Auszug - Bericht des Oberbürgermeisters der Trägergemeinde als Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamt über wichtige Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft und ihrer Verwaltung sowie über die Ausführung gefasster Beschlüsse  

Amt 10 – Hauptamt:

Vorbereitung von Tarifverhandlungen

Der Tarifvertrag zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Stadtverwaltung Zeitz läuft zum 31. Dezember 2008 aus. Dessen ungeachtet besteht weiterhin die Notwendigkeit innerhalb der Stadtverwaltung, die wöchentliche Arbeitszeit zu reduzieren. Zu diesem Thema fand am 21. Oktober ein Vorgespräch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband statt. Zur Vorbereitung der Tarifverhandlungen wird am 5. November 2008 ein Tarifgespräch mit Verdi durchgeführt. Unter Federführung des Hauptamtes werden die erforderlichen Verhandlungsunterlagen zusammengestellt. Dabei werden hauptsächlich die Verwaltungsorganisation und der Personalbedarf überprüft.

Über die Verhandlungsergebnisse werde ich sie aktuell informieren.

Gemeindegebietsreform

Für alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Zeitzer Land wurden Entwürfe der Gebietsänderungsverträge erarbeitet und in den Sitzungen der Gemeinderäte beraten. Zwischenzeitlich sind diese Vertragsentwürfe auf dem Dienstweg dem Ministerium des Innern zur Vorprüfung zugeleitet worden und dessen empfohlene Vertragsänderungen eingearbeitet. Diese Empfehlungen bezogen sich in der Hauptsache auf zusätzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Die Beschlussfassungen zu den Gebietsänderungsverträgen sollten im Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein, so dass die Vertragswerke im Januar 2009 zur kommunalaufsichtlichen Genehmigung eingereicht werden können.

Da die Gebietsänderungen zum 1. Juli 2009 wirksam werden sollen, ist somit die Teilnahme der Bürger der einzugemeindenden Mitgliedsgemeinden an der Stadtratswahl Zeitz im Juni 2009 gewährleistet.

Änderungen beim Wohngeld ab 2009

Ab dem 1. Januar 2009 treten Veränderungen beim Bezug des Wohngeldes in Kraft. Dabei ist davon auszugehen, dass zukünftig mehr Haushalte in der Stadt Zeitz sowie in den Mitgliedsgemeinden bezugsberechtigt werden. Leider hat das Land Sachsen-Anhalt das im Vorab angekündigte Informationsmaterial für die Wohngeldstellen noch nicht zur Verfügung gestellt. Um die Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Zeitzer Land dennoch zeitnah über die Änderungen zur Höhe des Wohngeldes und des Antragsverfahrens zu unterrichten, hat die Wohngeldstelle der Stadt Zeitz eine eigene Bürger-Information erarbeitet. Diese Informationsblätter werden den Bürgermeistern in der nächsten Woche übergeben.

Sachstand zur Einführung der Doppik

Die Arbeit der Stabsstelle Doppik ist auf Grund von kurzfristigen personellen Veränderungen ins Stocken geraten. Mit dem 1. Oktober 2008 wurde eine Mitarbeiterin mit einer bautechnischen Ausbildung aus der Stabsstelle Doppik in das Hoch u.- Tiefbauamt umgesetzt. Damit geraten hauptsächlich die Arbeiten zur Erfassung und Bewertung der ca. 150 Gebäude der Stadt Zeitz ins Stocken. Dabei werden u.a. der Sanierungszustand und der Sanierungsstau, sowie die Restnutzungsdauer festgestellt. Diese Arbeiten erfordern technisches Fachwissen, da die Gebäudebewertung unmittelbare Grundlage für die Erstellung der Eröffnungsbilanz ist. Eine Folge dieser Situation ist, dass die Erfassung und Bewertung des unbeweglichen Anlagevermögens der Stadt Zeitz, nicht zum Jahresende 2008 abgeschlossen sein wird. Infolge dessen kann auch noch nicht mit der Erfassung und Bewertung der Gemeinde Nonnewitz begonnen werden.

Zurzeit werden die Straßen, Wege und Plätze der Stadt Zeitz erfasst und bewertet. Dabei wird zeitgleich eine Übersicht über die Verkehrszeichen und andere Straßenbestandteile durch die Stabsstelle Doppik erstellt. Zu jedem Objekt (hier Straßen) werden alle Ergebnisse und Daten in einer Akte durch die Mitarbeiter der Stabsstelle erfasst, um die spätere Prüffähigkeit durch Dritte zu gewährleisten.

Außerdem fand Mitte Oktober ein weiterer Arbeitskreis Doppik an der Hochschule Harz in Halberstadt statt, an dem auch Mitglieder der Lenkungsgruppe Doppik des Landes Sachsen-Anhalt teilnahmen. Hier wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Terminverschiebung zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts u. Rechnungswesen nur durch die anstehende Gebietsreform entstanden ist, dass aber das Land ansonsten keine Abstriche bei der Einführung der Doppik machen wird. D.h. es muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden.