westlich (alles Flur 3)
- Tannenberg:
von Einmündung Waldstraße bis Flurstück 77 nördlich und Flurstück 90 südlich (alles Flur 8)
- Naundorfer Straße:
von Einmündung Am Ochsenberg Flurstück 5/2 (Flur 6) – teilweise- nördlich und 61 – (Flur 8) – teilweise- südlich bis Flurstück 12/3 (Flur 6) nördlich und 54/1 (Flur 8) - teilweise-
südlich
- Ronneburger Straße:
vom Abzweig Sandgraben Flurstück 186/64 östlich und 93 westlich (alles Flur 7) bis Flurstück 96 (Flur 8) östlich und Flurstück 47/27- (Flur 1) – teilweise – westlich
- Pfalzstraße:
von Kreuzung Kirchplatz/Frauenleite Flurstück 131/80 nördlich und Flurstück 154 südlich
(alles Flur 3) bis Flurstück 178 nördlich und Flurstück 131/25 –teilweise- südlich (alles Flur 3)
- Kirchplatz:
von Kreuzung Pfalzstraße/Frauenleite Flurstück 131/82 nördlich und Flurstück 130/15 südlich (alles Flur 3) bis Einmündung Barbarossastraße einschließlich der Zuwegung bis zum Flurstück 10 westlich und Flurstück 49/10 östlich (alles Flur 5)
- Barbarossastraße:
von Einmündung Kirchplatz bis Flurstück 80 nördlich und Flurstück 57/5- teilweise- südlich (alles Flur 5)
Die Baumaßnahmen umfassten folgende Erneuerungen/Erweiterungen der Straßenleuchten:
Straße
| Anzahl der Leuchten |
Silberberg | 3 |
Frauenleite | 6 |
Burgstraße | 5 |
Tannenberg | 5 |
Schmöllnsche Straße | 4 |
Naundorfer Straße | 7 |
Am Ochsenberg | 12 |
Ronneburger Straße | 13 |
Jägerstraße | 3 |
Pfalzstraße | 10 |
Kirchplatz | 6 |
Barbarossastraße | 4 |
Baubeginn: Oktober 2015
Fertigstellung: Juni 2017
Für die Baumaßnahmen erhielt die Stadt Zeitz im Rahmen des Programmes STARK V – energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen- eine 100 %ige Förderung
der Kosten für die Straßenleuchten. Diese Fördermittel kommen nur dem Kostenanteil der Stadt zugute, d.h. den beitragspflichtigen Anliegern sind keine Fördermittel anzurechnen. Für das Erdkabel und die Masthülsen erfolgte keine Förderung.
Die Baumaßnahmen sind gemäß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz beitragspflichtig.
Bei den Straßen mit überwiegendem Anliegerverkehr (Anliegerstraßen) errechnet sich der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 4 Absatz 4 Nr. 1 der Satzung und bei den Haupterschließungsstraßen nach § 4 Absatz 4 Nr. 2.
Die Verbescheidung erfolgt separat für jede Straße.
Finanzielle Auswirkungen (in EURO)
Einnahmen:
1. Kosten der zu be- 2. Jährliche Folge- 3. Maßnahmebezo-
schließenden Maß- kosten: gene Einnahmen:
nahme:
lt. Rechnungen: Anteil der Beitragspflichtigen:
290.309,27 € - 153.153,39 €
(Anliegerstraße = 70 %
Haupterschließungsstraße 50 %)
Anlagen:
12 Lagepläne
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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