Auszug - Anfragen und Informationen
| Sitzung des Gemeinderates Luckenau | |||
| TOP: | Ö 9 | ||
| Gremium: | Gemeinderat Luckenau | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
| Datum: | Mi, 08.04.2009 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 19:00 - 20:10 | ||
| Raum: | Luckenau, Bürgerraum, Schulstraße | ||
| Ort: | Schulstraße, 06711 Zeitz | ||
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- Frau Lippert:
- vom Ministerium des Innern ist ein Fax gekommen über den Bewilligungsbescheid zur
Liquiditätshilfe für die Gemeinde Luckenau in Höhe von 43.300,00 €; diese Liquiditätshilfe dient
zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten und ist grundsätzlich rückzahlbar; die
Auszahlung erfolgt in zwei gleichen Raten; die erste Rat wird umgehend nach Bestandskraft
des Bescheides ausgezahlt; vor Auszahlung der zweiten Rate hat die Gemeinde Luckenau ein
beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen, dass folgende
Konsolidierungsmaßnahmen beinhaltet:
1. Erhöhung der Realsteuerhebesätze zumindest auf den Landesdurchschnitt
2. Zuschussreduzierung für freiwillige Aufgaben, insbesondere für die Kegelbahn und den Sportplatz
3. Reduzierung der Personalkosten und
4. kostendeckende Bewirtschaftung des Friedhofs unter Berücksichtigung der anfallenden Personalkosten und der kalkulatorischen Kosten wie Abschreibungen sowie Verzinsung des Anlagekapitals
- Frau Lippert gibt weiterhin bekannt, dass die Vereinbarung im Gebietsänderungsvertrag mit
der Gemeinde Luckenau, die Hebesätze bis 2018 beizubehalten, steht der Forderung nach
Erhöhung der Hebesätze nicht im Wege; der Gebietsänderungsvertrag kann nur im Rahmen
der finanziellen Leistungsfähigkeit umgesetzt werden; im vorliegenden Fall kann sich die
Gemeinde die niedrigeren Hebesätze nicht mehr leisten; das Kriterium, welches für die
Auszahlung der 2. Rate gesetzt wurde, ist höherrangig;
- zum Vergleich die
- Hebesätze der Gemeinde - Hebesätze des Landes Sachsen - Anhalt
Steuer A = 240 290
Steuer B = 300 376
Gewerbesteuer = 300 323