Auszug - Gründung einer "Stadtmarketing & Veranstaltungen GmbH"  

Herr Schröder begrüßt die Behandlung der Vorlage im öffentlichen Teil der Sitzung. Desweiteren bringt er seine Verwunderung zum Ausdruck, dass diese Vorlage in Zeiten der Haushaltsaufstellung und Konsolidierung vorgelegt wird.

Als weiteren Punkt kritisiert er die unzureichende Beratungsfolge der Vorlage – sie gehört auch in den Betriebs-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Das sollte Beachtung finden.

Weiterhin kritisiert er die nichtöffentlich durchgeführte Beratung zum Thema am 10.11.2008 und die dazu erfolgte Einladung des Herrn Göttner. Die durchgeführte Beratung am 10.11.2008 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Presse statt.

Frau Beret weist auf die gültige Beschlusslage des Stadtrates hin, in welcher die Verwaltung zur Erarbeitung einer Analyse und einer entsprechenden Vorlage beauftragt wird. Eine Beratung in weiteren Ausschüssen kann durch die Stadträte jederzeit festgelegt werden. Außerdem weist Frau Beret darauf hin, dass durch sie kein Auftrag an Herrn Dr. Göttner erteilt wurde.

Diese Vorlage sollte als Grundsatzbeschluss gesehen werden, dem weitere Beschlüsse folgen müssen. Nach Zustimmung zur Vorlage wird die Verwaltung weitere Schritte zur Umsetzung einleiten.

Herr Schröder stellt folgenden Antrag:

Zurückverweisung der Vorlage in die Verwaltung und Einhaltung der Beratungsfolge in den entsprechenden Fachausschüssen.

Nach umfangreicher Diskussion stellt Frau Wetzelt den Antrag auf Abbruch der Debatte. Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmung zum Antrag Herr Schröder:

Ja-Stimmen:                            2

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:                            0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Heller informiert die Abgeordneten, dass seine Fraktion zur Klärung noch offener Fragen Herrn Boons für den 27.11.2008, im Vorfeld des Stadtrates, um 15:00 Uhr eingeladen hat. Wer Interesse hat kann diesen Termin wahrnehmen.

Beschluss:

1.

Der Stadtrat beschließt die Gründung einer „Stadtmarketing & Veranstaltungen GmbH“.

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  7

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     4

Nein-Stimmen:    2

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0