Auszug - Auswirkungen der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst - Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst - auf die Satzung zur Benutzung der Kitas in Trägerschaft der Stadt Zeitz - Workshop -  

Einleitend informiert Frau Langenberg, dass die Erklärungsfrist der Gewerkschaft abgelaufen ist und somit die Tarifabschlüsse wirksam sind. Eine Verordnung mit entsprechenden Durch- führungsbestimmungen liegt nicht vor. Zu einer eventuellen Co-Finanzierung seitens des Landes und Landkreises gibt es keine Aussagen.

In dem heutigen Workshop soll darüber diskutiert werden, wie mit dem entstehenden Defizit umgegangen werden soll.

Frau Besser erklärt, dass nach nochmaliger Rücksprache mit dem Ministerium am heutigen Tag noch immer keine Aussage zur weiteren Verfahrensweise getroffen werden kann.

Anhand des vorgelegten Zahlenmaterials erläutert sie das zu erwartende Defizit.                             Außerdem wurden Beispielrechnungen erstellt, wie das Defizit durch eine Erhöhung der Elternbeiträge reduziert werden könnte.

Nach umfassender Diskussion erklären die Ausschussmitglieder, dass die Erhöhung der Eltern- beiträge als letzte Variante für die Deckung des Defizits in Betracht zu ziehen ist.

Im Ergebnis wird festgelegt, dass die Durchführungsbestimmungen und die Festlegungen zu den Zuschüssen der Länder und Landkreise abzuwarten sind.                      Danach erfolgt die erneute Beratung im Fachausschuss.