Auszug - Haushaltskonsolidierungskonzept (Vorlage wird nachgereicht)  

Frau Zander (Kämmerei) informiert zum Haushalt 2008:

„Hiermit möchte ich Sie über den Verlauf der Haushaltsplanerarbeitung zum Haushalt 2008 informieren.

Im Stadtrat am 13. März 2008 wurde ein Haushalt zur Beschlussfassung vorgelegt, der ausgeglichen war und ab dem Jahr 2009 keine Defizite aufwies. Dieser Haushalt wäre von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Aber im Stadtrat wurde er nicht beschlossen, u.a. weil Änderungen, die in Fachausschüssen beschlossen wurden, nicht eingearbeitet waren. Im Finanzausschuss am 17.04.2008 wurden die Änderungsvorschläge noch einmal beraten. Zusätzlich wurde noch die Aufnahme von 150 T€ in den Haushalt 2008 für den Abriss der Schützenstraße 9 beschlossen.

Zwischenzeitlich wurden die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst geführt. Im Ergebnis dessen sind Tarifabschlüsse entstanden, die in dieser Höhe nicht vorhersehbar waren. Tariferhöhungen waren im Haushalt zwar vorgesehen, aber nicht in dieser Höhe.

Das alles hat zur Folge, dass  der Haushalt nicht zu konsolidieren ist. Im Konsolidierungszeitraum bis 2012 entsteht ein Defizit im  Verwaltungshaushalt von 4,3 Mill. €; im Vermögenshaushalt beträgt das Defizit 1,5 Mill. €. Aus diesem Grund bat der Oberbürgermeister die Ämter schriftlich um Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bis zum 23.04.2008. Durch die Kämmerei sollten die Vorschläge umgesetzt werden und in den Finanzausschuss am 29.04.2008, den Hauptausschuss am 30.04.2008 und den Stadtrat am 08.05.2008 eingebracht werden.

Der Rücklauf aus den Ämtern ist erfolgt. Es gab nur wenige Vorschläge, u.a. den Eintritt im Bad zu erhöhen. Dies würde eine Mehreinnahme von 23 T€ bringen. Der zweite Vorschlag war, das Auftragsvolumen des SSBZ um 200 T€ zu reduzieren. Im Jahr 2008 sind die Vorschläge nicht realisierbar, da der Wirtschaftsplan des SSBZ bereits vorliegt. Für die Gebührenerhöhung im Bad müsste erst eine neue Gebührenordnung erarbeitet und beschlossen werden. Alle anderen Vorschläge waren von geringem finanziellen Umfang.

Die Aufgabe, die der Kämmerei gestellt wurde, konnte so nicht erfüllt werden. Es konnten kein ausgeglichener Haushalt für 2008 und kein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden. Die Vorlagen dienen nur der Information. Eine weitere Beratung in den Fachausschüssen ist erforderlich.“

Der Hauptausschuss nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.