Auszug - Allgemeine Anfragen  

Herr Bliedtner, Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes gab bekannt, dass voraussichtlich

ein Prüfer für andere Aufgaben abgezogen werden soll. Er merkte an, dass dadurch die Gewährleistung der Prüfung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht gegeben ist und machte den Vorschlag, einen Mitarbeiter aus dem Hauptamt, der die gleiche Ausbildung wie der Prüfer hat, für diese Aufgaben vorzusehen.

Er informierte zum Haushaltskonsolidierungskonzept, dass das Rechnungsprüfungsamt gemäß

Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Zeitz eine Stellungnahme vorlegt.

Des Weiteren sagte Herr Bliedtner, dass von der Vertreterin des Oberbürgermeisters eine Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt per 13.11.2008 angeordnet wurde. Für das Rechnungsprüfungsamt ist es aufgrund der Haushaltssituation nicht nachvollziehbar, warum dies nur für den Verwaltungshaushalt erfolgte und nicht auch für den Vermögenshaushalt.

Er stellte fest, dass dies keine Haushaltspolitik ist.

Frau Beret, als Vertreterin des Oberbürgermeister machte Ausführungen zur Umsetzung des  Prüfers. Weiterhin gab sie bekannt, dass hierzu eine Vorlage für den Hauptausschuss erarbeitet wird.

Sie sagte zur angeordneten Haushaltssperre, dass dem Vorsitzenden des Finanzausschusses eine Hochrechnung vorgelegt wird. Diese ist in Arbeit und die weitere Verfahrensweise soll im politischem Rahmen entschieden werden.

Die Ausschussmitglieder bekundeten, dass im Rechnungsprüfungsamt keine personellen Verluste zuzulassen sind, damit die Prüftätigkeit weiterhin, gemäß dem Gesetz gewährleisten ist.