Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen   

Frau Lippert informiert darüber, dass die Beschlüsse aus dem letzten Ordnungs- und Bildungsausschuss im vorliegenden Papier nicht eingearbeitet sind. Es handelt sich hier um 60.000 Euro für die Umsetzung einer Toilette und die Erhöhung der Vereinsgelder um 3.000 Euro.

Weiter korrigiert sie: In der Tabelle Rücklagenübersicht sind TEuro ausgewiesen. Richtig muss es nur „Euro“ lauten.

Herr Schröder kommt 17.10 Uhr zur Sitzung, damit sind 6 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Herr Franziski dankt der Verwaltung für die Erarbeitung des doch sehr positiven Haushaltsplanes und kritisiert allerdings den Umgang mit den Verpflichtungsermächtigungen.

Weiter möchte er wissen, warum die öffentlich diskutierten Probleme der Feuerwehr nicht Bestandteil des Planes sind? Er macht darauf aufmerksam, dass bei Einhaltung aller Beschlüsse des Stadtrates ein weitaus negativeres Ergebnis im Haushaltsplan zu finden wäre.

Frau Lippert erklärt hinsichtlich des Umgangs mit den Verpflichtungsermächtigungen, dass die Ämter fast ein ganzes Jahr handlungsunfähig waren, da kein beschlossener Haushaltsplan vorlag.

Anfragen Herr Strauch:

1.      Wieso wurden 35.000 Euro neu eingestellt für die Haushaltsstelle Stellenbewertung / Stellenbemessung?

2.      Wie erklärt sich die Steigerung der Säumniszuschläge?

3.      Warum wurden die Gerichts- und Anwaltskosten auf 8.500 Euro erhöht?

4.      Wann ist die Liquidation der Laga GmbH beendet?

Frau Lippert:

zu 1. Hierbei handelt es sich um ein Honorar für die externe Stellenbemessung, wobei der

         Betrag nicht neu eingestellt wurde, sondern der Tausch einer Haushaltsstelle erfolgte.

zu 2. Die Stadtkasse wird in 2008 verstärkt Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, da im Jahr

         2007 hier erhebliche Probleme seitens der Computertechnik vorhanden waren. Daher ist

         die Zahl als realistisch anzusehen.

zu 3. Das betrifft das Verfahren Deponie Aue-Aylsdorf in 2. Instanz. Die Mittel wurden

         vorsorglich eingestellt.

zu 4. Unter Hinweis auf Ausführungen / Informationen im Stadtrat am 10.01.2008 durch Frau

         Beret, wird die Abwicklung der Liquidation der GmbH mindestens bis Ende 2009

         andauern. 

Herr Sträßner: Wo sind die Mittel für die Laga GmbH veranschlagt?

Ergänzung: Nach einer Information des Oberbürgermeisters an die Liquidatorin vom 07.02.2008 wurde erklärt, dass die Ansätze im Vermögenshaushalt um 75.000 Euro und im Verwaltungshaushalt um 30.000 Euro gekürzt werden mussten. Die Verpflichtung der Stadt Zeitz gegenüber der Gesellschaft  wird in jedem Fall eingehalten, der konkret benötigte Finanzbedarf wird in jedem Fall bereitgestellt.

Frau Lippert: Nach einem aktuellen Gespräch zwischen dem Oberbürgermeister und Frau Beret (als Liquidatorin) sind die bereits vorhandenen Mittel ausreichend. Es wurde eine Lösung gefunden.

Ergänzung: Nach Information des Oberbürgermeisters an die Liquidatorin mussten die Ansätze im Vermögenshaushalt um 75.000 Euro

Anschließend gab es eine rege Diskussion zum Objekt Schützenstraße 9. Durch die Ausführungen von Frau Will konnten einige Punkte klargestellt werden.

Frau Schaller informiert über die Ersatzvornahme. Diese greift bei privaten Grundstücken. Bei städtischen Grundstücken sind die zuständigen Ämter in der Pflicht, Gelder dafür einzustellen.

Herr Franziski: Warum fehlen im Vermögenshaushalt die Posten Ausbau Radwanderweg, Fockendorfer Grund und Sanierung K.-Niederkirchner-Straße?

Herr Immisch: Aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten sind die ersten beiden Maßnahmen nicht umsetzbar.

Zur K.-Niederkirchner-Straße erklärt er, dass die geplante Bundesstraße nicht genehmigt wurde. Der Antrag auf GVFG-Finanzierung wurde stillgelegt, ist aber im Mehrjahresprogramm noch enthalten.

Herr Sträßner: Was ist mit dem Kind-Eltern-Zentrum?

Frau Langenberg: Derzeit wird die Förderwürdigkeit geprüft. Das Projekt liegt in der zweiten Förderstufe. Da ein Entscheid voraussichtlich erst zum Ende des Jahres 2008 erwartet wird, wurden keine Gelder in den Haushalt eingestellt.

Herr Sträßner: Wie ist die materielle Umsetzung bei der Hard- und Software bezüglich  der Bildung des Gebäudemanagements?

Nach kurzer Diskussion darüber beendet der Vorsitzende die Debatte.

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage zurück in die Verwaltung. Die während der Beratung gestellten Anträge werden nun zur Beschlussfassung gestellt:

1.      Umsetzung einer Toilette (Beschluss aus dem Ordnungsausschuss)

2.      Erhöhung Vereinszuschuss um 3.000 Euro (Beschluss aus dem Ordnungsausschuss)

3.      Einstellung finanzieller Mittel für die Eislaufbahn für 2008

4.      Einstellung finanzieller Mittel für die Schützenstraße 9

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse umzusetzen und die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt mit einem entsprechenden Deckungsvorschlag einzustellen.

Die Wiedervorlage erfolgt im nächsten Finanzausschuss am 25.03.2008.

Antrag Herr Sträßner: Streichung des letzten Satzes unter dem Punkt Vermögenshaushalt in der Begründung.

Herr Binder stellt fest, dass für den nicht anwesenden Oberbürgermeister keine Vertretung vorhanden ist.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt :

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2008 (Anlage 1)

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 20.12.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)

-           den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 20.12.2007 und den ergangenen Änderungen (Anlage 3)

Über den Beschluss wird nicht abgestimmt.

Abstimmungsergebnis „Umsetzung einer Toilette“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 

Abstimmungsergebnis „Erhöhung Vereinszuschuss um 3.000 Euro“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     3

Nein-Stimmen:    1

Stimmenthaltungen:    2

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  

Abstimmungsergebnis „Einstellung finanzieller Mittel für die Eislaufbahn in 2008“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     3

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    1

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  

Abstimmungsergebnis „Einstellung finanzieller Mittel für die Schützenstraße 9“:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     0

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    6

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: