Auszug - Abwägungs- und Satzungsbeschluss der Ergänzungssatzung als 1. Änderung der Abrundungssatzung im Bereich Platanenweg / Kastanienplatz  

Beschluss:

Beschluss-Nr. IV/STR/61/1693/2304/09:

Der Stadtrat beschließt:

-  Das Vorwort der Vorlage wird beachtet.

-  Die Abwägung der Vorlage zu den Hinweisen und Anregungen der BürgerInnen,

    der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbar-

    gemeinden zur 1. Änderung der Satzung gemäß § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 des

    Baugesetzbuches (BauGB) für den Bereich Platanenweg / Kastanienplatz

    wurde geprüft und hierzu die Zustimmung gegeben.

-  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Berücksichtigung der Hinweise

    und Anregungen den BürgerInnen, Behörden und sonstigen Trägern

    öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Kenntnis zu geben.

-  Aufgrund des § 34 (4) BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom

    23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes

    vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) wird die Ergänzungssatzung als

    1. Änderung der Abrundungssatzung Platanenweg / Kastanienplatz als

    Satzung beschlossen.

-  Die Begründung zur Ergänzungssatzung als 1. Änderung der Abrundungs-

    satzung im Bereich Platanenweg / Kastanienplatz wird in der vorliegenden

    Fassung gebilligt.

-  Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt.

-  Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:   41  

davon anwesend:       38  

Ja-Stimmen:        37  

Nein-Stimmen:         0  

Stimmenthaltungen:         1  

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:    0