Auszug - Öffnen der Luther Gasse in beiden Richtungen ausgearbeitet von: Fraktion WIR - Unabhängige / KPD  

Herr Buzalski verwies darauf, dass zu diesem Top bereits eine Stellungnahme der Verwaltung als Anlage vorliegt und allen mit zur Vorlage ausgereicht wurde.

Die Stellungnahme der Verwaltung verweist auf Unzuständigkeit der Gremien des Stadtrates, weil es sich beim Antrag um eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises handelt.

Herr Immisch erklärte, dass es noch ein aktuelles Gespräch mit dem Oberbürgermeister u.a. zu dieser Vorlage gab, in dessen Ergebnis noch folgende Ergänzung bekanntgegeben wird:

Aus Sicht der Verwaltung kann über eine Änderung erst nach Beendigung der Baumaßnahme Badstubenvorstadt nachgedacht werden.

- Es werden sich mit Beginn der Baustelle Altmarkt im Frühjahr 2013 andere Verkehre

   einstellen, da während der Bauzeit weniger Stellplätze vorhanden sind.

- Es werden sich bis dahin auch unter Berücksichtigung der geplanten Öffnung der

   Altenburger Straße für den Gegenverkehr und der Einrichtung des Kreisverkehrs am

   Kalktor und der jetzt schon erfolgten Öffnung der Voigtsstraße im Gegenverkehr auch

   für den Neumarkt andere Verkehrsströme einstellen.

- Die Untere Straßenverkehrsbehörde erarbeitet zur Zeit in Zusammenarbeit mit der

   Verwaltung mehrere verkehrsberuhigende Varianten am Neumarkt, die dann im

   Frühjahr 2012  im Bauausschuss vorgestellt werden könnten und als „Verkehrsversuch“

   (auch ohne  Bordabsenkung in der Luthergasse) geplant sind.

Herr Hörig erklärte sich – auch im Interesse der Unternehmer am Neumarkt - mit der Erklärung der Verwaltung zur nochmaligen Prüfung der Verkehrssituation in der Luthergasse sowie der geplanten Vorgehensweise einverstanden.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, der Oberbürgermeister wird beauftragt die Luther Gasse sofort ab 01. Dezember 2011 für den Verkehr in beiden Richtungen zu öffnen.

Abstimmungsergebnis: