Auszug - 1. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Zeitz für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Zeitz ausgearbeitet von: EB Abwasserbeseitigung Zeitz  

Nach den Erläuterungen durch Herrn Schirmer wurde die Beschlussvorlage zur Abstimmung gestellt.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die

1. Änderungssatzung

zur Betriebssatzung Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Zeitz“ vom 16.12.2004

Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 und § 44 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568) und in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. März 1997 (GVBl. LSA S. 446) in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 28.01.2010 folgende 1. Änderungssatzung zur Betriebssatzung vom 16.12.2004 beschlossen

Artikel 1

Änderungen

Der § 1 Gegenstand wird um folgenden Absatz 5 ergänzt:

"(5)              Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes erfolgen nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches."

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Zeitz“ vom 28.01.2010 tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  8

davon anwesend:    8

Ja-Stimmen:     8

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:    0

von der Abstimmung gemäß

§ 31 GO-LSA ausgeschlossen:  0