Auszug - Sachstand über Maßnahmen zur Beitreibung offener Forderungen der Stadt Zeitz - Zwischenbericht  

Frau Seiffert führt dazu folgendes aus:

Stand der Abarbeitung der Kasseneinnahmereste per 31.12.2010

Am 30.3.20011 trat der Maßnahmeplan des Oberbürgermeisters zum Abbau der Kasseneinnahmereste in Kraft.

Der Gesamtkasseneinnahmerest per 31.12.2010 über 4.630.362,99 € konnte per 2.5.2011 auf 4.199.982,13 € abgebaut werden.

Nun zu einigen einzelnen Punkten des Maßnahmeplanes:

Seit dem 16.3.2011 hat der neue Mitarbeiter im Vollstreckungsbereich der Stadtkasse seine Tätigkeit im Außendienst aufgenommen. Zusätzlich erfolgte die Unterstützung durch einen weiteren Mitarbeiter aus dem Innendienst.

Der Außendienst konnte zwar wenig Bargeld vor Ort von den Schuldnern beitreiben, jedoch aufgrund der persönlichen Aufforderung nahmen aber doch einige Schuldner seit 17.3.2011 Einzahlungen in Höhe von insgesamt 12.955,07 € vor.

Auch der Innendienst hat verstärkt Rückstände bearbeitet und Vorschläge über Niederschlagungen den Fachbereichen vorgelegt. Die Niederschlagungen waren hauptsächlich wegen anhängigem Insolvenzverfahren begründet.

Die Haushaltssachbearbeiter haben entsprechend der Anweisung des Oberbürgermeisters die Kasseneinnahmereste und Mahnsperren überprüft und Korrekturen vorgenommen.

Nach Rücksprache mit Städten in den alten Bundesländern erfolgte der externe befristete Einsatz von Beamten der Deutschen Post AG ab 2006 aus Personalüberhängen und läuft nunmehr aus. Diese Möglichkeit für die Stadt Zeitz fällt damit aus.

Der Mahnlauf erfolgt eine Woche nach Fälligkeit, nach weiteren 14 Tagen der Vollstreckungslauf. Bis 2.5.2011 wurden 56 Beitreibungsstapel durchgeführt. Es erfolgte damit die Übergabe von insgesamt 1.624 Vollstreckungsaufträgen. 

Das integrierte Vollstreckungsprogramm der Firma H+H Berlin wurde am 12.4.2011 vorgestellt. Nach Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile gegenüber dem  z. Z. genutzten Avviso – Programm von DATA -Team Leipzig schlagen die Mitarbeiter des Vollstreckungsbereiches und die Kassenleiterin die weitere Nutzung des Avviso vor.  Das integrierte Vollstreckungsprogramm von H+H Berlin ist noch nicht allen Anforderungen gewachsen. Allein der Verwaltungsaufwand würde sich enorm erhöhen, da z.B.

Dokumente eines Schuldners (z. B. Ankündigung der Zwangsvollstreckung, Zahlungserleichterung, Pfändungsverfügung) nicht hinterlegt werden können, sondern als späteren Nachweis sofort doppelt ausgedruckt werden müssten - es sind keine Banken und keine Meldestellen hinterlegt, es fehlen sämtliche Vollstreckungsbehörden im System (z.B. Stadt Merseburg, Stadt Stuttgart.), es können keine Auswertungen vorgenommen werden,

Säumniszuschläge sind bei mehreren Hauptforderungen auf einem Vollstreckungsauftrag nicht der Hauptforderung zugeordnet.

Die von der Stadt Zeitz genannten Anforderungen werden auch von anderen Kommunen gefordert. Die Stadtkasse wird mit H+H Berlin diesbezüglich in Verbindung bleiben. Ziel ist ein integriertes Vollstreckungsprogramm im Haushaltskassenprogramm.