Auszug - Anfragen und Informationen  

Frau Stirbo übergibt das Wort an Frau Wagner:

Frau Wagner:

- informiert die Gemeinderäte über die derzeitige Haushaltssituation; der Kassenkredit wurde in

  der vergangenen Sitzung auf 365.000 € mit einer Befristung 30.06.2009 angehoben;

  Fachbereich Finanzen beantragte erneute Anhebung des Kassenkredites zum 30.08.2009, da

  es bereits Anfang Juli erneut zu Zahlungsunfähigkeit kommt; es ist schnellstmöglich ein

  Beschluss des Gemeinderates erforderlich; nächstmöglicher Termin wäre der 13. Juli 2009;

- des weiteren informiert die Verwaltung über die weitere Verfahrensweise zu den im Bescheid

  der KAB genannten Konsolidierungsmaßnahmen; seitens der Verwaltung wurde ein neues

  Konzept unter Berücksichtigung der Konsolidierungsvorschläge erarbeitet und dargestellt;

- Konsolidierungsvorschlag – Hebesätze:

  - es wurde die Anhebung der Hebsätze eingearbeitet und die daraus folgenden

    Mehreinnahmen in Höhe von 9.100 € aufgezeigt; Entwicklung der Einnahmen aus

    Zuweisungen, Gebühren, Mieten und pachten wurden dargestellt sowie die Ausgaben der

    Gemeinde

- Konsolidierungsvorschlag – Reduzierung Zuschüsse an Vereine

  - hinsichtlich der Reduzierung der Zuschüsse an Vereine wurde mitgeteilt, dass die Vereine

    bereits seit 2004 keine Zuschüsse erhalten; weitere im Haushalt dargestellte Zuschüsse

    (Gruppierung 71) sind Zahlungen an Zweckverbände wie Trinkwasserzweckverband,

    Planungsverband usw. zu denen eine Zahlungspflicht besteht

- Konsolidierung - Personalkostenreduzierung

  - Personal Kindereinrichtung – keine Reduzierung, da gem. § 21 KiFöG Anzahl der Erzieher

    nach Betreuungsschlüssel vorgegeben werden

  - Personalkostenreduzierung – Gemeindearbeiter:

    - im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde auf die derzeitigen Tätigkeitsschwerpunkte

      eingegangen; auf Grund vermehrter Instandhaltungs -, Wartungsarbeiten,

      Bereitschaftsdienste und neu hinzugekommener Aufgaben (Überwachung Pumpstation,

      Sicherung Uferböschung) ist eine Reduzierung der Personalkosten nicht möglich;

- Konsolidierungsvorschlag – Friedhof – Führen kostenrechnender Einrichtungen

  - innere Verrechnung wird bereits im Haushalt veranschlagt, Abschreibung / Verzinsung wird

    nicht geführt, reine Darstellung im Haushalt, kein Einfluss auf Haushalt 

- Konzept wurde am 29.06.2009 der Kommunalaufsicht zur Verfügung gestellt, mit der Bitte

  kurzfristig bis zur Gemeinderatssitzung am 02.07.2009 zu signalisieren, ob dieses Konzept

  seitens der Kommunalaufsicht akzeptiert werden würde; die Kommunalaufsicht erklärte nach

  telefonischer Rücksprache, dass die Hebesätze eingearbeitet wurden, dennoch weitere

  Maßnahmen (Bescheide zum Haushalt) zur Konsolidierung berücksichtigt werden müssen,

  damit es zur Auszahlung der Liquiditätshilfe kommt;

- es entsteht eine angeregte Diskussion

Herr Schlenstedt:

- nach dieser vorherigen Aussage sind wir dann ja von der Kommunalaufsicht erpresst wurden,

  denn die Anhebung der Hebesätze sind nur unter der Voraussetzung gemacht worden, dass

  die Liquiditätshilfe ausgezahlt wird

- Herr Schlenstedt stellt den Antrag die Vorlage zur Erhöhung der Hebesätze wieder rückgängig

  zu machen, da diese unter anderen Voraussetzungen gemacht wurde;

- es wird festgelegt, dass zur nächsten Sitzung am 13.07.2009 Frau Hartmann von der

  Kommunalaufsicht eingeladen werden soll und über die angesprochenen Probleme Stellung

  nehmen soll