Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und seinen Anlagen Behandlung des Beteiligungsberichtes 2011 ausgearbeitet von: Fachbereich Finanzen  

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, gibt zu den Unterlagen folgende Anmerkungen:

Den Mitgliedern des Stadtrates liegt heute u.a. das zusammengefasste Ergebnis aus den Ausschussberatungen und Klausursitzungen vor. In den ausgereichten Austauschblättern können die Mitglieder des Stadtrates sehen, dass alle Einarbeitungen erfolgt sind.

In einem mehrseitigen Blatt befinden sich die Änderungen, die zum Haushalt in der Ausschusssitzung beschlossen und von der Verwaltung in die Unterlagen übernommen worden sind.

Darin ist ein struktureller Fehlbetrag aus Einnahmen und Ausgaben zusätzlich

von 29.500,00 € ausgewiesen. Dieser Betrag ist in diesem Änderungsdeckblatt zur Haushaltssatzung bereits enthalten.

Da der Oberbürgermeister an der gestrigen Sitzung des Ältestenrates nicht teilnehmen konnte, hat er die Information erhalten, dass nach Vorschlag des Herrn Melzer, 2. Stellv. Vorsitzender und Mitglied der FDP-Fraktion, fraktionsübergreifend eine Änderung hinsichtlich der Sportförderung diskutiert und auch in der heutigen Sitzung beantragen wird.

Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, im Haushaltsplan 2011 neu einstellen:

Haushaltsstelle:               55100.63800    20.000,00 €

Titel der Haushaltsstelle: Beteiligung an kriminalpräventiven Aufgaben der Sportvereine für 

                                         Kinder und Jugendliche

Somit erübrigt sich eine Antragstellung und Beschlussfassung.

Ebenfalls gibt der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, Erläuterungen zum vorliegenden Änderungsblatt für den Beteiligungsbericht, der in diesem Tagesordnungspunkt mit Beratungsgegenstand ist und führt in den Beteiligungsbericht ein.

Zu Beginn der nachfolgenden Diskussion wird vom Vorsitzenden, Herrn Engel, zunächst der Beteiligungsbericht zur Diskussion aufgerufen. Hierzu besteht kein Diskussionsbedarf. Damit wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

Herr Engel eröffnet die Diskussion zum Haushaltsplan 2011 und erteilt dem Vorsitzenden des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Schenk, das Wort.

Herr Schenk, Vorsitzender des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses, gibt folgende Ausführungen:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, Herr Oberbürgermeister,

der Haushaltsplan 2011 liegt uns heute nach Diskussion in den Ausschüssen mit den eingearbeiteten Änderungsanträgen der Fraktionen zur Beschlussfassung vor. Auch dieser Haushaltsplan weist, wie bereits die vorherigen Haushaltspläne, im Ansatz ein mit rund

2,2 Mio.€ nicht unerhebliches Defizit auf.

Defizite zu hinterfragen und Ansätze zur Reduzierung aufzuzeigen, war der Schwerpunkt der Haushaltberatungen in den Ausschüssen. Erschwert wurden diese Bemühungen vor allem durch die unzureichenden Informationen zu den verschiedenen Haushaltstellen.

Ein Haushaltsplan ohne umfangreiche Erläuterungen zur Notwendigkeit der Ausgabeposition führt zwangsläufig zu Nachfragen. Können diese Fragen in Ausschüssen nicht umfassend geklärt werden, führt dies zum Teil zu berechtigten Zweifeln an der Notwendigkeit der Ausgaben. Als Beispiel möchte ich hier nur die Haushaltsstelle Vorbereitung der Reformationsdekade nennen. Ein solch wichtiges kulturelles Ereignis, welches den Namen der Stadt weit über die Landesgrenzen hinaus tragen kann, muss von der Verwaltung einfach so intensiv begleitet und erläutert werden, dass bei den Stadträten gar kein Zweifel an der Notwendigkeit der Aufgabe bzw. der Ausgabe aufkommen kann.

Schwierig gestaltet sich auch für die Stadträte die Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan selbst, weil anfänglich ständig Änderungsblätter und Ergänzungslisten teilweise per Post und teilweise per Mail ausgereicht wurden.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Fachbereichsleiter,

Stadträte leisten eine ehrenamtliche Arbeit neben ihren alltäglichen Aufgaben. Es ist eine Pflicht der Verwaltung, die für die Entscheidung notwendigen Informationen umfangreich und allgemein verständlich beizureichen. Das sollte in Zukunft mehr beachtet werden.

Betrachtet man nun den vorliegenden Haushaltsplan 2011, so lässt sich erkennen, dass die meisten Aufgaben Pflichtaufgaben und somit unabweislich sind. Auch über Personalkosten muss in 2011 nicht umfassend beraten werden, da die tariflichen Vereinbarungen kaum Spielräume für personelle Veränderungen lassen. Die wegen einer neuen Berechnungsgrundlage um rund 750,00 € erhöhte Kreisumlage belastet den Haushalt 2011 ebenfalls erheblich. Hier haben wir aber gerade gehört, dass sich dort Veränderungen abzeichnen.

Wenn auch der Vermögenshaushalt ausgeglichen erscheint und eine Vielzahl von Investmaßnahmen auch in den Ortschaften enthält, reichen die eingestellten Mittel vor allem im Straßenbau beispielsweise nicht aus. Das Defizit im Verwaltungshaushalt konnte zwar reduziert werden, belastet aber auf der anderen Seite die Investitionstätigkeiten. Am Ende bleiben die so genannten freiwilligen Leistungen, die dem Sparzwang zum Opfer fallen.

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses wurden über 27 Anträge zum Haushaltsplan 2011 beraten. Einige wurden von der Verwaltung sofort übernommen, andere von den Ausschüssen beschlossen. Vereinzelte Anträge, vor allem auch Anträge ohne konkreten Bezug auf die Haushaltsstellen wurden nicht berücksichtigt. Im Ergebnis kamen eine Reduzierung des Fehlbetrages von rund 29.000,00 € zusammen. An den Ausgaben  hat sich somit wenig geändert. Bleiben zur Verbesserung der Haushaltssituation nur die Einnahmen. Das Hoffen auf höhere Gewerbesteuereinnahmen allein reicht zum Defizitausgleich nicht aus. Sinkende Zuweisungen machen die Suche nach neuen Einnahmequellen erforderlich. Hier fehlen der Verwaltung allerdings die Kreativität und vor allem die Bereitschaft. Die in den Ausschüssen aufgezeigten Möglichkeiten sind aufzunehmen. Das trifft vor allem aus unserer Erfahrung für die Zuschussbereiche Kultur zu. Gerade im Schlosspark und Museum muss hier unbedingt ein Umdenken einsetzen. Sinkende Besucherzahlen und wenig Attraktivität bei den Ausstellungen sprechen hier eine deutliche Sprache.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

trotz vieler noch offener Fragen, ist es der Verwaltung aber auch gelungen, bereits am Ende des III. Quartals dieses Jahres einen Haushaltsplan 2011 vorzulegen und die Beratungsergebnisse der letzten Wochen in den heute vorliegenden Haushaltsplan einzubinden. Dieser Haushaltsplan ist ein Plan, indem die Verwaltung die im Jahr 2011 anstehenden Aufgaben mit ihren Kosten aufzeigt, ich betone es ist ein Plan. Nicht alle werden umgesetzt werden können, der Haushaltsansatz einzelner Aufgaben wird sicherlich wieder zur Erfüllung anderer wichtiger Aufgaben herangezogen werden müssen. Von heute lässt sich zum Beispiel beim Ansatz Winterdienst erkennen, dass, bei weiterem lang anhaltendem Winter bereits im 2. Halbjahr 2011 dafür Mittel fehlen werden.

Ohne Plan ist jedoch eine zielgerichtete Arbeit unmöglich. Der immer noch fehlende Jahresabschluss 2009 würde uns sicherlich auch hier mehr Klarheit und Vergleichsmöglichkeiten der Vergangenheit bieten. Bleibt die Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir diesem Haushaltsplan 2011 zustimmen.

Es gibt sicherlich einige Gründe, nein zum Haushaltsplan 2011 zu sagen. Aber noch mehr Gründe verlangen einfach nach einer Zustimmung. Ohne beschlossenen Haushaltsplan 2011 werden nur die Pflichtaufgaben der Verwaltung erledigt. Diese Kosten fallen also weiterhin an. Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden werden zurückgefahren. Es wird keine Unterstützung für Vereinsarbeit, Jugendarbeit oder Sport möglich sein. Veranstaltungen wie das Stadtfest u.a. bleiben auf der Strecke. Aber auch Grünpflegemaßnahmen werden kaum realisiert werden können. Die Vorbereitung zur Reformationsdekade kann nicht umgesetzt werden. Das Land hat erst gestern dafür

75 Millionen Euro freigegeben. Zusätzlich werden auch Maßnahmen des Vermögenshaushaltes, dabei auch Maßnahmen der Dorferneuerung nicht weiter umgesetzt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie diese Einschränkungen mittragen können, dann stimmen Sie mit einem Nein zum Haushalt 2011.

Für eine Erfüllung der Pflicht- aber auch teilweise freiwilligen Aufgaben, die  für einen sichtbaren Fortgang der städtischen Entwicklung und für die Verbesserung der Lebensbedingungen in dieser Stadt notwendig sind, kann es trotz aller Bedenken nur eine Zustimmung zu diesem Haushaltsplan 2011 geben.

Bitte stimmen Sie dem Haushaltsplan 2011 zu und nutzen Sie gleichzeitig die Möglichkeit des politischen Raums, um die Verwaltung bei der Erfüllung der Aufgaben 2011 auch und vor allem kritisch zu begleiten.

Ergänzend möchte ich dabei noch bemerken, dass ein beschlossener Haushaltsplan 2011 wegen seines Defizits auch ein beschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept benötigt.

Vielen Dank.“

Nachfolgend legen die Fraktionen in einer langen konstruktiven Diskussion ihre Meinungen und Standpunkte zum Haushaltsplan 2011 dar und verweisen auf die im gestrigen Ältestenrat getroffene Festlegung zu einer Antragstellung.

Der Vorsitzende, Herr Engel, legt die im gestrigen Ältestenrat getroffene Festlegung zur folgenden Antragstellung dar:

-          In einer Haushaltsstelle sind 20.000,00 Euro für die kriminalpräventive Arbeit in den Sportvereinen mit Kindern und Jugendlichen einzustellen. - Wie vorhin vom Oberbürgermeister, Herrn Dr. Kunze, mitgeteilt, ist dies geschehen und bedarf somit keiner Abstimmung und Beschlussfassung mehr. –

-          Die bereitgestellten Mittel von 100.000,00 € in der Position Lutherdekade sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Vorsitzende, Herr Engel, gibt auch die Information, dass dieser Antrag bereits schon einmal von der CDU-Fraktion gestellt worden ist und Herr Engel wird diesen Antrag gemäß Festlegung im Ältestenrat heute zur Abstimmung stellen.

In der Diskussion wird von Herrn Schröder, Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI, der Antrag auf Vertagung bzw. Zurückverweisung des Haushaltplanes 2011 in die Verwaltung zur nochmaligen Beratung in den nächsten 4 Wochen gestellt.

Der Oberbürgermeister, Herr Dr. Kunze, weist bei Zustimmung dieses Antrages auf die Auswirkungen hin.

Daraufhin treten die Fraktionsvorsitzenden in einer Auszeit zur Beratung zusammen.

Frau Spindler, Vorsitzende der Fraktion B 90/Die Grünen/FDP/ZDI, gibt zur Fortsetzung der Beratung folgendes Ergebnis bekannt:

-          Dem Antrag von Herrn Schröder wird jetzt nicht gefolgt.

-          Abgestimmt wird zu dem im Ältestenrat beantragten Sperrvermerk und über den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Haushalt 2011.

Der Vorsitzende, Herr Engel, beendet die Diskussion und beginnt mit den Abstimmungen.

Zur Anwesenheit:

Während der Diskussion hat Herr Prüfe die Sitzung verlassen und Herr Gentsch ist hinzugekommen, somit sind weiterhin 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Gemäß § 31 der GO LSA nimmt Herr Strauch nicht an der nachfolgenden Abstimmung teil und hat in der Diskussion dazu den Sitzungsbereich verlassen, so dass zu der jetzt folgenden Abstimmung 34 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

1. Abstimmung und Beschlussfassung:

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/20/0418.1/1612/10:

Der Stadtrat beschließt, die in der Haushaltssatzung 2011 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000,00 Euro für die Vorbereitung der Arbeiten zur Lutherdekade sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Strauch nimmt wieder im Sitzungsbereich Platz, so dass zur nächsten Abstimmung 35 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

2. Abstimmung und Beschlussfassung

Beschluss:

Beschluss-Nr. V/STR/20/0418/1612/10:

Der Stadtrat beschließt:

-           die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2011 (Anlage 1),

-           den Haushaltsplan in der Fassung des Entwurfs mit seinen Anlagen vom 30.09.2010 und den ergangenen Änderungen (Anlage 2),

-           den Stellenplan.

Abstimmungsergebnis: