Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Buzalski:

Informationsvorlage des Ordnungsamtes mit den ausgereichten Listen – Sicherung leerstehender Gebäude/Grundstücke im Ordnungs- und Bauausschuss

Wird an die Eigenbetriebe SSBZ und Abwasserbeseitigung für die aufgeführten Grundstücke Straßenreinigungs- bzw. Niederschlagswassergebühr gezahlt? Er bittet darum, dass sich die Betriebsleiter die entsprechenden Listen vom Ordnungsamt geben lassen und hinter den aufgeführten Grundstücken vermerken, ob dafür Gebühren eingenommen werden. Der Betriebsausschuss ist darüber entsprechend zu informieren.

Ø Die Listen wurden durch Frau Uhlrich am 28.02.2008 Herrn Gast und Herrn Schirmer übergeben.

Zahlt die Stadt Zeitz für ihre Grundstücke die entsprechende Niederschlagswassergebühr und wann wurden die Flächenberechnungen das letzte Mal aktualisiert?

Nach kurzer Diskussion erteilte der Oberbürgermeister den Auftrag an den Betriebsleiter des EB Abwasserbeseitigung, dies zu überprüfen und schlug vor, diese Problematik als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Betriebsausschusses zu nehmen, um eine eventuelle Beschlussempfehlung an den Betriebsleiter geben zu können.

Dies fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Grundstück altes Zekiwa-Gelände – Kauf einer Fläche durch den EB Abwasserbeseitigung für den Bau des Abschlagsbauwerkes

Herr Buzalski unterbreitete den Vorschlag, diese Fläche als Stellflächen für LKW’s zu nutzen und diese dann entsprechend als Stellflächen auszuweisen.

Herr Schirmer räumte ein, dass dies möglich wäre. Dies könnte aber nur mit abgeschlossenen Einzelvereinbarungen erfolgen.