Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters der Trägergemeinde als Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes  

Herr Gentsch möchte wissen, auf welche Stundenzahl die Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung vorgesehen ist? Weiterhin bittet er um Information zur Gemeindegebietsreform; hier zunächst der Gemeinde Theißen – wie ist der Sachstand?

Als weiteren Punkt weist Herr Gentsch darauf hin, dass im Bereich Doppik keine Schnellschüsse erfolgen dürfen – eine hohe Qualität der Arbeit ist zu gewährleisten.

Zur Reduzierung der Arbeitszeit wird durch Frau Stückrath informiert, dass die Fortführung des bestehenden Tarifvertrages mit einer Wochenarbeitzeit von 37 Stunden vorgesehen ist.

Zum Sachstand der Gemeindegebietsreform – hier der Gemeinde Theißen, wird durch Herrn Borde, Bürgermeister der Gemeinde, informiert – dass am 29.10.2008 im Gemeinderat der entscheidende Beschluss (Stadt Zeitz – oder VGem Droyßiger-Zeitzer Forst) gefasst wird.

Zur Doppik legt Frau Beret dar, dass es vom Land eine Terminverschiebung auf 2013 zur Einführung der Doppik gegeben hat. Die Verschiebung des Termins ist der Gemeindegebietsreform geschuldet. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen.

Als weitere Anfrage möchte Herr Strauch wissen, ob es durch den Oberbürgermeister Kontakt zu weiteren umliegenden Gemeinden hinsichtlich Eingemeindung in die Stadt Zeitz gegeben hat. Z. B. gab es durch die Gemeinde Kretzschau die Anfrage an Herrn Strauch, warum der Oberbürgermeister keinen Kontakt zur Gemeinde Kretzschau aufgenommen hat.

Hierzu ist Frau Beret nichts bekannt.

Frau Späte, Bürgermeisterin der Gemeinde Kayna, legt dar, dass der Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Zeitz und der Gemeinde noch nicht beschlussfertig ist. Es fehlen noch konkrete Festlegungen – z.B. zum Personal, zu Gemeindearbeitern, Dopplung von Straßennamen etc. Derzeit war es nicht möglich, diese offenen Fragen mit der Verwaltung (dem Oberbürgermeister) zu klären. Am 20.11.2008 wird der vorliegende Vertragsentwurf in den Gemeinderat eingebracht. Bis dahin sollten noch offene Fragen geklärt sein.

Nach längerer Diskussion zur Gemeindegebietsreform – hier: Gebietsänderungsverträge – schlägt Frau Beret vor, dass die noch offenen Fragen in der nächsten Bürgermeisterberatung am 30.10.2008 behandelt bzw. beantwortet werden.