Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit  

Herr Schröder begrüßte die anwesenden Mitglieder und Gäste und verwies auf die form- und fristgerechte Zustellung der Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung.

Er stellte fest, dass nur 3 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Der Ausschuss ist somit nicht beschlussfähig.

Herr Büttner hat sich bei Herrn Schröder persönlich entschuldigt. Die anderen Entschuldigungen sind im Büro Sitzungsdienst eingegangen.

Herr Schröder verwies auf den § 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates (Pflichten der Stadträte: Teilnahme an der Sitzung und Entschuldigung vor Beginn der Sitzung).

Es wies darauf hin, dass er die Kommunalaufsichtsbehörde einschalten wird, um eine entsprechende Lösung zu finden. Durch die abwesenden Mitglieder wird die Arbeit des Stadtrates blockiert.

Herr Schröder schlug vor, die vorgesehenen Tagesordnungspunkte 4 und 5 durch den anwesenden Leiter des Revierkommissariates Zeitz, Herrn Burmeister abzuarbeiten. Dies fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Herr Schröder übergab das Wort an Herrn Schröder.

Herr Burmeister bedankte sich für die Einladung und war aber der Meinung, dass die Auswertung der Kriminalstatistik 2007 vor einem kompletten Ordnungsausschuss in der nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses erfolgen sollte. Im nicht öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Ordnungsausschusses würde er dann gern auf der Grundlage der Statisik 2007 und der Situation 2008 einige Ausführungen bezogen auf die Zusammenarbeit Revierkommissariat, Verwaltung und Stadtrat machen. Hier sollte vor einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit eine Abstimmung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Die Auswertung der Selbstanzeige des Vorsitzenden des Ordnungsausschusses würde er dann in der heutigen Sitzung vornehmen.

Herr Brunn stimmte dem Vorschlag des Herrn Burmeister zu und schlug weiterhin vor, dass zu den anderen vorliegenden Beschlussvorlagen eine entsprechende Beschlussempfehlung gegeben wird, um die Arbeit nicht weiter zu blockieren.

Der Vorschlag des Herrn Brunn fand die Zustimmung die anwesenden Ausschussmitglieder.

Herr Hörig erklärte im Namen seiner Fraktion, dass diese Verhaltensweise eine Schädigung des Ansehens der gesamten Stadtrates darstellt und eine Handlungsfähigkeit herbei führt. Die Mitglieder der Fraktion bekunden ihren Protest im Interesse der Stadt.