Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen
Gemeinsame Sitzung Hauptausschuss und Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss | ||||||||
TOP: | Ö 4 | |||||||
Gremium: | Haupt-und Wirtschaftsausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mi, 10.02.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 19:55 | |||||||
Raum: | Friedenssaal | |||||||
Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | |||||||
V/STR/20/0158/09 Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen | ||||||||
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Beschlussvorlage Stadt Zeitz | |||||
Verfasser: | Fachbereich Finanzen SG Haushalt | |||||||
Federführend: | Fachbereich Finanzen | |||||||
Herr Dr. Kunze schlägt folgendes Verfahren vor, unter der Moderation des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Schenk, für beide Ausschüsse, werden die Anträge entsprechend der vorliegenden Liste aufgerufen und behandelt. Nach erfolgter Aussprache zu den einzelnen Anträgen erfolgt die getrennte Abstimmung.
Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2010
Fraktion WIR-Unabhängige / KPD
1. Die Tröglitzer Straße ist den neuesten Verkehrsanforderungen anzupassen und dementsprechend auszubauen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 0
Nein-Stimmen: 7 10
Enthaltungen: 0 1
2. Unter Beachtung der Prinzipien Umwelt-Natur-Mensch ist das Gelände der ehemaligen Drahtseilbahn in einen Radweg-Bürgersteig umzugestalten.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 0
Nein-Stimmen: 7 8
Enthaltungen: 0 2
3. Der Altmarkt in seiner derzeitigen historischen Gestaltung ist zu erhalten. Das OdF-Denkmal wird nicht versetzt. Der Markt wird mit neuen Platten ausgelegt. Die Konzeption erstellt die Verwaltung. Eine Kosteneinsparung in 4stelliger Höhe wird erreicht.
Keine Abstimmung erforderlich.
4. Die seit Jahren unter scharfer Kritik stehende Ausschilderung der Weinroute Weiße Elster und Hinweis Kloster Posa ist durch Einstellung von Finanzmitteln 2010 zu verbessern. Ein Kostenvoranschlag durch die Verwaltung ist vorzulegen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 0
Nein-Stimmen: 7 10
Enthaltungen: 0 1
5. Am oberen Eingang des Michaelisfriedhofes und vor dem Rathaus ist ein Bürgerschutzstreifen aufzubringen.
Keine Abstimmung erforderlich.
6. Der Radweg vom Weinhof Kloster Posa als Teil der Weinroute Weiße Elster wird durch Altmaterial (Betonplatten) befestigt.
Keine Abstimmung erforderlich.
7. Der Neumarkt, Nordfahrbahn und die Neumarktstraße sind aufgrund erhöhter Geräuschbelastung mit einer Asphaltdecke zu versehen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 0
Nein-Stimmen: 7 11
Enthaltungen: 0 0
8. Der Abriss Stadtmauer 15 ist aufgrund der Lage nicht in nächster Zeit notwendig, die Abrisskosten sind für wichtigere Positionen einzustellen.
Keine Abstimmung erforderlich.
9. Zwecks Belebung der Innenstadt werden 2010 Baumaßnahmen in der Luthergasse durchgeführt, die eine ungehinderte Benutzung beider Fahrtrichtungen ermöglichen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 0
Nein-Stimmen: 7 8
Enthaltungen: 0 3
10. Im Haushalt muss die Einsparung durch Wechsel des Telefonanbieters ersichtlich sein.
Keine Abstimmung erforderlich.
11. Für eine Städtepartnerschaft mit Prag sind Mittel i.H.v. 100 € einzustellen.
Keine Abstimmung erforderlich.
12. Die Verwaltung wird beauftragt den Bau einer Rodelbahn Posaberg in den HH-Plan 2010 einzustellen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 0
Nein-Stimmen: 7 8
Enthaltungen: 0 3
13. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob als Werbeträger/Design für Zeitz „die Zuckerrübe“ geeignet ist?
Antrag ist nicht haushaltsrelevant. Beschlussfassung erfolgt nur durch die Mitglieder Hauptausschuss.
Abstimmung: Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 0
14. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob am Standort Wasserberg der Bau einer Querungsmöglichkeit gegeben ist?
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 2
Nein-Stimmen: 7 8
Enthaltungen: 0 1
15. Die Verwaltung wird beauftragt im HH 2010 – 3.000 € zur Erhaltung von Geschichtsdenkmälern einzustellen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 0 1
Nein-Stimmen: 5 9
Enthaltungen: 2 1
Fraktion FDP/ZDI
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Verwaltungshaushalt (Seite 28, 30, 35, 39, 47, 50, 52, 57, 58, 76) aufgeführten Ausgaben in Höhe von 348.000 Euro (ohne Rathaus und Gewandhaus) für Reinigungsfirma und Reinigungsmittel einer exakten Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Ziel muss es sein, durch Ausschreibung, aber auch durch vertretbare Eigenleistungen der Raumnutzer eine Kostenminimierung zu erreichen.
Beratung im Finanzausschuss am 02.03.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen exakten Kostenvergleich die Lohn- und
Gehaltsabrechnung zukünftig durch:
a) Kauf eines entsprechenden Lohn- und
Gehaltsabrechnungsprogramms,
b) Mitnutzung des bei der Stadt Naumburg vorhandenen KISA- Programms,
c) Kauf eines Programms gemeinsam mit der Stadt
Weißenfels,
d) Bearbeitung durch einen Dienstleister
die günstigste Variante auszuwählen, um die Kosten zu minimieren.
Herr Richter zieht für die Fraktion FDP/ZDI diesen Antrag sowie den Antrag 4 zurück und verweist auf das EDV-Gesamtkonzept.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, die aus dem Mietverhältnis Brühl 11 anfallenden Kosten von jährlich 68.000 Euro /2010 bis 2012) zu minimieren. Angedacht ist dabei eine Untervermietung oder Freilenkung von angemieteten Räumen der Stadt Zeitz.
Die Verwaltung schlägt die Behandlung des Prüfauftrages im Hauptausschuss am 04.03.2010 vor.
Keine Abstimmung erforderlich.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen für den
a) Kauf des KDG-Programms, b) Ausgliederung der Leistungen an Dritte
c) Kauf und Nutzung eines Programms bei gemeinsamen Einsatz mit anderen Kommunen, um auf die kostengünstigste und beste Variante zurückgreifen zu können.
Antrag wurde zurückgezogen.
5. Die im Vermögenshaushalt vorgesehene Ausgabe von 25.000 Euro für die „Erweiterung des inneren Brauchwassernetzes“ im Schlosspark ist zu streichen. Durch die Wasserführung der Göhle (Rossner Park) und Mühlgraben (Schlosspark) sowie des vorhandenen Tiefbrunnens kann problemlos Wasser entnommen werden. Für den Bereich entlang der B 2 alt (Aussage Herr Rößler im Bildungs-, Kunst- und Sozialausschuss am 18.01.2010) kann am benachbarten Wilden Bach eine Saugstelle eingerichtet werden.
Die Fraktion FDP/ZDI bittet um Änderung des Antrages.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Ausgabe von 25.000 € erforderlich und notwendig ist.
Der Prüfauftrag wird durch die Verwaltung angenommen. Die Behandlung erfolgt im Bauausschuss am 31.03.2010. Bis dahin wird keine Ausgabe auf dieser Haushaltsstelle getätigt.
Keine Abstimmung erforderlich.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rückführung von Erzieherinnen, welche in der Verwaltung beschäftigt sind, zu prüfen. Damit kann befristet, aushilfsweise oder für ständig der Bedarfsfall bei den Kindereinrichtungen Rechnung getragen werden. Zudem kann ein Ansteigen der Personalkosten durch Neueinstellungen vermieden werden.
Antrag wird zurückgezogen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, die Effektivität der Maßnahmen und Aktivitäten im Bereich 1100 Öffentliche Ordnung zu prüfen. Ohne Erhöhung der Einnahmen und der Ahndung der vielfältigen Ordnungswidrigkeiten ist der zweischichtige Einsatz der Ermittler nicht effektiv. Die Einführung eines Bußgeldkataloges durch die Verwaltung ist dringend erforderlich.
Der Prüfauftrag wird durch die Verwaltung angenommen. Die Behandlung erfolgt im Finanzausschuss am 20.04.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
8. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend Verhandlungen mit dem AZV Elsteraue und AZV Hasselbach/Thierbach aufzunehmen, um die Einleitungsvereinbarung dieser AZVs in das städtische Klärwerk zu garantieren.
Der Prüfauftrag wird durch die Verwaltung angenommen. Die Behandlung erfolgt im Betriebsausschuss am 14.04.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
9. Die Verwaltung wird beauftragt auf der Grundlage des Betriebsausschuss-
Beschlusses III/01/002 die Beitreibung der Durchleitungskosten von Abwasser aus dem AZV Hasselbach / Thierbach in Höhe von 0,50 DM / m³ rund 0,25 € einzuleiten.
Gleichzeitig sind neue Verhandlungen mit dem AZV Hasselbach/Thierbach aufzunehmen, um den damaligen politischen Preis von 0,50 DM / m³ abzulösen und die tatsächlichen Durchleitungskosten in einem neuen Vertrag festzuschreiben. Dabei ist von den kalkulierten Durchleitungskosten im Jahre 2005 in Höhe von 1,59 DM / m ³ auszugehen.
Der Prüfauftrag wird durch die Verwaltung angenommen. Die Behandlung erfolgt im
Betriebsausschuss am 14.04.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
10. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung der kommunalen
Friedhöfe zu überarbeiten und kostenbezogene Einnahmen zu kalkulieren.
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, eine Informationsvorlage zu erarbeiten mit der Zielstellung, die gemeinsame Bewirtschaftung aller kommunalen Friedhöfe in Zeitz vorzunehmen.
Der Prüfauftrag wird durch die Verwaltung angenommen. Die Behandlung erfolgt im Bauausschuss am 12.05.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
11. Die Verwaltung wird beauftragt, die Außenstelle der Bücherei in Zeitz-
Ost zum frühest möglichen Termin zu schließen.
Herr Richter – Die FDP/ZDI-Fraktion ändert diesen Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des zu erarbeitenden Stadtentwicklungskonzeptes zu prüfen, ob die Außenstelle der Bibliothek Zeitz/Ost verlagert werden kann.
Verwaltung nimmt den Prüfantrag an.
Keine Abstimmung erforderlich.
12. Die Verwaltung wird beauftragt, die Reduzierung von Personalkosten im
VwHH im Bereich der HH-Stellen 60000 bis 69000 zu prüfen. Vorstellbar
ist die Verbesserung der Einnahmen.
Die Behandlung erfolgt im Hauptausschuss am 10.06.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
13. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausgliederung von Aufgaben des
städtischen Gebäude- und Flächenmanagements vorzunehmen. Die
Bearbeitung dieser Aufgaben soll dann von der WBG mbH als 100%ige
Tochter der Stadt Zeitz übernommen werden.
Prüfauftrag wurde angenommen.
Keine Abstimmung erforderlich.
Anträge der Fraktion CDU
1. Anhebung der Pro-Kopf-Pauschale pro Bürger auf 10,00 Euro, außer für Theißen.
Verwaltung nimmt den Prüfantrag an. Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes bis Mai 2010. Die Behandlung erfolgt im Hauptausschuss am 10.06.2010.
Antrag wird durch Frau Späte zurückgezogen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Personaleinsatz im Bereich Museum zu prüfen und gegebenenfalls eine langfristige Reduzierung anzustreben.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Behandlung erfolgt im Hauptausschuss am 10.06.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2010 für 5 T€ eine entsprechende Deckung
zu suchen, um die begonnene Baumaßnahme Bornpromenade fertig zu stellen.
Auftrag wird durch die Verwaltung angenommen. Relevant für den zu erarbeitenden Nachtragshaushalt.
Keine Abstimmung erforderlich.
Anträge der Fraktion FWZ/FFW
1. Die Reduktion der im Haushalt vorgesehenen Kosten für die Fortbildung der
Mitarbeiter von derzeit 150.000 Euro auf 100.000 Euro.
Herr Dr. Kunze legt zum Sachverhalt dar, das in den vergangenen Jahren nur etwa 20 T€ für Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung standen.
Die KGST und andere empfehlen ca. 1 Prozent des Personalhaushaltes als Fortbildungskosten einzuplanen. Das wären 190 T€, diese Kosten wurden auf 150 T€ reduziert. Herr Dr. Kunze sieht dringenden Weiterbildungsbedarf in der Verwaltung und bittet darum, auf dieser Position keine Reduzierung weiter vorzunehmen.
Herr Exler weist nachdrücklich darauf hin, dass die Maßnahmen der Fraktion FWZ/FFW dazu dienen sollen, die Erhöhung der Grundsteuer B zu verhindern.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 3 5
Nein-Stimmen: 4 5
Enthaltungen: 0 1
2. Die Reduktion der im Haushalt vorgesehenen Kosten für Fahrtkosten zu den
Weiterbildungsmaßnahmen von derzeit 35.000 Euro auf 16.000 Euro.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 4 5
Nein-Stimmen: 3 5
Enthaltungen: 0 1
Damit wurde der Antrag von den Mitgliedern des Finanzausschusses angenommen und von den Mitgliedern des Hauptausschusses abgelehnt. Daraus resultierend ist dieser Antrag im Stadtrat am 25.02.2010 erneut zu behandeln und abzustimmen.
Herr Dr. Kunze weist darauf hin, dass die Anträge entsprechend heutiger Einigung nicht im Stadtrat erscheinen. Es sei denn sie werden erneut gestellt. Das Recht ist jedem unbenommen.
Wir haben hier ein Einigungsverfahren, alle Fraktionen sind mit den heutigen Abstimmungsergebnissen einverstanden.
3. Eine Erhöhung des Eintrittspreises der Tageskarte zum Gelände des Schlossparks von derzeit 1 Euro auf 3 Euro.
Änderung Antrag Fraktion FWZ/FFW – Herr Exler:
Auf der HH-Stelle 58100 11000– Schlosspark Moritzburg – sind die Einnahmen aus Entgelten von 66 T€ auf 91 T€ zu erhöhen.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 2 3
Nein-Stimmen: 1 0
Enthaltungen: 4 8
4. Eine Reduktion des Kosten zur Reinigung der Wochenmärkte von derzeit 30.000
Euro auf 10.000 Euro.
Die Fraktion FWZ/FFW – Herr Exler – zieht den Antrag nach umfangreicher Diskussion zurück.
Es wird auf die Erweiterung des Prüfauftrages im Antrag 13 (evtl. um die Wochenmärkte) verwiesen.
5. Eine Erhöhung der Mieteinnahmen für die Schlossbühne für externe Veranstaltungen um 4.000 Euro.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Behandlung im Bildungs- , Kultur- und Sozialausschuss am 12.04.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
6. Eine Erhöhung der Einnahmen durch Bußgelder im Rahmen der Gefahrenabwehr und des ruhenden Verkehrs um 60.000 Euro.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 1 2
Nein-Stimmen: 5 5
Enthaltungen: 1 4
7. Eine Prüfung des Zuschussbedarfs für alle Märkte und gegebenenfalls eine Reduktion der Kosten um 25.000 Euro.
Vorschlag der Behandlung im Antrag 13. Dem wird zugestimmt.
8. Eine Streichung oder falls nicht möglich eine Reduktion der Kosten für den Transport der Verkehrsschilder zur Straßenreinigung um mindestens 15.000 Euro.
Der Antrag wird in einen Prüfauftrag gewandelt, dieser wird von der Verwaltung angenommen. Behandlung erfolgt im Bauausschuss am 31.03.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
9. Eine Reduktion des Anteils der Stadt für städtische Veranstaltungen in Höhe von 52.000 Euro auf 25.000 Euro.
Der Antrag wird durch Herrn Exler wie folgt geändert:
…in Höhe von 52.000 Euro auf 40.000 Euro.
Vorschlag des Oberbürgermeister – keine Reduzierung in der HH-Stelle 3000 57600 vorzunehmen, sondern Reduzierung des Zuschussbedarfs in der Gliederung 30000 von 169 300 Euro auf 157 300 Euro vorzunehmen.
Dem Vorschlag wird zugestimmt und wird durch die Verwaltung angenommen.
Keine Abstimmung erforderlich.
10. Eine Prüfung durch die Verwaltung der Möglichkeit, Nutzer im Haus der Jugend, die diese Räumlichkeiten mietfrei nutzen, anteilig an den durch sie verursachten Betriebskosten zu beteiligen.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Behandlung im Bildungs- , Kultur- und Sozialausschuss am 12.04.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
11. Der Bürgermeister wird beauftragt, noch für das Jahr 2010 die Erstellung eines Bußgeldkataloges im Rahmen der Gefahrenabwehr und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzunehmen.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Behandlung im Bauausschuss am 31.03.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
12. Die Fraktion beantragt die Prüfung von Einsparpotentialen im Bereich Veranstaltungen der Stadt Zeitz durch private Veranstalter.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Laufende Berichterstattung im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss.
Keine Abstimmung erforderlich.
13. Die Fraktion beantragt die Prüfung von Einsparungen im Bereich der Wochen-, Sonder- und Weihnachtsmärkte durch deren Privatisierung.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Behandlung im Hauptausschuss am 22.04.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
Die Anträge 14. und 15. entfallen, da sie bereits behandelt wurden.
Anträge der Fraktion ZfZ
1. Die Hebesätze der Stadt Zeitz werden nicht erhöht und analog 2009 weitergeführt. Deckungsvorschlag hierfür ist die Erfassung aller Grundstücke bei der Berechnung der Grundsteuer B.
Herr Exler unterbreitet folgenden Vorschlag – ersatzweise als Antrag gestellt:
Die Hebesätze Grundsteuer B der Stadt Zeitz werden nicht erhöht und analog 2009 weitergeführt, als Deckungsvorschlag ist eine Gewinnausschüttung der WBG, 100 %ige Tochter der Stadt Zeitz an die Stadt Zeitz zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt.
Hierzu legt Herr Dr. Kunze dar, dass dieser Vorschlag heute nicht aufgegriffen werden kann, da hierzu die Beratung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates der WBG notwendig ist.
Darlegungen Herr Dr. Kunze.
Auch Hr. Dr. Kunze ist natürlich für Steuersenkungen und es fällt ihm nicht leicht heute Steuererhöhung hier vorzulegen. Zum einen erfolgte dazu die Aufforderung der Kommunalbehörde und auch weil sich die Stadt Zeitz auf dem Weg der Konsolidierung befindet.
Ihm ist eine Steuersenkung auch lieber als eine Erhöhung. Aber man kann ihn jetzt beim Wort nehmen, wenn dass was wir uns jetzt im Konsolidierungsprogramm vornehmen, wenn wir in diesem Jahr die Hebesätze entsprechend erhöhen und wenn unsere Ziele die sich daraus errechnet haben im Konsolidierungsprogramm im Jahr 2012 eintreten, und es sieht danach aus, dies zu schaffen. Dann verspreche ich Ihnen das wir gemeinsam, weil wir dann kein strukturelles Defizit pro Jahr mehr haben, eine Chance haben dann echt Hebesätze zu senken und zwar mit einem realen Hintergrund. Das ist sein Votum dazu. Das mann jetzt den Haushalt so in Ordnung bringt. Er verspricht im HH 2012 einer Senkung der die Hebesätze, vielleicht Stufenweise wieder zu senken, den zuzustimmen.
Herr Exler zieht seinen Vorschlag zurück.
Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die Abstimmung über den 1. Satz des Antrages.
· Die Hebesätze der Stadt Zeitz werden nicht erhöht und analog 2009 weitergeführt.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 3 3
Nein-Stimmen: 4 7
Enthaltungen: 0 1
Herr Otto verlässt die Sitzung, damit sind derzeit im Hauptausschuss 10 Mitglieder anwesend.
Anträge der Fraktion „Die Linke“
1. Die Fraktion beantragt die Streichung der HH-Stelle 93000 – Erwerb Gesellschafteranteile KDG Wittenberg.
Nach entsprechenden Darlegungen zum Sachverhalt wird der Antrag durch Herrn Heller zurückgezogen.
2. Die Fraktion beantragt die Streichung der Baumaßnahme – Umbau Kantine zum Bürgerbüro HH-Stelle 94010.
Behandlung Thematik Umbau Bürgerbüro im Hauptausschuss am 04.03.2010.
Abstimmung: Finanzausschuss Hauptausschuss
Ja-Stimmen: 3 1
Nein-Stimmen: 4 9
Enthaltungen: 0 0
Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
1. Personalentwicklungskonzept: Um eine Verwaltung mit höchster Effizienz zu gewährleisten, sollte ein externes Büro beauftragt werden, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen.
Frau Spindler ändert den Antrag dahingehend, dass die Arbeitsergebnisse und Gutachten der KGSt bezüglich der Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes zu nutzen sind.
Vorlage/Behandlung Personalentwicklungskonzept im Hauptausschuss am 10.06.2010.
Keine Abstimmung erforderlich.
Herr Otto nimmt wieder an der Ausschusssitzung teil. Es sind 11 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.
2. Stellenneubesetzung Feuerwehr:
Die Verwaltung prüft noch einmal die Notwendigkeit der Stellenneubesetzung im
Sachgebiet Feuerwehr. Weiterhin sollte geklärt werden, ob durch die Aufwertung der
Freiwilligen Feuerwehr die Sicherheit der Bevölkerung damit auch gewährleistet
wäre. Zudem sollte ein Vergleich mit anderen Städten (z.B. Weißenfels und
Naumburg) in die Entscheidungsfindung einfließen.
Nach entsprechenden Erörterungen ist keine Abstimmung erforderlich.
3. Sportstätten: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, einige Sportstätten in Trägerschaft der Vereine zu überführen. Um deren Eigenverantwortlichkeit zu stärken, sollte ein jährlicher Zuschuss zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.
Dieser Antrag wird als Anregung aufgenommen.
Keine Abstimmung erforderlich.
4. Privatisierung der Bäder und des SSBZ: Privatisierung als Teil des
Konsolidierungskonzepts kann unsererseits nur zugestimmt werden, wenn die Rahmenbedingungen dafür bekannt sind. Wir bitten um eine Konzeption, die zumindest die wichtigsten Eckpunkte dazu enthält.
Antrag wird zur Kenntnis genommen und wird Bestandteil der notwendigen Vorlagen an den Stadtrat sein.
Keine Abstimmung erforderlich.
5. Stadtarchiv: Um das Archivgut in einem Gebäude unterzubringen, sollte ein geeignetes Gebäude dafür gefunden werden.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen. Behandlung erfolgt im Rahmen des Nachtragshaushaltes.
Keine Abstimmung erforderlich.
6. Ausweitung von Ehrenämtern: Bevor Stellenneubesetzungen in den Bereichen Museen, Bibliotheken und Schlosspark vorgenommen werden, sollte geprüft werden, ob auch ein Ehrenamt dafür in Frage kommen könnte. Auch ein stärkeres Einbinden entsprechender Vereine wäre denkbar.
Antrag wird durch die Verwaltung angenommen, beinhaltet aber keine Haushaltsrelevanz.
Keine Abstimmung erforderlich.
7. Steuererhöhung: Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kraft vieler Steuerpflichtiger der Stadt sollte eine Steuererhöhung erst nach intensiver Prüfung aller Anträge und Sparmöglichkeiten als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.
Keine Abstimmung erforderlich.
Herr Dr. Kunze informiert über die Ausgabeneinsparung entsprechend der Anträge in Höhe von 37000 Euro.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt:
- die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2010 (Anlage 1)
- den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 10.12.2009 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2)
- den Stellenplan in der Fassung des Entwurfs vom 10.12.2009
Abstimmungsergebnis zur Vorlage - Finanzausschuss:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 7
davon anwesend: 7
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 1
Stimmenthaltungen: 2
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0
Abstimmungsergebnis zur Vorlage - Hauptausschuss:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 12
davon anwesend: 11
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 1
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0