Auszug - Auswertung der Selbstanzeige des Vorsitzenden des Ordnungsausschusses vom 09.04.2008 - mündlich durch den Leiter des Revierkommissariates Zeitz Herrn Burmeister  

Da Herr Schröder in diesem Fall der Betroffenen ist, übergab er die Leitung zu diesem Tagesordnungspunkt dem ältestenen anwesenden Ausschussmitglied Herrn Brunn.

Herr Brunn bat Herrn Schröder um kurze Stellungnahme zu den Beschuldigungen aus der persönlichen Erklärung der CDU-Fratkion aus der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses.

Herr Schröder erläuterte aus seiner Sicht die angesprochenen Vorkommnisse vom 26.02.2008 und 28.02.2008. Dem Protokoll wird zu beiden Vorkommnissen ein Lageplan des Herrn Schröder beigefügt.

Herr Brunn vermisste Ausführungen des Herrn Schröder zu den Anschuldigungen hinsichtlich der Betonung seiner Funktion als Vorsitzender des Ordnungsausschusses.

Herr Schröder führte aus, dass dies völlig entstellt dargestellt wurde.
Er hat nur ausgeführt, dass er als Vorsitzender des Ordnungsausschusses über die Möglichkeiten des Parkens und Falschparkens Bescheid weiß.

Herr Brunn dankte Herrn Schröder für seine Ausführungen und übergab das Wort an Herrn Burmeister.

Herr Burmeister führte Folgendes aus:

1. Vorkommnis 26.02.2008 – Gasthof Schwarzer Adler

Das Parken stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Strafrechtliche Voraussetzungen für einen Hausfriedensbruch sind nicht erfüllt.

Daraus ergibt sich keine juristische Konsequenz.

2. Vorkommnis am 28.02.2008 – Jugendklubhaus Freiligrathstraße

Hier wurde entsprechend § 12 Abs. 4 StVO ordnungswidrig gehandelt. In diesem Fall wäre ein Verwarngeld in Höhe von 15 € möglich. Hier oblag es im Nachgang der Polizei eine Erhebung des Verwarngeldes auszusprechen oder eine Belehrung durchzuführen.

Das Revierkommissariat entschied sich in diesem Fall für eine Belehrung des Herrn Schröder.

Durch Herrn Burmeister konnte keine Gesamtwertung der Vorkommnisse erfolgen. Nach Meinung des Herrn Burmeister hat die Stadt Zeitz andere Probleme und sprach die Bitte aus, dass sich auf die wirklich bestehenden Probleme konzentriert wird.

Herr Brunn bedankte sich für die Ausführungen des Herrn Burmeister und schlussfolgerte, dass die Äußerungen der CDU-Fraktion aus der persönlichen Erklärung und die Gegenäußerungen des Herrn Schröder einer Klärung herbeigeführt werden müssen.