Inhalt

Auszug - Zustimmung zum Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Theißen und der Stadt Zeitz  

 Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Haupt-und Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.08.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00
Raum: Sitzungsraum (Zimmer 119)
Ort: Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz
IV/STR/10/1411/08 Zustimmung zum Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Theißen und der Stadt Zeitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Hauptamt
Federführend:Fachbereich Zentrale Dienste   
Information des Oberbürgermeister:

Information des Oberbürgermeister:

Frau Stückrath hat den gesamten Komplex Eingemeindung / Gebietsänderung vom Oberbürgermeister übertragen bekommen.

 

Frau Stückrath erläutert den Werdegang der Erarbeitung des Gebietsänderungsvertrages besonders hinsichtlich der Rechtmäßigkeit. Seitens des Innenministeriums ergingen Änderungsvorschläge. Daraufhin erfolgte mit dieser Behörde eine Rücksprache. Am heutigen Tag um 15.40 Uhr ging ein Fax vom Staatssekretär ein. Sie schlägt vor, den aktuellen Stand für den Stadtrat aufzuarbeiten.

 

Der Oberbürgermeister bittet um Zustimmung des hier vorliegenden Vertrages.

 

Herr Seidelt gibt den Hinweis, dass im § 6 Abs. 6 Punkt4 im Satz „...bei der Errichtung oder wesentlichen Erweiterung...“ das Wort „wesentlich“ zu streichen ist, da sich hier ein Widerspruch mit dem § 13 ergibt.

 

Herr Ronneberger gibt bekannt, dass am 14.09.2008 die Bürgeranhörung zum Gebietsänderungsvertrag stattfindet.

Beschluss:

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Gemeinde Theißen und der Stadt Zeitz zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7

davon anwesend:   7

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:   0

Stimmenthaltungen:   0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0