Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Brunn sprach die Problematik Plakatierung im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen an. Er bittet die Verwaltung um Erarbeitung einer Beschlussvorlage, in der die Höchstzahl der möglichen Plakatierungen für die Parteien/Wählervereinigungen/Einzelkandidaten festgelegt wird. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist dabei einzuhalten.

Dies fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum übernächsten Ordnungsausschuss (27.11.2008) eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten .

Frau Krause – Seniorenbeirat sprach folgende Probleme an:

·         Auf dem Fußweg Badstubenvorstadt – Höhe Wasserrad steht bei Regen immer eine große Pfütze. Sie bittet um Einleitung entsprechender Maßnahmen.

ã wird an Amt 65 weitergeleitet

·         Ampelanlage Grüne Aue – Signalton der Ampelanlage ist sehr leise und kaum hörbar

ã wird an Amt 65 weitergeleitet

·         Problematik Übergang von Bushaltestelle Kaufland Friedensstraße stadtauswärts zum Kaufland

ã Information erfolgt durch Ordnungsamt an Frau Krause

Herr Heisig wies darauf hin, dass viele Probleme nicht erst im Ordnungsausschuss angesprochen werden müssen. Mit solchen Problemen kann man sich direkt während der Dienstzeiten an das Ordnungsamt wenden.

Herr Holluba sprach folgende Probleme an:

·         Beschilderung Spielplätze

ã wird an Amt 65 weitergeleitet – Frau Scharr wies darauf hin, dass dies zur Zeit bereits vom Amt 65 bearbeitet wird.

·         Die Verwaltung möchte bitte prüfen, ob eine Beschilderung in den Garagenkomplexen „Schritt fahren“ möglich ist.

ã wird an Amt 80 weitergeleitet

·         Tiergarten –im Tiergarten werden Rallyes gefahren – wer ist Eigentümer und ist es möglich eine Schranke zu installieren um dies zu verhindern?

ã wird durch Ordnungsamt recherchiert

·         Schwanenteich befindet sich in einem schlechten Zustand

ã wird an Amt 65 weitergeleitet

·         Gehweg neue Straße durch Gelände Güterbahnhof ist teilweise stark vergrast – Aufforderung an Eigentümer

ã wird durch Ordnungsamt geprüft

·         Änderung Parkgebühren auf dem Neumarkt

ã Frau Scharr: 3. Änderungssatzung wurde erarbeitet und liegt zur Zeit noch beim Rechtsamt zur Prüfung. Nach Prüfung wird die entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Frau Scharr informierte, dass der Marktmeister Herr Türpisch zum 30.09.2008 in die Freizeitphase der Altersteilzeit geht und als neuer Marktmeister lt. Stadtratsbeschluss Herr Pasch eingesetzt wurde.