Auszug - Anfragen und Informationen  

Herr Borde:

- da es in der vergangenen Zeit öfters Probleme zu Vergaben und zu bauordnungsrechtlichen

  Fragen gibt, sind heute Frau Schaller und Herr Immisch eingeladen wurden

Herr Zürbel:

- es musste wiederholt festgestellt werden, dass Vergabeprotokolle bzw. Vergabeunterlagen

  nicht in Ordnung sind; vorn auf der Zusammenstellung sind Differenzen zu den angehängten

  Unterlagen; die billigste Firma ist nicht immer die Beste

Frau Schaller:

- erläutert das Vergabeverfahren anhand der Thomas – Müntzer – Straße; auf dem 1. Blatt

  erscheinen nur die wirtschaftlichsten Bieter; die fachliche Prüfung obliegt dem Fachamt

Herr Rothe:

- es gab einen Fall, in dem ein vom Vergabeausschuss verlangtes Bietergespräch von der

  Verwaltung nicht durchgeführt wurde

Herr Immisch:

- ein Aufklärungsgespräch sollte genutzt werden, in dem auch bei Unklarheiten die

  Auskömmlichkeit der Preise nachgewiesen werden sollte

Herr Rothe:

- in Zukunft sollte dies anders gehändelt werden; im Fall der Reußener Straße war ärgerlich,

  dass ohne Information an den Vergabeausschuss ein Absageschreiben vorher versandt wurde

Herr Mroseck:

- Zweck ist, dass die Autorität des Vergabeausschusses nicht untergraben wird; zukünftig sollte

  der Vergabeausschuss vorher informiert werden

Herr Borde:

- außer den Vergabeproblemen, gibt es auch in der Bauausführung öfters Probleme;

  Baumaßnahme Brücke Bornstraße hat Firma gegen Sicherheitsbestimmungen und Einhaltung

  Terminkette verstoßen; es muss ein Tenor gesprochen werden; die Verwaltung und der

  Gemeinderat müssen eine Linie fahren

Herr Zürbel:

- erwartet vom Bauamt mehr Kompetenz und Durchsetzungskraft

Herr Immisch:

- bittet darum, dass zukünftig bei auftretenden Problemen eine Information direkt an ihn ergeht;

  im Nachhinein ist es schwierig zu handeln; der Wille zur guten Zusammenarbeit ist da; wenn

  zukünftig Probleme bei Baumaßnahmen auftreten, sollten diese protokolliert werden, damit im

  Fall einer späteren neuen Vergabe an die gleiche Firma ein Ausschlussgrund vorhanden ist

Herr Borde:

- bittet Herrn Immisch, dass die Mängelbeseitigung auf derzeitigen Baustellen sobald wie

  möglich erfolgen

Herr Borde bedankt sich bei Frau Schaller und Herrn Immisch für die Ausführungen.

Herr Köstler:

- laut Geschäftsordnung ist festgelegt, dass die Sitzungen des Gemeinderates um 19.00 Uhr

  beginnen; muss dies geändert werden, wenn diese jetzt 18.30 Uhr beginnen?

Frau Stückrath:

- der Beginn der Sitzung ist nicht festgeschrieben

Der Gemeinderat legt nach einer kurzen Beratung fest, dass die Sitzungen wieder um 19.00 Uhr beginnen sollen.