Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Folgender Beschluss stand laut Vorlage zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

Er bestätigt die Jahresrechung 2004 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Der Vorsitzende gab zur Einleitung Erläuterungen zum Schlussbericht und legte dar, dass eine umfangreiche und tiefgründige Prüfung vorgenommen wurde.

Die Verwaltung hat in ihrer Arbeit Fehler gemacht, die in den vielen Hinweisen, Beanstandungen und Wiederholungshinweisen aufgezeigt sind.

Gegenüber dem Schlussbericht aus dem Jahr 2003 sind es erheblich mehr Feststellungen, sodass die Arbeit der Verwaltung sich in keiner Weise verbessert hat.

Herr Gensch stellte fest, Ausdruck des Berichtes ist das Anwesensein des Oberbürgermeister und der Amtsleiter. Er bemerkte, dass diese Beanstandungen alle wieder aufgetaucht sind und  schon einmal behandelt wurden. Die Arbeit der Verwaltung ist nicht qualitativ besser geworden.

Die Mitglieder gingen in Ihrer Diskussion Punkt für Punkt des Berichtes durch.

Bei der 10. Beanstandung stellt Herr Zimmermann den Antrag, die weitere Durcharbeitung des Berichtes abzubrechen und eine Beschlussfassung zur Zurückverweisung in die Verwaltung zu fassen. Das Einverständnis der Mitglieder liegt vor.

1.      Beschluss

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung gekennzeichneten Beanstandungen (B), Hinweise (H) und

Wiederholungshinweise (WH) zu erstellen und mit dem jeweiligen Abarbeitungstermin und konkret personenbezogenen Verantwortlichkeiten zu versehen.

Diese Auflistung ist noch im Kalenderjahr 2006 über das Rechnungsprüfungsamt den

Mitgliedern des Rechungsprüfungsausschusses vorzulegen.

Begründung:

Um das Abarbeiten des Sachverhaltes kontrollfähig für die Verwaltung und den Rechnungsprüfungsausschuss zu gestalten, ist eine konkret untersetzte und aussagefähige Liste unerlässlich.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        4

Ja-Stimmen:                                                                      4

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

2.      Beschluss

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Stadtratssitzung am 21.12.2006 dem Stadtrat den Nachweis zur Durchsetzung der Kassensicherheit in Form einer Informationsvorlage zu erbringen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        4

Ja-Stimmen:                                                                      4

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Änderungsbeschluss zur Vorlage Top 12 der Tagesordnung

Die Vorlage, gemäß Tagesordnungspunkt 12 wird zur notwendigen Aufarbeitung entsprechend der Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt im Rechnungsprüfungsausschuss am 12.12.2006 in die Verwaltung zurück verwiesen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Stadtrat entsprechend die Zurückverweisung an die Verwaltung ebenfalls zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        4

Ja-Stimmen:                                                                      4

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    4

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

Er bestätigt die Jahresrechung 2004 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Informationsvorlage ausgereicht.

Herr Zimmermann (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses):

Folgende Antragstellung:

Grundlage der heutigen Abstimmung bildet die Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss sowie Hauptausschuss, wobei der 2. Punkt (Informationsvorlage über die Kassensicherheit der Stadtkasse Zeitz) heute vorliegt.

Herr Sträßner lässt gemäß Beschlussfassung im Rechnungsprüfungsausschuss sowie Hauptausschuss abstimmen.

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/020/0625/2112/06:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung gekennzeichneten Beanstandungen (B), Hinweise (H) und Wiederholungshinweise (WH) zu erstellen und mit dem jeweiligen Abarbeitungstermin und konkret personenbezogenen Verantwortlichkeiten zu versehen. Diese Auflistung ist noch im Kalenderjahr 2006 über das Rechnungsprüfungsamt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vorzulegen.

2.      Die Vorlage wird zur notwendigen Aufarbeitung in die Verwaltung zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     32  

Ja-Stimmen:      26  

Nein-Stimmen:       4  

Stimmenthaltungen:       2  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0  

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

Er bestätigt die Jahresrechung 2004 und gibt zugleich dem Oberbürgermeister die Entlastung gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Herr Zimmermann führte aus, dass die Ergänzung der Stellungnahme der Verwaltung vom 28.12.2006 – Zusammenstellung der Prüfvermerke - von der Verwaltung termingerecht erstellt wurde.

Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Angaben bei Hinweisen und Beanstandungen zu den

Null - Schaden und stellte fest, dass hierbei Einnahme- und Steuerverlusten zu verzeichnen

sind und keine Verwaltungsaufwand berücksichtigt wurde.

Aufgrund der nichtbefriedigenden Aussagen zum Finanzschaden für die Stadt Zeitz gab das Rechnungsprüfungsamt folgende Hinweise an den Oberbürgermeister. (siehe Anlage zum Protokoll)

Der Oberbürgermeister gab allen Amtsleitern hierzu nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme. Davon wurde leider nicht von allen Amtsleitern Gebrauch gemacht.

Rege Diskussion wurde geführt, u.a. zur nicht rechtssicheren Vergnügungssteuersatzung, wo bereits ein Gerichtsurteil zu ungunsten der Stadt Zeitz gefällt wurde.

Diese gilt es neu zu überarbeiten.

Hierzu wird seitens des Städte- und Gemeindebundes eine Mustersatzung herausgegeben, die seitens der Verwaltung angewandt werden soll.

Herr Bliedtner brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass beim Verzicht auf Forderungen durch Abgangsbuchungen in Folge von Fehlern und fehlenden begründenden Unterlagen von einem Schaden von Null die Rede ist.

Ein weiterer Diskussionspunkt sind die Einnahmeverluste der Pachteinnahmen Garagen/Verwahrkonto.

Hierzu wurde durch die Amtsleiterin Wirtschaftsförderungsamt Stellung genommen.

Nach der Diskussionsrunde kam der Vorsitzende zu dem Stand: Die Nullleiste ist in sich falsch und seitens der Verwaltung wurde zur Klärung keine Stellung bezogen.

Herr Schröder und der Oberbürgermeister verlassen um 18:00 Uhr die Sitzung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag 2 getrennte Beschlüsse zur Empfehlung an den Stadtrat zu geben.

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

1.      Bestätigung der Jahresrechung 2004

2.      Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Diskussion wurde geführt.

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Vorsitzenden:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        6

Ja-Stimmen:                                                                      5

Nein-Stimmen:                                                        1

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Somit werden 2 Beschlussempfehlungen gefasst.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

1.   Bestätigung der Jahresrechung 2004

2.      Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis zur 1. Beschlussempfehlung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:                            7

davon anwesend:                                                        6

Ja-Stimmen:                                                                      6

Nein-Stimmen:                                                        0

Stimmenthaltungen:                                                        0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:                            0

Abstimmungsergebnis zur 2. Beschlussempfehlung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     2

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0

Herr Heller stellt folgenden Antrag:

Der Hauptausschuss schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und

stimmt über 2 getrennte Beschlüsse ab.

Abstimmung über Antrag:              6  -  0  -  1

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

1.      Bestätigung der Jahresrechung 2004

2.      Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis zur 1. Beschlussempfehlung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    1 

Nein-Stimmen:   0 

Stimmenthaltungen:   6 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0 

Abstimmungsergebnis zur  2. Beschlussempfehlung:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7

davon anwesend:   7 

Ja-Stimmen:    1 

Nein-Stimmen:   2 

Stimmenthaltungen:   4 

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0

Herr Heller (Vorsitzender des Hauptausschusses):

Folgende Antragstellung:

Der Stadtrat schließt sich der Beschlussfassung des Hauptausschusses, Abstimmung über zwei getrennte Beschlüsse, an.

Abstimmung über die Antragstellung:

Ja-Stimmen:    mehrheitlich

Nachfolgend lässt Herr Sträßner über die 2 getrennten Beschlüsse abstimmen.

1.      Abstimmung:

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/014/0610/2203.1/07:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

1. Bestätigung der Jahresrechnung 2004.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41                           

davon anwesend:                               32                           

Ja-Stimmen:                                             19                           

Nein-Stimmen:                                 0                           

Stimmenthaltungen:                               13                           

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen    0

2.      Abstimmung:

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/014/0610/2203.2/07:

Der Stadtrat nimmt von dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und von der Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

2. Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 108 Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41  

davon anwesend:     32  

Ja-Stimmen:      12  

Nein-Stimmen:     12  

Stimmenthaltungen:       7  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:   0

Ablehnung.

Frau Kirsten, 1. Stellvertreterin, gibt zu Protokoll:

Trotz Wiederholung der Abstimmung, mehrfache Auszählung, zum 2. Beschluss bleibt o.g. Abstimmungsergebnis bestehen. 1 Mitglied des Stadtrates hat nicht mit abgestimmt.